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epa08208947 Christian Democratic Union (CDU) chairwoman Annegret Kramp-Karrenbauer speaks during a press conference after  presidium and board meetings at the CDU headquarters in Berlin, Germany, 10 February 2020. Kramp-Karrenbauer announced to resign from party leadership and renounce candidacy for chancellorship after an election scandal in the German regional state parliament of Thuringia, where the far right-wing party Alternative fuer Deutschland (AfD) provided votes together with Christian Democrats (CDU) and Free Liberal Party (FDP) for a liberal state premier.  EPA/CLEMENS BILAN

Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag vor den Medien. Bild: EPA

Analyse

Nach AKK-Rückzug: Der Osten bleibt Deutschlands «Problemzone»

Die deutsche Politik kommt nach dem Thüringen-Eklat nicht zur Ruhe. Das bislang prominenteste «Opfer» ist CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Einmal mehr zeigt sich, wie fremd sich Ost und West nach wie vor sind.



Nach etwas mehr als einem Jahr ist die Ära AKK schon vorbei. Im Dezember 2018 war Annegret Kramp-Karrenbauer zur Chefin der CDU und designierten Nachfolgerin von Bundeskanzlerin Angela Merkel gewählt worden. Am Montag erklärte die 57-Jährige ihren Verzicht auf die Kanzlerkandidatur. Den CDU-Vorsitz will sie ebenfalls abgeben.

Die Überraschung hält sich in Grenzen. Die Politikerin aus dem beschaulichen Saarland agierte von Beginn an glücklos. In heiklen Situationen (etwa beim Rezo-Video) wirkte sie überfordert. Am CDU-Parteitag in Leipzig im letzten November konnte sich Kramp-Karrenbauer nur halten, indem sie faktisch die Vertrauensfrage stellte. Zum Verhängnis wurde ihr nun das Chaos im Bundesland Thüringen.

AfD parliamentary party leader Bjoern Hoecke, right, shakes hands with Thomas Kemmerich of the Free Democrats, in Erfurt, Germany, Wednesday, Feb. 5, 2020. Kemmerich, a pro-business politician, has been elected as the governor of the eastern German state of Thuringia in a surprise result after a far-right party threw its votes behind him. (Martin Schutt/dpa via AP)

Ein Bild, das viele empörte: Björn Höcke (r.) gratuliert Thomas Kemmerich zu seiner Wahl. Bild: AP

Dort hatte sich letzte Woche der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Damit überschritt er eine rote Linie in der deutschen Politik. Zuvor war die Abgrenzung von der AfD eine Art kategorischer Imperativ. Für den Thüringer Landesverband und seinen rechtsradikalen Chef Björn Höcke galt dies erst recht.

Die AfD stichelt

Am Samstag trat Kemmerich mit sofortiger Wirkung zurück. Er hatte schlicht keine Möglichkeit, ohne Einbezug der AfD eine funktionierende Regierung im Erfurter Landtag zu bilden. Wie es nun im östlichen Bundesland weitergeht, ist vollkommen offen. Im Vordergrund steht eine Neuauflage der bisherigen rot-rot-grünen Koalition, doch auch sie hat aus eigener Kraft keine Mehrheit.

Profiteurin des Chaos ist die AfD. Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland meinte, die «thüringischen Freunde» sollten das nächste Mal den bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow wählen, um ihn sicher zu verhindern, «denn er dürfte das Amt dann auch nicht annehmen». Ramelow ist der erste Regierungschef der Linken in einem Bundesland.

Die Thüringer CDU weigert sich bislang, ihm zur notwendigen Mehrheit zu verhelfen. Auch Neuwahlen lehnt sie ab, obwohl Annegret Kramp-Karrenbauer bei einem Treffen darauf drängte. Für Kritiker zeigte sich darin der Autoritätsverlust der CDU-Vorsitzenden. Sie habe es trotz Warnsignalen nicht geschafft, das Debakel von Erfurt zu verhindern.

epa07954796 Prime Minister of Thuringia and top candidate of The Left (Die Linke) party for the state elections Bodo Ramelow attends a The Left (Die Linke) party event on the evening of the Thuringia state elections in Erfurt, Germany, 27 October 2019. According to the Statistical Office of Thuringia some 1.73 million people are eligible to vote in the regional elections for a new parliament in the German federal state of Thuringia.  EPA/JENS SCHLUETER

Bild: EPA

Eine Umfrage der Zeitung «Bild am Sonntag» brachte ein für AKK verheerendes Ergebnis. Nur 15 Prozent der Befragten meinten, sie sei die Richtige auf dem Chefposten ihrer Partei. 72 Prozent hielten sie für eine Fehlbesetzung. Mit ihrem angekündigten Rücktritt am Montag zieht sie einen Schlussstrich. Verteidigungsministerin will Kramp-Karrenbauer vorerst bleiben.

Nicht mit AfD und Linken

Bei einem kurzen Auftritt vor den Medien betonte sie, es könne für die CDU keine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken geben. Damit offenbarte sie das Dilemma nicht nur ihrer Partei, denn diese beiden Parteien halten die Mehrheit der 90 Sitze im Thüringer Landtag. Eine tragfähige Regierung ohne den direkten oder indirekten Einbezug von Linken oder AfD ist nicht möglich.

Dieser Hang zu den «Extremen» verdeutlicht auch, wie fremd sich der Westen und Osten Deutschlands 30 Jahre nach dem Mauerfall in vielen Bereichen noch immer sind. Viele Menschen in der ehemaligen DDR fühlen sich bevormundet von den «Wessis», die an den Schalthebeln der Macht sitzen, auch im Osten. Ramelow, Kemmerich und Höcke sind «Zuwanderer» aus Westdeutschland.

Mehr Vorbehalte gegen links

Umgekehrt ist die einstige Ostzone für viele im Westen eine Art politische Problemzone, entsprechend gross war das Entsetzen über den Thüringer «Tabubruch». Die Bürgerlichen sind im Osten deutlich konservativer als im Westen. Sie haben wenig Berührungsängste mit der AfD, obwohl diese gerade in den östlichen Ländern deutlich grösser und auch radikaler ist als im Westen.

In der Linken sehen CDU und FDP hingegen nach wie vor in erster Linie die Nachfolgerin der DDR-Staatspartei SED. Sie halten Bodo Ramelow seine kontroversen Äusserungen zum Schiessbefehl an der innerdeutschen Grenze vor. Dass der Regierungschef eine pragmatische Politik verfolgt hat und sich persönlich hoher Beliebtheitswerte erfreut, spielt keine Rolle.

Kommt jetzt der Merz?

Nun weiss niemand so recht, wie es weitergehen soll, in Thüringen und in der CDU. Vielleicht schlägt nun die Stunde von Friedrich Merz, der die Wahl gegen Kramp-Karrenbauer 2018 knapp verloren hatte und seither hinter den Kulissen auf seine Chance lauert. Linke und Grüne warnen bereits vor einem Rechtsruck in der CDU, bis hin zu Koalitionen mit der verschmähten AfD.

Einmal mehr steht damit auch der Fortbestand der «grossen» Koalition in Berlin zur Disposition. In der Not wird sogar die Idee ventiliert, Angela Merkel könnte bei der nächsten Bundestagswahl noch einmal als Kanzlerkandidatin antreten. Darüber freuen könnte sich definitiv nur die AfD.

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