International
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
ARCHIV - Ruth Bader Ginsburg, Richterin am Obersten Gericht der USA, spricht w

Bild: sda

Analyse

Ist der Tod von Ruth Bader Ginsburg die grosse Chance von Donald Trump?

Die Karten im US-Wahlkampf werden neu gemischt. Doch wer die meisten Asse hat, ist alles andere als sicher.



Die Wahlen schienen verloren, der amtierende Präsident lag in den Umfragen weit zurück. Er hatte weder die Coronakrise noch die Wirtschaft im Griff. Da starb die progressive Richter-Ikone Ruth Bader Ginsburg.

Donald Trump packte die Chance beim Kopf. Er konnte eine Richterin seiner Wahl an den Supreme Court berufen und damit die konservative Mehrheit für Jahrzehnte zementieren. Seine Basis war enthusiastisch, die Demokraten demoralisiert.

Zudem hatte der Präsident nun eine Lebensversicherung, die sicherstellte, dass das höchste Gericht bei einer unklaren Wahl zu seinen Gunsten entscheiden würde. Game, Satz und Match für Trump und die Grand Old Party (GOP).

So oder ähnlich könnte die Schicksalswahl vom 3. November dereinst in die Geschichte eingehen. Es ist jedoch eine völlig andere Variante möglich. Um das zu verstehen, müssen wir kurz zurückblenden.

epaselect epa08679890 Mourners gather outside the US Supreme Court after Justice Ruth Bader Ginsburg died from pancreatic cancer in Washington, DC, USA, 18 September 2020. Supreme Court Justice Ruth Bader Ginsburg, the second woman to serve on the court, died at the age of 87, from metastatic pancreatic cancer.  EPA/JIM LO SCALZO

Trauerndes Paar vor dem Gebäude des Supreme Court in Washington. Bild: keystone

Die neoliberale Revolution der Achtzigerjahre wird gemeinhin als wirtschaftliches Phänomen betrachtet. Tiefere Steuern, weniger Staat und Gesetze, Shareholder Value sind die Schlagwörter, die damit in Verbindung gebracht werden. Der Ökonomieprofessor Milton Friedman gilt als Vordenker der neoliberalen Restauration.

Friedman hatte jedoch einen Zwillingsbruder im Geiste. Er ist weit weniger bekannt und hiess Robert Borke. Wie Friedman war Borke Professor an der Chicago University. 1987 wollte ihn der Präsident an den Obersten Gerichtshof berufen. Nach einer Schlammschlacht verweigerte ihm jedoch der Senat dieses Amt.

Trotzdem hatte Borke einen gewaltigen Einfluss auf die amerikanischen Konservativen. Er begründete die Schule der sogenannten «Constitutionalists», Juristen, die sich zu einer strikten Auslegung der Verfassung im Sinne der Gründungsväter bekennen. Zudem rief Borke die «Federalist Society» ins Leben, eine mächtige Verbindung von konservativen Juristen.

FILE - In this Wednesday, April 7, 2004 file photo, U.S. Supreme Court Justice Antonin Scalia speaks to Presbyterian Christian High School students in Hattiesburg, Miss. On Saturday, Feb. 13, 2016, the U.S. Marshall's Service confirmed that Scalia has died at the age of 79. (Gavin Averill/The Hattiesburg American via AP)

Konservatives Gegenstück zu Ruth Bader Ginsburg: der ehemalige Richter Antonin Scalia. Bild: AP/The Hattiesburg American

So wie sich in Ökonomie Keynesianer und Anhänger von Friedman bis aufs Blut bekämpfen, schlagen sich auf dem Gebiet der Juristerei Progressive und Constitutionalists die Köpfe ein. Aushängeschild der Progressiven war die nun verstorbene Ruth Bader Ginsburg. Der vor rund zwei Jahren verstorbene Antonin Scalia hatte diese Rolle bei den Constitutionalists inne. Dass sich die beiden privat bestens verstanden, ist eine Ironie der Geschichte.

Im neunköpfigen Supreme Court befinden sich Progressive und Konservative seit Jahrzehnten in einem labilen Gleichgewicht. Weil Mitch McConnell, der republikanische Mehrheitsführer des Senats, anfangs 2016 dem damaligen Präsidenten Barack Obama die Ernennung eines liberalen Richters verweigerte, konnte Trump bereits zwei konservative Richter ernennen, Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh.

Sollte es Trump nun auch noch gelingen, einen dritten Constitutionalist – oder, was wahrscheinlicher ist, eine Frau – ins oberste Gremium zu hieven, wäre die konservative Mehrheit auf lange Zeit hinaus gesichert. Zumindest scheinbar, aber davon später mehr.

