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Ein Kind sitzt im neu errichteten tempor

Auf Lesbos ist ein neues Zeltlager errichtet worden, das kaum besser sein soll als Moria. Bild: sda

Analyse

Die EU will das Flüchtlingsproblem lösen – das dürfte schwierig werden

Festung oder sicherer Hafen? Kaum ein Thema wird in Europa so emotional diskutiert wie der Umgang mit Flüchtlingen. Nun nimmt die EU einen neuen Anlauf für eine Asylreform.



Das Feuer im Lager Moria hat die prekäre Lage auf der griechischen Insel Lesbos in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Bekannt war sie schon lange: Viel zu viele Flüchtlinge waren unter unhaltbaren Umständen, die durch das Coronavirus noch verschlimmert wurden, in dem Camp eingepfercht.

Konkret geändert hat der Brand wenig. Einige hundert Flüchtlinge wurden von europäischen Ländern aufgenommen, vor allem von Deutschland. Für die grosse Mehrheit aber wurde auf Lesbos einfach ein neues Zeltlager gebaut, das kaum besser sein soll als Moria.

Video: watson/lea bloch

Gleichzeitig verschärft sich die Lage im südlichen Mittelmeer. Das bekommt vor allem die Insel Lampedusa zu spüren, wo ständig neue Boote anlegen. Ein grosser Teil der Migranten stammt aus Tunesien. Sie flüchten vor der schlechten Wirtschaftslage im nordafrikanischen Land. Echte Chancen auf ein Bleiberecht haben sie nicht.

Europa setzt auf Abschreckung

Gleichzeitig haben die Rettungsschiffe nach wie vor Mühe, einen Hafen zu finden. Selbst Notrufe würden kaum noch beantwortet, klagte die deutsche Hilfsorganisation Sea-Eye, die unter anderem die «Alan Kurdi» betreibt: «In Europa sieht sich niemand mehr für diese Menschen zuständig. Sie werden den Libyern oder dem Meer ausgeliefert.»

Fünf Jahre nach der Flüchtlingskrise setzt Europa nach wie vor auf Abschreckung. Mit der Türkei und Libyen wurden umstrittene Abkommen geschlossen, damit sie die Migranten zurückhalten. Der Versuch der Europäischen Union, einen Verteilschlüssel zu etablieren, scheiterte am Widerstand der Osteuropäer, vor allem Polen und Ungarn.

Nun unternimmt die EU einen neuen Anlauf für eine Asylreform. Der am Mittwoch präsentierte Vorschlag sieht eine schnellere Behandlung der Asylgesuche inklusive Rückführung in die Herkunftsländer vor. Damit sollen jene Länder entlastet werden, in denen die meisten Flüchtlinge ankommen, also vor allem Griechenland und Italien.

epa08635042 Residents protest against the continuing landings of migrants on the island of Lampedusa, Italy, 30 August 2020. About 450 migrants aboard an old fishing boat disembarked overnight between 29 - 30 August, on the island of Lampedusa, located in southern Italy, Italian agencies reported.  EPA/ELIO DESIDERIO

Einwohner von Lampedusa protestieren die Ankunft neuer Flüchtlingsboote aus Tunesien. Bild: keystone

Diese hatten eigentlich eine Abkehr vom Dublin-System gefordert. Davon ist nun keine Rede mehr. «Es gibt keine perfekte Lösung. Es geht darum, eine ausgewogene Lösung zu finden», sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. Die EU-Mitgliedsstaaten reagierten verhalten positiv, auch die ewigen Bremser in Ungarn. Kritik äusserten NGOs und Experten.

Abschottung vs. Willkommenskultur

Der österreichische Migrationsforscher Gerald Knaus, der als geistiger «Vater» des Türkei-Abkommens gilt, zweifelt daran, dass Abschiebungen «jetzt auf einmal besser werden sollen». Das Problem liege nicht in der EU, sondern bei den Herkunftsländern: «Wenn es schief geht, führt es zu enormen Problemen, wie in Moria heute.»

Die europäische Flüchtlingspolitik befindet sich in einem enormen Spannungsfeld. Das eine Extrem bilden die «Abschotter», die den Kontinent in eine Festung verwandeln wollen. Auf der anderen Seite stehen die Verfechter einer «Willkommenskultur», die Europa als sicheren Hafen für Migranten betrachten und die Türe so weit wie möglich öffnen wollen.

