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Children sing slogans against South Sudan's President Salva Kiir in an IDP (internally displaced persons) camp in the United Nations Mission In South Sudan (UNMISS) base in Juba May 6, 2014. EUTERS/Andreea Campeanu  (SOUTH SUDAN - Tags: POLITICS CIVIL UNREST)

Protest gegen Korruption: Kinder singen Lieder gegen Salva Kiir, den Präsidenten des Südsudans. Bild: X03314

Kommentar

Die Konzernverantwortungs-Initiative aus einem afrikanischen Blickwinkel

Constantine Bartel



Als gebürtiger Südsudanese beobachte ich die Debatte in der Schweiz um die Konzernverantwortungs-Initiative (KVI) mit Befremden. Beinahe alle Nichtregierungsorganisationen (NGO), die auch in der Entwicklungszusammenarbeit tätig sind, engagieren sich für diese Initiative in der Hoffnung, dass es künftig weniger Menschenrechtsverletzungen gibt, die von Schweizer Firmen in Entwicklungsländern verursacht werden.

Insgeheim wissen die meisten dieser NGO sehr wohl, dass die systematische Verletzung von Menschenrechten in Afrika wenig mit den dort tätigen westlichen Unternehmen zu tun hat. Wegen der politischen Unsicherheiten sind westliche Direktinvestitionen in Afrika ohnehin rückläufig. Meine eigene konkrete Erfahrung im Südsudan führte mich zur Einsicht, dass multinationale Unternehmen eher Teil der Lösung als Teil des Problems sind, wenn es um den verbesserten Zugang zu essentiellen Menschenrechten geht.

Constantine Bartel

Bild: zVg

Constantine Bartel

ist seit August 2016 als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Center for Corporate Responsibility and Sustainability (CCRS) an der Universität Zürich tätig. Zudem ist er Consultant für die United Nations Conference on Trade and Development (UNCTAD) in Genf. Bartel ist Mitbegründer des African Technology Development Forum (ATDF).

Untertanen und Hilfsempfänger

Multinationale Unternehmen operieren in Afrika keineswegs in einem Vakuum, sondern sind Teil des dortigen wirtschaftlichen Ökosystems, das nicht von privaten Unternehmen, sondern primär von staatlichen und internationalen Organisationen geprägt ist. Im Südsudan sind die mächtigsten Unternehmen in Staatsbesitz. Nilepet ist ein gutes Beispiel. Die Firma ist im Ölgeschäft tätig. Ihre Profite werden nicht etwa in die lokale Wirtschaft und in den Aufbau eines funktionierenden Gesundheits- und Bildungssystems investiert, sondern fliessen direkt in die Taschen der regierenden Elite und deren Sicherheitskräfte.

Die ausländische Elite im Land besteht hauptsächlich aus Hilfsorganisationen, die von ihren Regierungen im Heimatland grosszügig unterstützt werden, ausländischen Kirchenorganisationen, die vor allem karitativ und missionarisch tätig sind, und multilateralen Institutionen, die für die Friedensförderung (UN Peacekeeping Forces, genannt UNMISS) und die Ernährungssicherung (World Food Programme, genannt WFP) zuständig sind. Die überproportionale Präsenz von solchen Organisationen in dieser von Kriegen betroffenen Region konnte jedoch nicht verhindern, dass es dem Südsudan heute schlechter geht denn je.

Peacekeepers from the United Nations Mission in the Republic of South Sudan (UNMISS) provide security during a visit of UNCHR High Commissioner Filippo Grandi to South Sudan's largest camp for the internally-displaced, in Bentiu, South Sudan Sunday, June 18, 2017. Thousands of South Sudanese now live in U.N. protected camps, including eighty percent of Bentiu's population. (AP Photo/Sam Mednick)

UNMISS-Truppen im Südsudan. Bild: AP/AP

Dies deshalb, weil die unternehmerisch denkende Bevölkerung, welche das Land durch wirtschaftlichen Wandel voranbringen wollte, konsequent von den politischen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen wurde. Für die führenden Politiker, die ihre Karriere als Kriegsfürsten gemacht haben, sind die Einwohner Südsudans primär Untertanen, die für bestimmte militärische und politische Zwecke manipuliert und mobilisiert werden können. Für die internationale Gebergemeinschaft sind sie bemitleidenswerte passive Hilfsempfänger, die geschützt, gefüttert und irgendwo untergebracht werden müssen.