Damit würde das wichtigste Anliegen der Basis von Trump in greifbare Nähe rücken: die Widerrufung von Roe v. Wade. So heisst das Gesetz, das die Abtreibung in den USA legalisiert hat und dessen Abschaffung vor allem für die Evangelikalen alles andere überstrahlt.

ARCHIV - Mitch McConnell, Mehrheitsführer der Republikaner im US-Senat nimmt an einer Pressekonferenz auf dem Capitol Hill teil. Foto: Patrick Semansky/AP/dpa

Zynischer Machtpolitiker: Mitch McConnell. Bild: sda

Bereits jetzt übt die Basis daher grossen Druck auf Trump aus, noch vor den Wahlen die verstorbene Bader Ginsburg zu ersetzen. McConnell hat ebenfalls bereits signalisiert, dass er dazu Hand bieten würde, und dies, obwohl eben dieser McConnell seinerseits bei Obama argumentiert hat, man müsse zunächst das Resultat der Präsidentschaftswahlen abwarten. Was also könnte die beiden stoppen?

Am 3. November wird nicht nicht nur der Präsident gewählt, sondern auch ein Drittel des Senats. Die Republikaner müssen dabei befürchten, ihre Mehrheit von 53 Sitzen zu verlieren. Mehrere Sitze der Grand Old Party sind wackelig, vor allem in relativ liberalen Bundesstaaten. Gefährdet sind etwa Susan Collins in Maine oder Cory Gardner in Colorado. Selbst der Wendehals aus South Carolina, Lindsey Graham, muss um sein Amt fürchten.

Die Mehrheit der Amerikaner und vor allem der Amerikanerinnen will das Recht auf Abtreibung beibehalten. Wenn die republikanischen Senatoren das üble Spiel von McConnell mitspielen sollten, dann riskieren sie ihren Sitz – und die GOP ihre Mehrheit im Senat.

FILE - In this Feb. 12, 2020 file photo, Sen. Susan Collins, R-Maine, pauses for reporters following a vote, at the Capitol in Washington.   President George W. Bush is endorsing Republican Sen. Susan Collins in his first public endorsement of the 2020 election cycle.(AP Photo/J. Scott Applewhite)
Susan Collins

Muss um ihren Sitz zittern: Susan Collins, republikanische Senatorin aus dem Bundesstaat Maine. Bild: keystone

Das gilt auch für den Präsidenten. Sollte es ihm gelingen, einen Constitutionalist ins Oberste Gericht zu quetschen, dann sorgt er zwar für Begeisterung bei seiner Basis, aber für noch grössere Empörung bei der Mehrheit der Wähler.

Der kalte und zynische Machtpoker von Trump und McConnell könnte sich so als monumentales Eigengoal erweisen. Und dann könnte die Geschichte der Wahlen vom 3. November dereinst wie folgt erzählt werden:

Der Präsident wollte von seinem Versagen in der Coronakrise ablenken. Dazu benutzte er den Tod der bedeutendsten amerikanischen Richterin der Nachkriegszeit. Damit brachte er die Frauen in den Vorstädten gegen sich auf, deren Stimmen für den Ausgang der Wahlen entscheidend waren.

Die GOP verlor das Weisse Haus und den Senat. Die Demokraten setzten daraufhin den Filibuster ausser Kraft – ein Gesetz, das eine Zweidrittelmehrheit im Senat erzwingt – und erhöhten die Anzahl der Sitze im Supreme Court. Diese Sitze füllten sie mit Progressiven und sicherten sich so auf lange Zeit hinaus die Mehrheit.

DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com (umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Oder unterstütze uns mit deinem Wunschbetrag per Banküberweisung.

