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Analyse

USA wollen Iran-Sanktionen in Kraft setzen – das stellt den Sicherheitsrat vor ein Dilemma

Benno Schwinghammer / dpa



Ende des 14. Jahrhunderts lebte die katholische Kirche gewissermassen in zwei Paralleluniversen, denn zwei Päpste beanspruchten ihre Führerschaft. Einige Länder unterstützten Urban VI., die anderen Clemens VII. Ab Donnerstag wird es im UN-Sicherheitsrat nach Meinung eines Diplomaten ähnlich aussehen.

Die Parallelwelten im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen drehen sich um die Frage, ob die USA das Recht besitzen, das Atomabkommen von 2015 mit dem Iran faktisch zu zerstören, obwohl sie längst ausgestiegen sind. Die USA meinen «ja» und werden den sogenannten Snapback-Mechanismus im Sicherheitsrat in Gang setzen – mit diesem können Mitglieder des Deals die Wiedereinsetzung aller UN-Sanktionen gegen den Iran aus der Zeit vor dem Deal erzwingen.

Irans Präsident Hassan Ruhani droht nach der Zuspitzung im Konflikt mit den USA mit der Wiederaufnahme einer höheren Urananreicherung.

Wird die Füsse stillhalten? Irans Präsident Hassan Ruhani. Bild: EPA IRANIAN PRESIDENCY OFFICE

Ein grosser Teil des mächtigsten UN-Gremiums aber – darunter auch die Atomdeal-Mitglieder Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Russland und China – sehen das ganz anders.

Die Folge könnte nicht nur das Ende des Atomabkommens sein. Auch die internationale Zusammenarbeit könnte Beobachtern zufolge tiefgreifend beeinträchtigt werden. Die Glaubwürdigkeit der USA in der Trump-Ära ist es offenbar bereits.

Darum geht es

Ausgangspunkt des Streits ist ein Dilemma, in dem Deutschland und seine europäischen Partner stecken: Auf der einen Seite ist US-Präsident Donald Trump dabei, noch vor der US-Wahl im November die einzige internationale Regelung zu zerschiessen, mit der Teheran an der Entwicklung einer Atombombe gehindert werden soll.

Auf der anderen Seite warten China und Russland darauf, dem Iran mit Auslaufen eines UN-Embargos im Oktober legal Waffen verkaufen zu dürfen. Die könnten letztlich in Syrien, im Jemen oder Irak landen.

Der Kompromiss

Seit Jahresanfang hatten sich die Europäer an einem Kompromiss abgearbeitet. Berlin, Paris und London wollten ausserhalb der UN zu einer Lösung kommen, die den Verkauf besonders offensiver Waffen nach Teheran reguliert: «Weniger Waffenembargo ist besser als gar kein Waffenembargo», hiess es – auch, um den Iran im Abkommen zu halten. Weder Washington noch Peking und Moskau bewegten sich.

Was nun ab im UN-Sicherheitsrat in New York passiert, bezeichnet ein Diplomat am East River als «schamlose politische Show». Trump kündigte bereits am Mittwoch an, er habe seinen nach New York reisenden Aussenminister Mike Pompeo mit der Auslösung des Snapback-Mechanismus beauftragt.

Die US-Regierung bezieht sich auf die Resolution 2231, die die Einigung in internationales Recht übersetzt. Dort heisst es, ein «Teilnehmerstaat» dürfe die Rückkehr der Sanktionen veranlassen, ohne dass ein Veto das stoppen könnte.

30 Tagebis zum Snapback

Das heisst, dass nun normalerweise innerhalb von 30 Tagen die immensen UN-Daumenschrauben gegen den Iran wieder «zurückschnappen» müssten – der Snapback wäre in Kraft und das Atomabkommen wohl Geschichte.

Doch normal ist nichts: So gut wie niemand in New York findet, dass die USA in der Sache noch irgendetwas zu sagen hätten. Trump war im Mai 2018 aus dem ihm verhassten Abkommen aus Zeiten seines Vorgängers Barack Obama ausgestiegen. Sein Memorandum begann mit den Worten «Einstellung der US-Teilnahme (...)». Das klingt kaum mehr nach «Teilnehmerstaat».

John Bolton, Trumps geschasster Ex-Sicherheitsberater und ehemaliger UN-Botschafter, schrieb im «Wall Street Journal»: «Es ist zu niedlich, zu sagen, dass wir im Atomabkommen drin sind für Zwecke, die wir wollen, aber nicht für diejenigen, die wir nicht wollen. Das allein ist Grund genug, den Snapback-Prozess nicht auszulösen.»

epa08493532 (FILE) - US National Security Advisor John Bolton speaks to media at the Palace of Independence in Minsk, Belaru, 29 August 2019 (reissued 18 June 2020). According to media reports, the US government wants to prevent publication of a book by former National Security advisor Bolton, arguing that national security was at risk.  EPA/TATYANA ZENKOVICH *** Local Caption *** 55457707

John Bolton sieht keinen Grund für den Snapback-Prozess. Bild: keystone

Was jetzt passieren dürfte, ist kurios: Die erwartete Strategie der meisten Mitglieder des Sicherheitsrates ist, so zu tun, als wäre nichts passiert. Nur ein Schulterzucken. «Die meisten werden den Prozess ignorieren», sagt Richard Gowan, UN-Experte der Denkfabrik Crisis Group.

Um den Snapback zu verhindern, müsste der Rat nun eigentlich innerhalb von 30 Tagen eine entsprechende Gegenresolution verabschieden – die die USA ohne Zweifel blockieren würden. Danach müssten die Sanktionen in Kraft treten. Theoretisch.

