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Balthasar Glättli, Fraktionschef der Grünen, sieht die Grundrechte in Krisenzeiten nicht genügend geschützt. (Archivbild)

Grüne-Präsident Glättli will mehr Geld für durch Corona betroffene Personen. Bild: KEYSTONE

Grüne fordern mehr soziale Abfederung wegen Corona ++ SVP schiesst gegen CO2-Gesetz

Sowohl die Grünen wie auch die SVP haben ihre Parteitage heute online abgehalten. Das kam dabei heraus.



Die Grünen fordern eine soziale Abfederung der zweiten Covid-Welle, die «beschäftigungswirksam» ist und gleichzeitig die Transformation hin zu einer grünen Wirtschaft beschleunigt. Dies erklärte Grünen-Präsident Balthasar Glättli an der Delegiertenversammlung.

Es dürfe nicht nochmals 1.88 Milliarden Franken «ohne verbindliche Klimatransformation spezifisch für die Flugbranche» geben, betonte Glättli laut Redetext am Samstag vor den Parteidelegierten. Er schlage daher ein grünes und soziales Impulsprogramm mit drei Säulen vor.

SVP will erst Corona, dann CO2-Gesetz bodigen

Der neue SVP-Präsident Marco Chiesa ruft seine Partei zu entschlossenem Handeln auf. Erst müsse sie das Coronavirus bekämpfen. Dann sei das CO2-Gesetz zu bodigen. Und gegen den Rahmenvertrag mit der EU müsse sich die SVP mit aller Kraft stemmen.Beim Coronavirus sei die SVP immer für den Schutz der Risikogruppen eingetreten, sagte der Tessiner Ständerat am Samstag an der digitalen Delegiertenversammlung einer Partei. Diese hatte die physische Versammlung in Brig wegen des Anstiegs der Ansteckungen ins Internet verschoben.

Der Schutz der Risikogruppen müsse im föderalistischen System erfolgen. Die Kantone dürften nicht alles an den Bund delegieren, erklärte Chiesa laut Redetext. Und die Bürgerinnen und Bürger müssten eigenverantwortlich handeln. Die Medizin dürfe nicht schädlicher als die Krankheit sein. Man müsse also mit der Krankheit leben lernen.Womit die SVP aber sicher nicht leben wolle, seien zusätzliche Steuern, Abgaben und Verbote, wie sie das «links-grüne CO2-Gesetz» vorsehe. Deshalb unterstütze sie das Referendum «gegen dieses völlig missratene Gesetz». Die Schweiz habe den CO2-Ausstoss in den letzten zehn Jahren um 20 Prozent pro Kopf gesenkt, freiwillig und dank Investitionen.

Das CO2-Gesetz aber wolle unter dem Deckmantel des Klimaschutzes nur eines: «Im grossen Stil umverteilen und dafür dem hart arbeitenden Mittelstand noch mehr Geld aus dem Portemonnaie ziehen.»Die SVP habe zehn Monate eines harten Abstimmungskampfs für ihre Begrenzungsinitiative hinter sich. Trotz verlorener Abstimmung zeigten die 38 Prozent Zustimmung die Sorgen wegen der Zuwanderung, fuhr Chiesa fort.

Eigentlich bestehe seit 2014 mit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative ein Verfassungsauftrag, die Zuwanderung wieder eigenständig zu steuern. Dafür kämpfe die Partei weiter.Gleichzeitig werde sie sich mit aller Kraft gegen das institutionelle Abkommen mit der EU stemmen. Eines sei sicher: «Ohne die Begrenzungsinitiative hätte der Bundesrat diesen Unterwerfungsvertrag schon längst unterschrieben.»Das Rahmenabkommen würde die Schweiz zerstören, erklärte Chiesa. Es sei «nichts anderes als der schleichende EU-Beitritt». Der Bundesrat müsse der EU «freundlich, aber bestimmt mitteilen, dass wir unsere Souveränität nicht aufgeben werden».

Die Energiewende könne erstens mit einer Solarstromoffensive gepusht werden. Bis spätestens 2035 soll laut Glättli die Stromversorgung 100 Prozent erneuerbar sein. Ergänzend zur Wasserkraft soll dabei künftig ein Drittel des Strombedarfs durch Photovoltaikanlagen produziert werden.

Um das Ziel zu erreichen, müsse die Förderung für den Ausbau erneuerbarer Energie von derzeit 1.3 Milliarden Franken pro Jahr mindestens verdoppelt werden.

Mit einer Weiterbildungsoffensive wollen die Grünen zweitens «Menschen in der Transformation als Gesellschaft die Hand reichen». Aktuell seien rund 150'000 Personen als arbeitslos gemeldet. Diese müssten konkret mit Weiterbildungen und Umschulungen unterstützt werden. Der Bundesrat soll nach dem Willen der Grünen dazu ein Bildungsgutscheinprogramm in der Höhe von 500 Millionen Franken beschliessen.

Drittens fordern die Grünen eine Care-Offensive in der Höhe von je einer Milliarde Franken für den Pflegebereich und für die familienergänzende Kinderbetreuung. Verantwortlich für den Care-Notstand seien nicht nur die mangelnden Ausbildungsunterstützung, sondern auch die unattraktiven Arbeitsbedingungen, bei der Pflege wie bei der familienergänzenden Kinderbetreuung.

Trotz steigender Arbeitslosigkeit herrscht, wie Glättli feststellte, Fachkräftemangel im Pflegebereich. Bis ins Jahr 2030 brauche es rund 65'000 zusätzliche Pflegende und nur 50 Prozent des Pflegepersonals der Schweiz werde auch hier ausgebildet. Rund die Hälfte des ausgebildeten Pflegepersonals steige zudem während dem Erwerbsleben wieder aus dem Beruf aus, sagte Glättli. (sda)

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