Nicht mehr anzeigen

Kurz erklärt: So funktionieren die US-Wahlen

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

82
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
82Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • insert_brain_here 20.09.2020 08:23
    Highlight Highlight Leider ja. Die evangelikale Front hat mehrmals deutlich gemacht, dass Korruption, Nepotismus, Verfassungsbrüche, die Verelendung breiter Bevölkerungsschichten usw. sie keinen Deut interessieren solange bloss das Recht auf Abtreibung fällt. Hier wird Trump liefern und somit die Theorie vom „imperfect vessel“ dass Gottes Plan ausführt bestätigen.
  • neoliberaler Raubtierkapitalist 20.09.2020 07:55
    Highlight Highlight «Constitutionalists», Juristen, die sich zu einer strikten Auslegung der Verfassung im Sinne der Gründungsväter bekennen. --> Nach dem Beitrag könnte man meinen, der Autor fände das schlecht. Ein Richter hat nach dem Gesetz zu urteilen. Parlamente erstellen Gesetzte. Wo kommen wir hin, wenn Richter politische Urteile fällen? Eine Monarchie durch den Supreme Court ist keine wünschenswerte Situation.
  • Nathan der Weise 19.09.2020 23:07
    Highlight Highlight Auch der Filibuster kann mit der Einfachen Mehrheit beendet werden. (Nuclear Option) wenn ich mich recht erinnere so geschehen im 2013 und 2017
  • Butzdi 19.09.2020 22:10
    Highlight Highlight Seien wir ehrlich: Trump kümmer sich nur um Trump. McConnel, Evangelisten, GOP? Mittel zum Zweck seiner Allmachtsphantasien. Trump weiss, dass wenn er nicht mehr Präsident ist, sehr wahrscheinlich im Gefängnis landet. Was kümmert ihn eine konservative Mehrheit, wenn er seine Wahl & Freiheit verliert?
    Meine Behauptung: Trump wird die Nominierung als Ass im Ârmel halten und pokern. “Wählt ihr mich wieder, dann gibts einen neuen konservativen Richter, sonst halt nicht.” Extrem viele Konservative haben nämlich die Nase mehr als voll vom Trump und wenn er jetzt liefert, braucht es ihn nicht mehr,
  • John Galt 19.09.2020 20:02
    Highlight Highlight Wenn in diesem Wahlzyklus etwas klar ist, dann das nichts die Umfragewerte gross beeinflussen kann. Die Meinungen sind gemacht; was zählt ist die Mobilisierung und welche Stimmen schlussendlich mitgezählt werden.

    Der Supreme Court ist vor allen für die politischen Flügel wichtig, deren Stimmen wechseln nicht die Seiten.
  • Vanessa_2107 19.09.2020 19:04
    Highlight Highlight Nur so eine Idee...wie wäre es, wenn Trump Merrick Garland nominieren würde? Aber nein, ev. würde er dann sogar wiedergewählt und nein, er ist nicht clever genug, so etwas in Betracht zu ziehen.
    • Sven O 20.09.2020 10:53
      Highlight Highlight Trump ist im Rennen und mit 4 more years muss man rechnen. Trump weiss genau was er macht auch wenn man das Gegenteil vermuten könnte.
  • Swen Goldpreis 19.09.2020 18:32
    Highlight Highlight Ich fürchte ein anderes Szenario. Trump wird den Ersatz durchdrücken. Bei der Wahl kommt es zu einem knappen Resultat. Vermutlich wird Biden leicht gewinnen, aber Trump will nicht weg. Das oberste Gericht entscheidet zu Trumps Gunsten. Das Volk verliert den Glauben an die Gerechtigtkeit im Staat vollends und greift zu den Waffen (die man ja überall bekommt). Ende Jahr: Bürgerkrieg.

    Das Tragische ist: Wenn es in den USA Bürgerkrieg gibt, wird China gleich am ersten Tag Taiwan überfallen und möglicherweise einen Weltkrieg auslösen. Seit der Invasion der Schweinebucht war es nie so gefährlich.
    • purzelifyable 19.09.2020 20:28
      Highlight Highlight Was für ein totaler Unsinn
    • Froggr 19.09.2020 21:36
      Highlight Highlight Ein Szenario, das - wie so viele andere - niemals eintreten wird. Bitte aus der Blase rauskommen.
    • Faktenchecker 19.09.2020 22:58
      Highlight Highlight Die Demokraten werden einen Bürgerkrieg lostreten wenn Biden verliert. So sieht die Realität aus.
  • Antichrist 19.09.2020 18:05
    Highlight Highlight Nachdem die Demokraten vier Jahre lang Jauche über den Präsidenten ausgeleert haben und eine haltlose Verleumdung nach der anderen gestartet haben, habe ich Verständnis, wenn er in seinem Sinne handelt.
    • Vanessa_2107 19.09.2020 19:15
      Highlight Highlight Antichrist -... "und eine haltlose Verleumdung nach der anderen gestartet haben... das ist nun aber wirklich nicht dein Ernst???Wenn ja, brauchst du dringend psychologische Hilfe!!!!
    • Joe "I beat the socialist" Biden 19.09.2020 21:19
      Highlight Highlight @Vanessa_2107: Beide Parteien sind extrem dreckig, opportunistisch und verleumden was das Zeug hält. Die Aussage von @Antichrist ist somit zwar nicht vollständig, aber auch nicht falsch. Wer wegen dem jemandem vorwirft "dringend psychologische Hilfe" zu brauchen, sollte evtl. zuerst einmal in den Spiegel gucken.
    • Nathan der Weise 19.09.2020 22:51
      Highlight Highlight @vanessa de Juris hat er leider Recht
    Weitere Antworten anzeigen
  • Antichrist 19.09.2020 18:03
    Highlight Highlight Natürlich muss das Richteramt sofort wieder besetzt werden. Es fehlt doch sonst jemand und die Demokratie ist in Gefahr.
  • Hoci 19.09.2020 17:25
    Highlight Highlight Wir wissen was Trump macht. Virwärts ohne Rücksicht auf Verluste. Demokratie in Usa, nö definitiv nicht.
    Wichtig fpr mich ist achtuözugeben, dass es kein solches oberstes Richterpoker bzw. Aufhebung der Gewaltentrennung in der Schweiz nie geben kann.
  • Vanessa_2107 19.09.2020 16:28
    Highlight Highlight Ich denke Trump wird einen neuen Richter "dürestiere", er kann nicht anders und Herr Löpfes letzter Abschnitt könnte wahr werden....aber wer weiss, was noch alles passieren wird?!
    • Bildung & Aufklärung 19.09.2020 18:04
      Highlight Highlight Hat er doch mit der unfassbar unsäglichen Posse im Fall "Kavanaugh" schon bewiesen.