Zwar hat das WFP dieses Jahr den Friedensnobelpreis erhalten. Es bleibt aber eine traurige Tatsache, dass die internationale Geber-Gemeinschaft im Südsudan dem WFP nie erlaubt hat, Nahrungsmittel für die Nothilfe vor Ort zu beschaffen, also den lokalen Produzenten abzukaufen. Damit hätte das WFP Investitionen in die inländische Landwirtschaft und die Schaffung von wertvollen Arbeitsplätzen vor Ort ermöglichen können.

In this image taken from WFP video, David Beasley, Executive director of the World Food Program (WFP), center, celebrates with members of WFP staff in Niamey, Niger, Friday Oct. 9, 2020, after being awarded the 2020 Nobel Peace prize. The World Food Program has won the 2020 Nobel Peace Prize for its efforts to combat hunger and food insecurity around the globe. The announcement was made Friday in Oslo by Berit Reiss-Andersen, the chair of the Nobel Committee. (WFP via AP)

WFP-Chef David Beasley freut sich in Niamey, Niger, über die Nachricht, dass die Organisation den Friedensnobelpreis erhält. Bild: keystone

Die Ausrede war meist, dass internationale Lieferverträge eingehalten werden müssten und dass die lokalen Bauern die benötigten Mengen gar nicht liefern könnten. Aber wäre es nicht gerade eine effektive Form der Entwicklungszusammenarbeit, eine funktionierende und nachhaltige Wertschöpfungskette für die inländische Nahrungsmittelproduktion aufzubauen?

Es gibt zwei Gründe, warum das niemand anpacken will:
• NGOs, die im Südsudan tätig sind, sehen ihren Kompetenzbereich und ihr Mandat nicht im Aufbau von wirtschaftlichen Strukturen, sondern im Bereich Konfliktlösung und der Linderung der unmittelbaren Not.
• Geberländer haben ein materielles Interesse, ihre Agrarüberschüsse aus der eigenen hochsubventionierten Landwirtschaft über das WFP teilweise loszuwerden.

Abhängigkeit von Nahrungsmittelimporten

Der Südsudan hätte eigentlich die besten Voraussetzungen, genügend Nahrungsmittel für sich selbst zu produzieren. Er verfügt über das wohl fruchtbarste Landwirtschaftsland in ganz Afrika. Doch nach über 30 Jahren Nahrungsmittelhilfe hat das Land die Fähigkeit verloren, sich selbst zu ernähren, denn der Verkauf von lokal produzierten Nahrungsmitteln lohnt sich nicht, wenn die Nahrungsmittelpakete vom WFP gratis vom Himmel fallen, und das bei weitem nicht nur in Kriegszeiten. Das Resultat: Weniger als fünf Prozent der Bauern im Land produzieren mehr als bloss für den Eigenbedarf. Die Abhängigkeit von Nahrungsmittelimporten ist dadurch massiv gestiegen.

Nahrungsmittel Südsudan

Nahrungsmittel auf den Märkten von Juba im Südsudan: Das essentielle lokale Grundnahrungsmittel Sorghum ist kaum mehr verfügbar, weil die Bauern nur noch für den Eigenbedarf produzieren. Grafik: C. Bartel

Tragischerweise ist deshalb von all den involvierten Akteuren eigentlich niemand wirklich unglücklich über den «Failed state»-Status des Landes; es profitieren ja alle involvierten ausländischen Parteien direkt oder indirekt von diesem Zustand, denn nur dieser legitimiert ihre Präsenz an Ort und stellt sicher, dass die Gelder weiter fliessen.

FILE - In this Wednesday, May 2, 2018 file photo, a woman scoops fallen sorghum grain off the ground after an aerial food drop by the World Food Program (WFP) in the town of Kandak, South Sudan. South Sudan has made no concrete steps toward national healing more than two years after the end of a civil war that killed nearly 400,000 people and sent more than 2 million people fleeing, a new United Nations report says Tuesday, Oct. 6, 2020. (AP Photo/Sam Mednick, File)

Aus der Luft versorgt: Von Flugzeugen abgeworfene Säcke mit Sorghum bei der südsudanesischen Stadt Kandak. Bild: keystone

Lokale Ideen, wie das Land wirtschaftlich aufgebaut werden könnte, kommen da ungelegen. Denn diejenigen, die sie vorbringen, gehören zur immer kleiner werdenden gebildeten Mittelschicht und haben daher keinen Opferstatus, der sie für Hilfsgelder qualifizieren würde. Ausserdem hat der Aufbau einer prosperierenden inländischen Wirtschaft weder für die Hilfsorganisationen noch für die Regierungselite Priorität. Die Mitarbeiter der NGOs erhalten ihren Lohn ja vom Ausland, und die Regierung lebt sehr gut von den Renten aus dem Ölgeschäft.

