USA
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epa08700062 Judge Amy Coney Barrett (R) speaks after being introduced by US President Donald J. Trump as his nominee to be an Associate Justice of the Supreme Court during a ceremony in the Rose Garden of the White House in Washington, DC, USA, 26 September 2020. Judge Barrett, if confirmed, will replace the late Justice Ruth Bader Ginsburg.  EPA/SHAWN THEW

Hier spricht Amy Coney Barrett, nachdem sie offiziell von Trump nominiert wurde. Bild: keystone

Wieso Trumps Richter-Kandidatin die Liberalen in Alarmstellung versetzt

Andrej Sokolow / dpa



Mit Amy Coney Barrett soll eine konsequent konservative Juristin ins Oberste Gericht der USA einziehen. Und eine, die sich bereit gezeigt hat, mit bisherigen Auslegungen der US-Verfassung zu brechen.

Diese Position könnte grosse Bedeutung erlangen, sollten bei einem künftigen Supreme Court mit klarer konservativer Mehrheit erneut Verfahren zum Beispiel zur Rechtmässigkeit von Abtreibungen oder gleichgeschlechtlicher Ehen landen. Beides gilt als durchaus wahrscheinlich.

Wieso sind Liberale alarmiert?

Die Einstellung, die Liberale alarmiert, formulierte Barrett in einem Artikel im Jahr 2013: «Ich neige dazu, denen zuzustimmen, die sagen, dass eine Richterin der Verfassung verpflichtet ist – und dass es für sie legitimer ist, ihr Verständnis der Verfassung durchzusetzen, statt eine Präzedenzfall-Entscheidung, die ihr aus ihrer Sicht widerspricht.» Zugleich müssten aber auch Argumente für einen Erhalt der Präzedenz-Entscheidung berücksichtigt werden, schränkte sie ein.

In ihrer Ansprache nach der Nominierung sagte Barrett, dass sie zur Philosophie des 2016 verstorbenen erzkonservativen Richters Antonin Scalia stehe, dem Wortlaut der Gesetze zu folgen. «Ich liebe die Vereinigten Staaten und ich liebe die Verfassung der Vereinigten Staaten.» Sie stellt sich auf Widerstand gegen ihre Positionen ein: «Ich habe keine Illusionen, dass der Weg vor mir einfach sein wird, weder auf kurze, noch auf lange Sicht.»

Was sind ihre Überzeugungen?

Barrett tritt seit Jahrzehnten als überzeugte Katholikin in Erscheinung. Deswegen ging es schon 2017 bei der Anhörung für ihren aktuellen Richterposten an einem Berufungsgericht mehr als einmal um die Frage, ob der Glaube ihre Entscheidungen beeinflussen könnte.

«Ich sehe keinen Widerspruch zwischen einem aufrichtigen Glauben und meinen Pflichten als Richterin», sagte Barrett damals. Sie werde sich immer nur von dem Gesetz leiten lassen. Und: «Ich würde meine persönlichen Überzeugungen nie dem Gesetz aufzwingen.» Ein Richter dürfe nie aus dem Wunsch heraus entscheiden, ein bestimmtes Ergebnis zu erzielen.

Die legendäre US-Richterin Ruth Bader Ginsburg ist tot

Wie äussern sich US-Politiker?

Einige Senatoren – sowohl Demokraten als auch Republikaner – gaben damals zu bedenken, dass die eigenen Erlebnisse und Ansichten unweigerlich auch juristische Entscheidungen beeinflussten. Insbesondere die demokratische Senatorin Diane Feinstein bezeichnete Barrett als «kontrovers»: «Das Dogma lebt lautstark in Ihnen – und das macht besorgt, wenn Sie an grosse Themen herantreten sollten, für die viele Menschen in diesem Land jahrelang gekämpft haben.»

epa08420230 Democratic Senator from California Diane Feinstein walks to the Senate floor for a vote during the COVID-19 coronavirus pandemic at the US Capitol in Washington, DC, USA, 13 May 2020. Republican and Democrat governors have called on Congress to pass legislation that would help states mitigate funding gaps due to the economic impact of the COVID-19 coronavirus pandemic.  EPA/SHAWN THEW

Die demokratische Senatorin Diane Feinstein. Bild: EPA

Zu diesen Themen gehören das Recht auf Abtreibungen und gleichgeschlechtliche Ehen. Das Oberste Gericht entschied jeweils 1973 und 2015, dass sie von der US-Verfassung gewährleistet werden. Den Erzkonservativen in Amerika sind sie ein Dorn im Auge.