      Da hat Dump und Kompanie einen machtsüchtigen Vergewaltiger und Unmenschen (ja, die Hinweise/Beweise sind viel, viel zu erdrückend und auch vom Typ her, seinen Reaktionen, Gesinnungen usw.) an den obersten Gerichtshof bugsiert.

      Leute, welche Gerechtigkeit wirklich kaum mehr verachten könnten und über das Gesetz nur lachen, in allerhöchsten Richterweihen am Supreme Court.
      Einfach nur richtig krass.

      "Demokratie". Und "Rechtsstaat".

      Eine Farce. Schlicht eine surreale Farce.
    • solo31 19.09.2020 22:09
      Highlight Highlight Beweise? Eine Person die sagt vor 30 Jahren ist etwas passiert ist doch kein Beweis wtf? In deinem idealRechtsstaat reicht also ein Vorwurf für eine Verurteilung?
    • Vanessa_2107 19.09.2020 22:30
      Highlight Highlight solo31 - die Wahl Kavanaugh's war damals effektiv eine Farce und ein Skandal. Die Zeugin, die aussagte war mehr als glaubhaft...ich erinnere mich noch an Kavanaugh's Wassertrinkorgie 😂😂 und wie er von Kamala Harris gegrillt wurde.
      Benutzer Bildabspielen
    Weitere Antworten anzeigen
  • Bibilieli 19.09.2020 16:21
    Highlight Highlight Roe v. Wade ist kein Gesetz und hat auch nicht Abtreibungen in den USA "legalisiert". Vielmehr handelt es sich um einen Entscheid des Supreme Courts, gemäss dem Frauen ein verfassungsmässiges Recht haben, über die Fortführung oder Beendigung einer Schwangerschaft selbst zu entscheiden, egal in welchem Staat sie leben. Eine Abkehr von Roe v. Wade würde konservativen Staaten die Möglichkeit geben, erneut Verbote und Einschränkungen zu erlassen.
  • landre 19.09.2020 16:12
    Highlight Highlight Circa die hälfte der konservativen AmerikanerInnen sind Kreationistinnen und Kreationisten. Falls es McConnell gelingen sollte seiner nützlichen Tussi POTUS45 einen Kandidaten schmackhaft zu machen der dieses Gewand (Kreationismus) trägt aber substanziell mehr ein hardcore neoliberaler Kapitalist ist, dann wird der konservative GOP-Flügel des Senats diesen wahrscheinlich noch vor den Wahlen durchwinken wollen und entsprechend alle Hebel in Bewegung setzen...
  • Zeitreisender 19.09.2020 15:59
    Highlight Highlight Der Sinn hinter der Ernennung von Richtern auf Lebenszeit hat sich mir noch nie erschlossen.
    • Hoci 19.09.2020 17:32
      Highlight Highlight Eogentlich mavht es schon Sinn. Wäre es nicht so würden die obersten Richter bei jedem Präsidentenwechsel ausgetauscht. Auf Lebenszeit bedeutet eine gewisse Stabilität und unabhängigkeit.
      Sorry aber die Dems haben irhendwo auch keinen Biss, wenn sie sich die Ernennung 2016 ausreden liessen.
      Das die Reps keinerlei Anstand und Moral haben, sondetn Rückgratlose vollkommen egoistische Oppoturtunisten , die problemlos über Leichen, unter Trump auch über die Verfassund und Recht hinwegsetzen wissen wir.
      Tragisch ist eigentlich nur, dass trotzdem soviele Amis diese Typen wählen.
    • Bildung & Aufklärung 19.09.2020 18:08
      Highlight Highlight Das Argument das aufgemacht wird - und mindestens zu gewissen Teilen auch sticht - ist, dass man so Korruption verhindere.