In Anbetracht dieser bitteren Realität zu den Ursachen der Menschenrechtsverletzungen im Südsudan erscheint die Diskussion um die KVI in der Schweiz geradezu absurd. Der einzige temporäre Lichtblick im Südsudan wurde nämlich von einem ausländischen privaten Akteur erzeugt, der nicht wirklich zum Filz gehört. Es handelt sich um das multinationale Unternehmen SAB Miller und seine Niederlassung in der Stadt Juba. SAB Miller hat dort die Getränkeproduktion von Nile Breweries übernommen. Diese hat unter anderem ein innovatives Rezept entwickelt, wie aus Sorghum, einer wichtigen lokalen Nutzpflanze, ein gutes Bier entstehen kann.

SAB Miller hat dann weitere 37 Millionen Dollar investiert, um die lokalen Anbaupraktiken, die Lagerung, die Logistik und die Qualität des Sorghums zu verbessern. Dies führte dazu, dass das Sorghum-Bier eine gute Qualität erzielte und auf eine grosse Nachfrage stiess, was insbesondere tausenden von lokalen Produzenten zu Gute kam, die dank den zusätzlichen Investitionen in die Produktivität und Qualität ihrer landwirtschaftlichen Produktion ein höheres Einkommen erzielen konnten.

SAB Miller Logo

SAB Miller hat den Südsudan verlassen und dafür seine Präsenz in Uganda ausgebaut, wo die Firma jetzt der viertgrösste Steuerzahler ist. Bild: Wikimedia

Eigeninteressen statt Moral

Die internationale Gebergemeinschaft hat in den letzten zehn Jahren über zwanzig Milliarden Dollar im Südsudan ausgegeben. Von diesem Geld ist jedoch aus den oben erwähnten Gründen kaum etwas in den Aufbau einer verbesserten Infrastruktur oder bessere Konditionen für eine lokale Wirtschaft investiert worden. Im Gegenteil, die Kosten der sich stetig verschlechternden politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben dazu geführt, dass auch SAB Miller das Land verlassen musste.

Solche Vorgänge spielen keine Rolle in der Debatte um die KVI in der Schweiz. Die Ursachen einer gescheiterten Entwicklungszusammenarbeit werden nicht thematisiert. Dies erweckt den Eindruck, dass es in der polarisierten Diskussion weniger um Moral als vielmehr um Geld und Eigeninteressen geht. Afrika hat ja tatsächlich eine wirtschaftliche Bedeutung für viele Organisationen in der Schweiz, die in der Entwicklungszusammenarbeit tätig sind. Das Perverse daran ist nur, dass diese wirtschaftliche Bedeutung allzu oft aus dem Geschäft mit der Armut und dem Konflikt erwächst, und nicht etwa aus dem Geschäft mit der lokalen Wirtschaft.

Die Hauptleidtragenden sind zweifellos die Betroffenen in Ländern wie Südsudan. Sie würden von neuen Regeln profitieren, welche die Zusammenarbeit zwischen dem Privatsektor und der internationalen Zivilgesellschaft attraktiver machen würden. Doch gerade an einer solchen verstärkten Zusammenarbeit scheinen viele Befürworter der KVI nicht interessiert zu sein, sei es nun aus ideologischen Gründen, oder weil sie von den bestehenden Strukturen profitieren.

Sie sollten sich aber im Klaren sein, dass im Südsudan die Verschlechterung der Menschenrechtssituation wenig bis gar nichts mit der Präsenz von «ausbeuterischen» Konzernen zu tun hat. Diese verlassen nämlich momentan den Südsudan, und mit ihnen auch die kleine gebildete Mittelschicht, die sich eigentlich am wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes beteiligen wollte.

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