Aargau
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Aargauer Regierungsrätin Roth erhält 300'000 Franken Abgangsentschädigung



ARCHIVBILD ZUM RUECKTRITT VON REGIERUNGSRAETIN FRANZISKA ROTH --- Die Aargauer SVP-Regierungsraetin Franziska Roth spricht an einer kurzfristig anberaumten Medienkonferenz zur Kritik an ihrer Amtsfuehrung, am Dienstag, 23. April 2019, im Hotel Aarauerhof, in Aarau. Die Gesundheitsdirektorin des Kantons Aargau steht seit Wochen unter Druck: Die Regierung laesst ihre Amtsfuehrung untersuchen und die eigene Partei hat ihr ein Ultimatum gestellt. Franziska Roth teilt an der Pressekonferenz mit, dass sie die SVP verlassen und ihr Amt als Parteilose weiterfuehren wird. (KEYSTONE/Walter Bieri)

Franziska Roth Bild: KEYSTONE

Die abtretende Aargauer Regierungsrätin Franziska Roth erhält eine Abgangsentschädigung in der Höhe eines Jahresgehalts von rund 300'000 Franken. Die 55-Jährige kommt nicht in den Genuss einer Übergangsrente bis zur Pensionierung.

Die aus der SVP ausgetretene Roth, die am Mittwoch ihren Rücktritt aus der Kantonsexekutive per Ende Juli bekanntgab, ist das erste Regierungsmitglied, das nach dem seit 2017 geltenden verschärften Dekret eine Abgangsentschädigung erhält.

Diese Entschädigung gilt als Einkommen und unterliegt den geltenden Sozialversicherungsbeiträgen. Wäre Roth nach Vollendung des 57. Altersjahrs zurückgetreten oder nicht mehr wiedergewählt worden, so erhielte sie bis zur Pensionierung eines Übergangsrente von bis zu 150'000 Franken.

«Fürstliche Ruhegehälter» abgeschafft

Das Parlament hatte im September 2016 das entsprechende Dekret verschärft und die Höhe der Zahlungen reduziert. Es sei endlich Zeit, die «fürstlichen Ruhegehälter» abzuschaffen, hiess es.

Das neue Dekret wurde auf Anfang 2017 in Kraft gesetzt - zum gleichen Zeitpunkt traten auch Gesundheitsdirektorin Roth (damals SVP) und Finanzdirektor Markus Dieth (CVP) ihr Amt an. Es gilt nicht für die drei amtierenden Regierungsräte, die zu diesem Zeitpunkt bereits im Amt waren.

Mehr Geld als Roth erhält die 2016 zurückgetretene Susanne Hochuli (Grüne), die während acht Jahren Gesundheitsdirektorin war. Die 54-Jährige bekommt bis zum Rentenalter ein Ruhegehalt von rund 130'000 Franken pro Jahr.

Roth tritt offiziell per Ende Juli nach einer Amtszeit von rund zweieinhalb Jahren zurück. Als Grund gab sie an, dass sie nach massiver Kritik und dem Austritt aus der SVP nicht mehr in der Lage sei, die von den Wählern in sie gesetzten Erwartungen zu erfüllen.

Roth ist gemäss Angaben von Landammann Urs Hofmann seit Mitte letzter Woche krank. Roths Berater habe das Rücktrittsschreiben am Mittwoch überbracht, sagte Hofmann in einem Interview mit der «Aargauer Zeitung». Es sei für alle überraschend gewesen, dass sie sich Roth so entschieden habe.

Analyse wird eingestellt

Die vom Regierungsrat im März in Auftrag gegebene unabhängige, externe Analyse zu Organisation, Führung und Unternehmenskultur im Departement Gesundheit und Soziales (DGS) wird nicht fertiggestellt.

Ein erster Bericht lag gemäss Hofmann der Regierungsrätin vor, damit diese Stellung habe nehmen können. Die Regierung wisse jedoch nicht, was im Bericht stehe. Die Exekutive hatte versprochen, sich mit den Erkenntnissen und Empfehlungen des Berichts zu befassen und danach die Öffentlichkeit zu informieren. Die 90'000 Franken teure Analyse wird nun nicht veröffentlicht. (aeg/sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • dorfne 21.06.2019 09:39
    Highlight Highlight In diesem Fall völlig o.k.. aber eigentlich müsste Herrliberg das zahlen. Die Frau soll versagt haben. Aber nie hat die SVP konkrete Beispiele gebracht. Das nenn ich Mobbing. Aber seit neuestem geht die SVP über sm auf Einzelpersonen los um sie fertig zu machen. Was sind das für hartherzige Menschen. Wofür leben die eigentlich.
  • sägsäuber 20.06.2019 16:12
    Highlight Highlight Wer hat Frau Roth gewählt?
    Wohl ein rechter Teil von denen, die jetzt auf ihr rum trampen.
  • TanookiStormtrooper 20.06.2019 16:11
    Highlight Highlight Ich glaube ich ziehe in den Aargau und lass mich da auch wählen, die Latte mit dem Leistungsausweis scheint ja tief zu liegen...
  • Züriläckerli 20.06.2019 14:20
    Highlight Highlight So ist es: Unfähigkeit wird vergoldet.
  • Peter R. 20.06.2019 13:20
    Highlight Highlight Der Kanton Aargau hat ein gravierendes strukturelles Finanzproblem gemäss Regierungsrat.
    Man will kürzen beim Spital, Sozialem, Bildung - aber man zahlt eine Abgangsentschädigung von Fr. 300'000 für einen schlechten Job!!!
  • Katzenseekatze 20.06.2019 13:17
    Highlight Highlight Liebe Frau Roth. Spenden Sie die 300 Tausend doch der AHV.
  • Imfall 20.06.2019 12:54
    Highlight Highlight 2½ jahre amtszeit, 300'000 entschädigung...

    top 🤦‍♂️
  • Baba 20.06.2019 11:46
    Highlight Highlight Nach 30 Tagen Kündigungsfrist und dem Hinterlassen eines mehr oder minder ausgewachsenen Scherbenhaufens noch 300'000 Franken Abgangsentschädigung... Sowas stört mich als kleine aargauer Steuerzahlerin! Und dabei geht es mir in keiner Weise um die "Parteizugehörigkeit" (nur noch gesinnungsmässig, ich weiss) der so belohnten Person.