      In Realität siehts dann halt oft anders aus.
      Aber die Herren und einigen Damen an den Machthebeln werden den Teufel tun, ihre lebenslangen Positionen zu unterminieren.

      Anstatt also vorwärtszugehen, zu evaluieren und dann im Sinne aller Sachverhalte zu verbessern und intelligenter zu gestalten, hält man sich irrsinnig und stockkonservativ am alten fest. Oft leider, bis es irgendwann gezwungnermassen richtig knallt.

      Gibt an dieser Haltung Paralellen in unser Land.
    • insert_brain_here 20.09.2020 08:58
      Highlight Highlight @Zeitreisender: Das Prinzip stammt auch aus einer Zeit in der die Lebenserwartung deutlich niedriger war
  • K1aerer 19.09.2020 14:52
    Highlight Highlight Also mit einer einfachen Mehrheit kann der Senat auch Filibuster bei Nominierungen beenden.
  • De-Saint-Ex 19.09.2020 14:43
    Highlight Highlight Dieser Beitrag wurde gelöscht. Bitte formuliere deine Kritik sachlich und beachte die Kommentarregeln.
  • CalibriLight 19.09.2020 14:36
    Highlight Highlight Mir grauts so oder so.
    Wird DT wiedergewählt, kann das das Ende der Demokratie in den USA bedeuten.
    Wird Biden gewählt, hat er einen derartigen Saustall aufzuräumen,das wird er in 4 Jahren nie hinkriegen. Das wiederum wird Wasser auf die Mühlen der DT-Fanatiker sein.
    Das Ganze läuft auf einen Abgrund zu den ich mir nicht vorstellen will.
    Und die psychopathischen Kreise in Europa, die DT gut finden, werden immer mehr Zulauf kriegen und das Gedankengut hier bei uns umsetzen wollen.
    • Ueli der Knecht 19.09.2020 15:43
      Highlight Highlight "Wird Biden gewählt, hat er einen derartigen Saustall aufzuräumen,das wird er in 4 Jahren nie hinkriegen."

      Er könnte sich nach 2 Jahren krankheitshalber abmelden, und der Vizepräsidentin das Feld überlassen, die dann gute Chancen hätte, bei der nächsten Wahl als Präsidentin wiedergewählt zu werden. Damit wäre die Kontinuität einigermassen gewährleistet.
    • Bildung & Aufklärung 19.09.2020 16:11
      Highlight Highlight Einfach nur so, als Denkanstoss. "Food for Thought".

      Der vielzitierte "Saustall" wird zu 100% von Menschen gemacht, verantwortet und ist so unfassbar grauenhaft hässlich und schlimm, weil der Mensch das zu 100% so einrichtet und will.

      Ein Menschenstall, wäre also das auf jeder Ebene korrekte Wort. Saustall auf jeder Ebene falsch.

      Die Säuli können Null Komma Null dafür - so wie alle anderen Individuen und Tiere - dass ihre reine Existenz/Benennung von einer Spezies als Schimpfort missbraucht wird.
    • CalibriLight 19.09.2020 16:54
      Highlight Highlight @Bildung&Aufklärung - ich entschuldige mich in aller Form bei den Säuli, finde die PC hier absurd, falls nicht ironisch gemeint und weise darauf hin, dass die Säuli nicht lesen können und es ihnen von daher vermutlich nichts ausgemacht hat.;-)
    Weitere Antworten anzeigen
  • Sprachrohr 19.09.2020 14:27
    Highlight Highlight "Die Demokraten setzten daraufhin den Filibuster ausser Kraft – ein Gesetz, das eine Zweidrittelmehrheit im Senat erzwingt"

    Seit 2017 ist die gesamte Redezeit im Senat vor der Abstimmung auf 30 Stunden beschränkt, der Filibuster im bisherigen Sinn ist damit bereits von den Republikanern abgeschafft worden...