«Es wird eine surreale Zeit sein»

Die Europäer hoffen, dass der Sicherheitsrat der amerikanischen Iran-Politik des «maximalen Drucks», die nun das UN-Gremium treffen dürfte, standhält – und auch der Iran die Füsse still hält. «Es wird eine surreale Zeit sein, in der die USA und die Mehrheit der Ratsmitglieder in zwei verschiedenen Versionen der Realität leben», resümiert Gowan. Die USA würden eine Krise in Kauf nehmen. Europäische Diplomaten betonen, dass sie den Graben zwischen Europa und Amerika nicht vertiefen wollen. Doch das ist längst im Gange.

Die womöglich letzte Chance für das Atomabkommen ist die Wahl eines neuen US-Präsidenten im November – Trumps demokratischer Herausforderer Joe Biden hat bereits gesagt, dass die USA unter seiner Führung wieder beitreten würden. Die abendländische Glaubensspaltung hatte damals fast 40 Jahre gedauert. Es gibt Hoffnung, dass das Zerwürfnis im Sicherheitsrat weniger lang anhält. (sda/dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Akzent 21.08.2020 09:13
    Highlight Highlight Zuerst den Vertrag kündigen und im Anschluss auf dessen Einhaltung pochen. Das ist Trumps Logik. Der Atomvertrag mit dem Iran war sicher nicht optimal, aber besser als gar kein Vertag. Trump hat vielfach bewiesen, dass er Nichts verbessern kann, er kann nur Bestehendes kündigen und Unvollkommenes zerstören. Obamacare, Umweltschutz, WHO und so weiter.
  • Andi7 20.08.2020 08:57
    Highlight Highlight Man kann nicht einseitig aus einem Vertrag aussteigen und im Nachhinein noch etwas daran ändern wollen, als sei man da noch voll dabei. Ich hoffe, die anderen Länder gehen auf das nicht ein und werden dieses imperialistische System, bzw. diesen kranken Präsidenten heftig in die Schranken weisen.
  • weissauchnicht 20.08.2020 08:47
    Highlight Highlight Trump im Wahlkampf. Logisch, da muss das alte Feindbild Iran wieder ausgegraben werden. Möglichst mit soviel Krach, dass seine restliche Amtszeit kurz vor den Wahlen vergessen geht.
  • Nikl 20.08.2020 08:39
    Highlight Highlight Weil diese Sanktionen ja bis jetzt so viel gebracht haben. Ich meine es gibt X Beispiele dafür das Sanktionen Helfen etwas zu ändern! Etwa in Nordkorea, dem Iran oder Venezuela...

    Ironie Off
    • Töfflifahrer 20.08.2020 09:16
      Highlight Highlight Trump weiss, dass die anderen seinen Entscheid wohl ignorieren wollen. Das wird er nutzen um alle Schuld an allem was schlecht läuft auf eben alle anderen abwälzen zu können. Dies alles ist im Lichte de Wahlkampfes zu sehen. Denn Entscheide fällt er nur im Hinblick auf die Meinungen in den USA. Ob der Rest der Welt dabei drauf geht ist ihm egal. Er ist ein krankhafter Narzisst und ich wage zu sagen ein Psychopath.
    • Ueli der Knecht 20.08.2020 10:54
      Highlight Highlight Gegen die Apartheid in Südafrika waren die Sanktionen (welche die Schweiz aus Profitgier nicht mitmachen wollte) wirksam. Auch gegen Israels Apartheid und wiederholte Völkerrechtsverletzungen wären Sanktionen wirksam.

      Im Iran und in Venezuela stärken die Sanktionen die organisierte Kriminalität, die Kleptokraten, welche wissen, wie sie die Sanktionen umgehen können. Die Bevölkerungen in diesen Ländern müssen massiv leiden wegen den Sanktionen. Ihre Wut richtet sich aber eher gegen die amerikanischen Despoten und weniger gegen ihr eigenes Regime.
    • LameHorse 21.08.2020 17:45
      Highlight Highlight Wenn Sanktionen unterlaufen werden nützen sie natürlich nichts. Ich finde es wichtig, ein derartig menschenverachtendes Regime wie das des Iran, mit Sanktionen zu belegen. Leider gibt es viele solcher Regime, die sich gegenseitig unterstützen. Kein Grund für die freie Welt nichts zu tun.
  • Mahakala 20.08.2020 07:50
    Highlight Highlight Als wir noch das zweitletzte Land waren, welches nicht in der UNO war, schämte sich die Bildungselite für die rückständige Schweiz. Nun muss man sich aber einmal mehr schämen, bei diesem Alibi-Verein Mitglied zu sein.
    Wie die EU ist auch die UNO ein undemokratischer Zirkus, welcher nur dazu dient, die Interesse der eh schon Mächtigen durchzusetzen.
    Wir sollten den Mut zum Austritt haben und für die Rückkehr die Bedingung stellen, dass das der Sicherheitsrat aufgehoben wird. Alle Entscheidungen müssten von der UN Vollbesammlung mit Mehrheitsentscheid gefällt werden.
    • misohelveticos 20.08.2020 13:57
      Highlight Highlight Gute Idee aus der UNO auszutreten! Das senkt die völkerrechtlichen Hürden, die die EU beachten müsste, wenn sIe nach erfolgreicher Kündigungsinitiative weder an Ihre Selbstverpflichtung Art. 8 EUV noch an UNO-Konventionen gebunden wäre. Je weniger Multilateralismus, desto mehr gilt das Recht des Stärkeren - und das ist im Falle der CH die Europ. Union!

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