    Ich bedauere es auch sehr, dass der Bericht nicht beendet und veröffentlicht wird. Es ist ein juristischer Schachzug, dass die Untersuchung nicht abgeschlossen wird. Damit unterliegt das Dokument nicht dem Öffentlichkeitsgesetz im AG 🤬. Finde ich sehr unschön.
  • cloud.io00 20.06.2019 11:06
    Highlight Highlight eine Abgangsentschädigung von 300`000 Franken, bei einem schlecht erfüllten Job. Einfach nur Wahnsinn!
    • Katzenseekatze 20.06.2019 12:10
      Highlight Highlight Wahnsinn. Das ist das Wort. Hier scheint es plötzlich Geld wie Heu zu geben - anderenorts dauert es 10 Jahre bis die EL z.B. mehr an die Mietkosten bezahlt.... logisch, nicht das gleiche Kässeli, trotzdem: DAS gibt mir zu denken.
  • Hosesack 20.06.2019 11:02
    Highlight Highlight Die Worte "SVP" und "Aargau" in einem Satz, ein Garant für Emotionen.
  • Avenarius 20.06.2019 11:01
    Highlight Highlight Bravo ! Mit unseren Steuergelder Leute finanzieren, die kaum was bewegt haben und eh schon genug Geld haben!
    Was für eine Riiiiieeesen Schweinerei !!
    Das ist eine Verarschung aller Steuerzahler !!!
    Unglaublich, dass es so etwas gibt !!!!!
    • Mr. Minit 20.06.2019 11:48
      Highlight Highlight und dann gibt es noch die, welche zwar 8 Jahre durchgehalten haben und jetzt bis zum Rentenalter CHF 130'000.- pro Jahr bekommen. Für was? Sollen wieder arbeiten gehen!!! Eigentlich sollte mal die gesamte Schweizer Bevölkerung keine Steuern mehr bezahlen bis endlich was geht!
      Politiker = nichts leisten, viel kassieren!
    • Katzenseekatze 20.06.2019 12:11
      Highlight Highlight Nichts leisten ist vielleicht übertrieben. Doch dieses Ruhegeld ist ein alter Zopf, der gehört abgeschafft.
  • Dr. Zoidberg 20.06.2019 10:54
    Highlight Highlight 2 jahre arbeiten, wegen erwiesener unfähigkeit gehen, 300 k handgeld. ok, wo kann man sich bewerben?

    noch besser: ab 57 pro jahr 150 k rente. bedingungslos. bis zum ordentlichen rentenalter. da ist der gang zum sozialamt fast vorprogrammiert.

    wenn ich mit 57 arbeitslos werde gibts 520 tagegelder. das sind insgesamt max. 200 k (wenn ich vorher schon mindestens 150 k/jahr verdient habe). wobei man davon ausgehen kann, dass die ihren richterjob nur pausiert hat, also einfach weiterarbeiten kann.

    vielleicht hätte ich das mit dem mint studium doch lassen sollen. lohnt sich im vergleich nicht.
    • Wander Kern 20.06.2019 12:47
      Highlight Highlight "ok, wo kann man sich bewerben?"

      Bei der besten Partei der Schweiz! :)
  • Mutbürgerin 20.06.2019 10:18
    Highlight Highlight Intransparenz ist Gift für eine Regierung. Warum wird der Bericht nicht veröffentlicht? Alle zurücktreten bitte.
  • Mutbürgerin 20.06.2019 10:14
    Highlight Highlight Wieso können sich Staatsangestellt so leicht krankschreiben lassen, nachdem sie was verbockt haben und gestern noch gesund waren? Ist das nicht offziell Betrug von Roth, wie auch vom Arzt, der solche Zeugnisse ausstellt und der Verwaltung, die das akzeptiert?
    • Alterssturheit 20.06.2019 14:19
      Highlight Highlight Das findet auch in der Privatwirtschaft statt. Habe in den letzten 10 Jahren keine einzige Arbeitgeberkündigung erlebt, wo der/die Mitarbeiter/in dann nicht sofort krank wurden - auch diejenigen, welche vorher während Jahren nie krank waren. Im Zweifelsfall sprechen sich Gerichte immer für die Arbeitnehmer aus und man zahlt...So wird es wohl auch im vorliegenden Fall sein, freiwillig wurde dieses Jahressalär sicher nicht bezahlt.
  • Scaros_2 20.06.2019 10:12
    Highlight Highlight Klassiker - In eine Position gewählt die man fachlich nicht bekleiden kann, scheitern und danach krank ausscheiden.
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    • Katzenseekatze 20.06.2019 12:12
      Highlight Highlight .... und schon hast du die grosse Kohle auf dem Konto. So schnell geht das. Unfassbar.

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