    ...die Abschaffung erfolgte übrigens auch in Zusammenhang mit der Neubesetzung des Supreme Courts...

    ...genau deshalb könnte es Trump auch gelingen, seine Kandidatin (wird ziemlich sicher eine Frau) noch vor der Wahl durchzudrücken...
    • Varanasi 19.09.2020 16:06
      Highlight Highlight Man merke sich den Namen
      Amy Coney Barrett
      Eine Frau, die Mitglied in einer katholisch-neupfingstkirchlichen Gemeinschaft namens „People of Praise“ ist.

      Wenn man sich nun anschaut, welches Weltbild in dieser Gemeinschaft herrscht, dann wird einem Angst und Bang um die USA: zurück ins Mittelalter!
    • Hoci 19.09.2020 17:34
      Highlight Highlight Man könnte auf Coronas 2. Welke und die Mehrheit der Demojraten hoffen.
      Aber corona wollte bisher nicht...
    • Sprachrohr 19.09.2020 20:24
      Highlight Highlight @Varanasi

      Amy Coney Barrett ist sicherlich keine Liberale, aber es gibt wohl weitaus problematischere Kanditaten.

      In der Abtreibungsfrage stellt sie primär die Finanzierung aus öffentl. Mitteln, nicht aber das grundsätzliche Recht auf Abtreibung infrage. Weiter ist sie (zum Glück) sehr kritisch gegenüber der Todesstrafe eingestellt, gerade wegen ihrem katholischen Glauben. Ansonsten gehört sie zu den 'Originalists', welche die Verfassung streng wortgetreu und nach Willen der Gründerväter auslegen. Insgesamt sehr konservativ, aber es gibt noch viel schlimmere...
  • Bildung & Aufklärung 19.09.2020 14:18
    Highlight Highlight Dachte erst; wieder redundante, spezifische Ami-Politgeschacherclownerei, aber der Artikel birgt dann tiefere Einblicke ins grössere Ganze. Spannend und wichtig.

    Das mit diesem R. Borke wusste ich noch nicht, tatsächlich nicht so bekannt.

    "Die neoliberale Revolution der Achtzigerjahre wird gemeinhin als wirtschaftliches Phänomen betrachtet. Tiefere Steuern, weniger Staat und Gesetze, Shareholder Value sind die Schlagwörter (...) Friedman gilt als Vordenker der neoliberalen Restauration."

    This!

    Und heute, ca. ein halbes Jahrhundert später, sieht man überall, wohin es führte !
  • Kronrod 19.09.2020 14:13
    Highlight Highlight Der republikanische Senator Lindsey Graham 2016 sehr spezifisch gesagt, es sei falsch, kurz vor den Wahlen noch einen Richter zu bestätigen. Jetzt hat er die Chance, zu beweisen, dass sein Wort etwas wert ist.

    https://twitter.com/PMFight/status/1307220322173751296
    • Sprachrohr 19.09.2020 14:38
      Highlight Highlight Ursprünglich hat das schon Strom Thurmond gefordert und der Demokrat Clinton war der erste Präsident, der die damalige "Gentlemen"-Regel, kurz vor der Präsidentenwahl keine Neubesetzungen des Supreme Courts vorzunehmen, gebrochen hat.
    • Ryponagar 19.09.2020 15:29
      Highlight Highlight Wie sehr Graham sein Geschwätz von gestern interessiert, hat er ja schon beim Impeachment bewiesen.
  • The Destiny // Team Telegram 19.09.2020 14:09
    Highlight Highlight Jetzt schon am Sündeböcke suchen für eine Wahlniederlage, ich dachte die Linken wären voller Zuversicht.
    • swisskiss 19.09.2020 14:32
      Highlight Highlight The Destiny // Team Telegram: Sind sie auch. Die Frage ist nicht ob Trump verliert, sondern nur noch wie hoch. Geht nur noch um die Frage, ob im Windschatten von Trumps unsäglichem Krisenmangement, mehr als 3 Senatssitze verloren gehen.
      Biden gewinnt mit einer Elektorenzahl zwischen 308 und 330.

      Diesen Kommentar darfst speichern und dann im November wieder einstellen...
    • Bildung & Aufklärung 19.09.2020 14:34
      Highlight Highlight Äusserst unnötiger, unsachlicher, substanzloser und sinnlos provokanter Kommentar.
      Solche Destruktivität bringt weder dir, deinen Gesinnungsgenossen noch euren Feindbildern oder UNS als Gesellschaft und Ganzes weiter.
      Also, ginge doch doch auch anders...