Wie steht Barrett zu diesen Themen?

Bei ihrer Anhörung 2017 wich Barrett allen Fragen dazu aus, ob sie mit den Entscheidungen des Obersten Gerichts zu den Streitthemen einverstanden sei. Das sei egal, weil sie am Berufungsgericht unweigerlich der Rechtsprechung des Supreme Court folgen müsse, argumentierte sie. «Im Bezug auf gleichgeschlechtliche Ehen werden meine Überzeugungen überhaupt keine Rolle spielen», sagte Barrett unter anderem. Bei ihrer anstehenden Befragung im Senat dürften diese Fragen erneut aufkommen. Im Jahr 2017 war sie mit einer Mehrheit von 55 der 100 Senatoren-Stimmen bestätigt worden.

Was sind ihre kontroversesten Fälle?

In den drei Jahren als Berufungsrichterin beschäftigte sich Barrett mit einigen kontroversen Fällen. So widersprach sie 2019 der Entscheidung ihres Gerichts, dass es rechtmässig sei, verurteilten Straftätern den Waffenbesitz zu verbieten. Barrett argumentierte, eine solche pauschale Regel mache den zweiten Zusatzartikel zur US-Verfassung, der den Waffenbesitz gesetzlich verankerte, «zu einem Recht zweiter Klasse». Stattdessen sollte das Verbot nur für Personen gelten, die gefährlich seien.

Barretts Berufungsgericht befasste sich mehrfach mit Verfahren rund um Abtreibungen. Sie schloss sich der Mehrheitsentscheidung an, die eine Regelung in Chicago bestätigte, nach der Abtreibungsgegner Frauen nicht vor Kliniken ansprechen dürfen. Nachdem eine Kammer aus drei Richtern ein Gesetz aus dem Bundesstaat Indiana für verfassungswidrig erklärte, wonach junge Frauen vor einer Abtreibung ihre Eltern informieren mussten, sprach sie sich dafür aus, den Fall vom kompletten Gericht hören zu lassen – wurde aber überstimmt.

Wie machte sie Karriere?

Barrett wuchs in einem Vorort von New Orleans auf, Recht studierte sie unter anderem an der katholischen Privatuniversität Notre Dame. Bis zum Posten am Berufungsgericht war sie dort Rechtsprofessorin. Schon 1998 fiel Barrett als Ko-Autorin eines Artikels auf, der argumentierte, dass Katholiken unter den Richtern sich von Fällen zurückziehen sollten, bei denen sie einen Widerspruch zu ihrem Glauben sähen – wie etwa Entscheidungen zur Todesstrafe. Sie glaube weiterhin daran, sagte Barrett bei der Senatsanhörung 2017.

Oft aufgegriffen wurde auch eine Ansprache aus dem Jahr 2006, in der Barrett Notre-Dame-Absolventen auf den Weg gab, deren juristische Karriere sei ein Mittel zum Zweck - «dieser Zweck ist, das Königreich Gottes aufzubauen». Sie müssten zwar denselben ethischen Standards wie andere folgen. «Aber wenn Sie in Erinnerung behalten können, dass Ihr grundlegendes Ziel im Leben nicht ist, Jurist zu sein, sondern Gott zu lieben, zu kennen und zu dienen, werden Sie wahrhaft eine andere Art Jurist sein», sagte sie.

Barrett ist mit einem früheren Staatsanwalt verheiratet und hat sieben Kinder, zwei davon adoptiert aus Haiti. Sie gehört der katholischen Glaubensgruppe «People of Praise» an, die in den 70er Jahren von Notre-Dame-Absolventen gegründet wurde. Einige frühere Mitglieder behaupteten, zur Ideologie von «People of Praise» gehöre eine untergeordnete Rolle von Frauen, die Gruppe wies das zurück. (sda/dpa)

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