      Es muss einfach darauf hingewiesen werden.
    • The Destiny // Team Telegram 19.09.2020 17:09
      Highlight Highlight @Bildung, danke für die Schubladisierung. Der Titel macht aber einen solchen Eindruck.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Meierli 19.09.2020 13:51
    Highlight Highlight Ist es die grosse Chance für Trump? Nein. Zu kurz vor den Wahlen, den Spagat bringen sie nicht hin. Und wenn er es versucht, so wird die GOP bei den Wahlen zerfetzt. RGB ist eine Legende über Partei Grenzen hinaus.
    • swisskiss 20.09.2020 11:29
      Highlight Highlight Meierli: Der Senat ist bis 3 Januar in dieser Zusammensetzung im Amt. Letzter Tag der 2. Session 2020, ist der 28. Dezember. Selbstverständlich drückt Trump mir seinen Vasallen im Senat eine neue Richterin durch. Glaube kaum, dass Romney, Collins oder andere Trumpkritische Senatoren sich getrauen gegen den Strom zu schwimmen.
  • Therealmonti 19.09.2020 13:45
    Highlight Highlight Dieser Beitrag wurde gelöscht. Bitte formuliere deine Kritik sachlich und beachte die Kommentarregeln.
  • Triple A 19.09.2020 13:39
    Highlight Highlight Dieser Beitrag wurde gelöscht. Bitte formuliere deine Kritik sachlich und beachte die Kommentarregeln.
  • Jonas der doofe 19.09.2020 13:29
    Highlight Highlight Aha Löpfe. Und wenn die Demokraten die Anzahl der Sitze am Gericht erhöhen und mit eigenen, genehmen Leuten bestetzen, dann ists ok?

    Muss ich jetzt sagen, find ich ebemfalls nicht gut.
  • Jawolaufensiedenn 19.09.2020 13:28
    Highlight Highlight Naja Herr Löpfe, ich liebe Ihren Scharfsinn und Ihre hoffnungsvollen Thesen. Aber sind sie je in Erfüllung gegangen?
    Wäre ich gläubig, ich würde dafür beten. Dem Ungläubigen bleibt nur die Hoffnung.😎
  • raues Endoplasmatisches Retikulum 19.09.2020 13:13
    Highlight Highlight "Die GOP verlor das Weisse Haus und den Senat. Die Demokraten setzten daraufhin den Filibuster ausser Kraft setzen – ein Gesetz, dass eine Zweidrittelsmehrheit im Senat erzwingt –, und erhöhten die Anzahl der Sitze im Supreme Court. Diese Sitze füllten sie mit Progressiven und sicherten sich so auf lange Zeit hinaus die Mehrheit."

    Na dann ratet mal was passiert, wenn die Republikaner das nächste Mal Präsident und Senat haben...

    Randbemerkung: "neoliberalen Restauration interessant, dass hier Restauration verwendet wird, hat Löpfe das schon öfters gemacht?
    • Rüebliland 19.09.2020 13:43
      Highlight Highlight Das Ziel vieler Demokraten ist ja gerade, dafür zu sorgen, dass die Republikaner Senat und Präsidentschaft nicht zurückgewinnen können. Washington D.C. und Puerto Rico liefern vier zusätzliche Senatssitze, der National Popular Vote Interstate Compact schafft das Electoral College ohne Verfassungsänderung faktisch aus und ist dank zusätzlichen Supreme-Court-Richtern verfassungskonform, die Förderung der Einwanderung aus Lateinamerika sorgt in Zukunft für Wählernachschub. Fürs Repräsentantenhaus übernehmen die Demokraten die republikanische Praxis, die Wahlkreise zu ihren Gunsten festzulegen.
  • Learn 19.09.2020 13:08
    Highlight Highlight DT darf man und kann man auch nicht abschreiben. Die Wähler von USA haben keinen grossen Einfluss auf die Wahl eines US Präsidenten.

    Biden ist der Klotz am Bein der Demokraten. Er beweist das täglich mit seinem "kränklichen" Auftreten.

    Meine Meinung: Trump muss weg und unter allen Umstände verhindert werden.
    • neoliberaler Raubtierkapitalist 20.09.2020 08:04
      Highlight Highlight Und wer hat Biden gewählt? Aha, die demokratischen Parteimitglieder. War bei Trump genau gleich.
  • Fairness 19.09.2020 13:07
    Highlight Highlight Nein! Hoffentlich nicht. Das darf ihm einfach nicht gelingen. Die Reps wollten ja selbst, dass im Wahljahr der gewählte Präsident bestimmt. Jetzt reicht‘s. Diese Reps sind mit gaaanz wenigen Ausnahmen fertige Schleimer.
    • DunkelMunkel 19.09.2020 20:00
      Highlight Highlight “Das darf ihm einfach nicht gelingen.”

      Das klingt nicht besonders fair. Er mag der schlechteste Präsident ever sein. Aber Amerika hat ihn gewählt und somit verdient. Er soll alle Möglichkeiten haben, die das Gesetz legal bietet. Nicht mehr und nicht weniger.
    • Sven O 20.09.2020 10:50
      Highlight Highlight Die Dems würden nicht anders handeln und so schnell wie möglich einen Richter ernennen! Denen wäre alles egal.
  • gesetzesbecher 19.09.2020 13:05
    Highlight Highlight Mit dem "Happy End" im letzten Satz bin ich nicht einverstanden: "Die Demokraten ... erhöhten die Anzahl der Sitze im Supreme Court. Diese Sitze füllten sie mit Progressiven und sicherten sich so auf lange Zeit hinaus die Mehrheit.Diese Sitze füllten sie mit Progressiven und sicherten sich so auf lange Zeit hinaus die Mehrheit."

    Court Packing wurde schon mehrfach mehr oder weniger ernsthaft diskutiert. Doch es ist eine Büchse der Pandora: Wenn es die Demokraten machen, können es die Republikaner beim nächsten Machtwechsel auch tun. Das Vertrauen in die Justiz würde dann völlig zerstört.
    • Gurgelhals 19.09.2020 14:01
      Highlight Highlight Das Problem ist, dass die Alternative auch nicht besser ist: Wenn die Demokraten weiterhin einen auf brave Institutionalisten machen, werden sie damit die Republikaner auf ihrem anti-institutionalistischen Zerstörungszug auch nicht aufhalten können. Habe wir ja in der Obama-Ära gesehen.
      Es ist eben wirklich so, dass die USA sich schon jetzt in einem kalten Bürgerkrieg befinden, da deren Verfassung offensichtlich die aktuelle Krise (Zweiparteiensystem + eine Partei auf anti-institutionalistischem Zerstörungszug + wird trotzdem von mind. 40% der Wähler gewählt) nicht abfedern kann. Beängstigend.
    • Bildung & Aufklärung 19.09.2020 15:01
      Highlight Highlight "Wenn es die Demokraten machen, können es die Republikaner beim nächsten Machtwechsel auch tun. Das Vertrauen in die Justiz würde dann völlig zerstört."

      *Ist, nicht "würde dann"... :-/

      Das Problem liegt viel tiefer als nur Rep/Dem, die Reps sind einfach gar nochmals eine Stufe kaputter, aber 'die Dems' (ist ja auch ein extrem breites Spektrum dass man nicht schubladisieren kann) sind faktisch bekannterweise genauso auf einer rechten, neoliberalen Skala anzusiedeln, wie die Reps. Einfach noch bisschen "gemässigter".

      Hier wären es, im Masstaab, FDP/CDU & Konsorten.
    • Ninha 19.09.2020 16:10
      Highlight Highlight @gesetzesbecher - ich wage mal zu behaupten, dass das Vertrauen in die Justiz bereits jetzt mehr als nur marode ist. GA Bill Barr tritt jeden moralischenuns ethischen Grundsatz mit Füssen. 2 zusätzliche Supreme Court Members würde dem nicht mehr schaden...
    Weitere Antworten anzeigen

Vergiftete Böden und Kinderarbeit – was sich Schweizer Firmen im Ausland alles erlauben

Am 29. November stimmt die Schweiz über die Konzern-Initiative ab. Sie soll Schweizer Unternehmen bei Rechtsverstössen im Ausland stärker haftbar machen. Höchste Zeit also, um sich ein paar Beispiele von bis jetzt ungeahndeten Menschenrechts- und Umweltvergehen anzusehen.

Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung: Bereits am 29. November kann das Schweizer Stimmvolk erneut wählen gehen. Zum Beispiel über die Konzernverantwortungsintiative. Diese fordert, dass globale Konzerne mit Sitz in der Schweiz einem zwingenden Regelwerk unterstellt sind, wenn es um die Beachtung von Menschenrechten und Umweltschutz bei ihren weltweiten Tätigkeiten geht.

Oder einfach gesagt: Schweizer Unternehmen und ihre Tochterfirmen könnten für ihre Tätigkeiten im Ausland rechtlich …

Artikel lesen
Link zum Artikel