Schwarzmalerei und Schönfärberei

Es ist schwierig, hier eine Balance zu finden. Das zeigen auch die Rückblicke auf den «Ausnahmezustand» im Spätsommer und Herbst 2015 und das denkwürdige «Wir schaffen das» der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Für NZZ-Chefredaktor Eric Gujer, der in Deutschland neue Leser anwerben will, hat Merkel schlicht versagt.

epa04923489 German Chancellor Angela Merkel (R) has a selfie taken with a refugee during a visit to a refugee reception centre in Berlin, Germany, 10 September 2015. Germany can deal with the arrival of hundreds of thousands of refugees without cutting social welfare benefits or raise taxes, Vice Chancellor Sigmar Gabriel said on 10 September, during a debate in parliament on next year's budget. Germany expects 800,000 asylum seekers this year, four times more than last year and more than any other country in the European Union, which is split on how to deal with the biggest refugee crisis since World War II.  EPA/BERND VON JUTRCZENKA

Angela Merkels Flüchtlings-Selfies wurden zum Symbol für die deutsche Willkommenskultur. Bild: EPA/DPA

Rosiger sieht es «Spiegel»-Redaktor Maximilian Popp. Er versteht 2015 als einen Moment, in dem «viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland über sich hinausgewachsen sind». Er habe das Land «offener und vielfältiger gemacht». Die Wahrheit befindet sich wie meistens irgendwo zwischen Gujers Schwarzmalerei und Popps Schönfärberei.

Auswüchse trüben das Bild

Deutschland hat vieles «geschafft». Es gibt zahlreiche Beispiele für gelungene Integration. Aber manche Flüchtlinge sind nach fünf Jahren nicht wirklich angekommen. Stark getrübt wird das rosige Bild durch Auswüchse wie die Kölner Silvesternacht 2015 sowie islamistische und rechtsextreme Gewalttaten, die es ohne die Flüchtlingswelle kaum gegeben hätte.

Die Aufnahmebereitschaft in der deutschen Bevölkerung ist nach wie vor gross. Aber seit 2015 hat die Alternative für Deutschland (AfD) den Einzug in sämtliche Landesparlamente und den Bundestag geschafft. Mit keinem Thema kann man so zuverlässig Emotionen schüren wie mit der Flüchtlingsfrage.

Unerwünschte Sogwirkung

Die damalige Willkommenskultur ist Geschichte, doch Deutschland ist ein Magnet für Migranten geblieben. Eine Verteilung auf die EU-Länder bleibt auf absehbare Zeit illusorisch. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz, ein Hardliner in der Flüchtlingsfrage, legt im Interview mit CH Media den Finger auf einen wunden Punkt.

epa08690320 European Commissioner for Promoting our European Way of Life Margaritas Schinas (not seen) and European Commissioner for Home Affairs Ylva Johansson give a press conference on New Pact for Migration and Asylum  at the European Commission in Brussels, Belgium, 23 September 2020.  EPA/STEPHANIE LECOCQ / POOL

EU-Innenkommissarin YIva Johansson bei der Präsentation der neuen Asylreform. Bild: keystone

Das Problem bestehe darin, dass «die meisten Menschen, die teuer für einen Schlepper bezahlt haben, lieber in Österreich oder der Schweiz leben möchten. Und nicht in Rumänien oder Polen.» Und selbst Befürworter einer grosszügigen Aufnahmepolitik räumen ein, dass die Räumung des Lagers Moria eine unerwünschte Sogwirkung auslösen könnte.

Eine grosszügige Asylpolitik, die Europa nicht zerreisst, ist letztlich kaum realisierbar. Die Quadratur des Kreises ist im Vergleich ein Kinderspiel. Die neue EU-Asylreform ist alles andere als eine ideale Lösung. Sie ist ein typisches Beispiel für Realpolitik, so unschön und tragisch sie für die Betroffenen in Moria oder Lampedusa auch sein mag.

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85 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
Snowy
25.09.2020 10:02registriert April 2016
"Und selbst Befürworter einer grosszügigen Aufnahmepolitik räumen ein, dass die Räumung des Lagers Moria eine unerwünschte Sogwirkung auslösen könnte."
Aber Schiffe von privaten Hilfsorganisationen, welche wenige Kilometer vor den Küsten Libyens und Tunesiens kreuzen und Migranten dann 250 KM ans europäische Festland bringen, sollen keine Sogwirkung auslösen?
Jä genau.
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Yunnan
25.09.2020 10:20registriert October 2019
"In Europa sieht sich niemand mehr für diese Menschen zuständig."
Europa ist, so hart es klingt, für die meisten nun mal nicht zuständig. Was kann es dafür, dass z.B. in Tunesien die Wirtschaft nicht läuft?
Das Problem liegt darin, dass für ein faktisches Bleiberecht oft kein Asylgrund erforderlich ist. Das System ist unverständlich. Und daran tragen die "Willkommenskultur" und die Rettungsschiffe keine unwesentliche Mitschuld.
An den Aussengrenzen Lager einzurichten und die Leute von dort aus i.d.R. gar nicht weiter zu verteilen, ist jedenfalls ein Schritt in die richtige Richtung.
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du_bist_du
25.09.2020 10:06registriert May 2020
Gibt es in der EU wirklich einen so grossen Konflikt mit zwei Lagern? Willkommenskultur vs Abschreckung? Ist das wirklich so?
Es dünkt mich mittlerweile mehr ein Konflikt, Deutschland vs Rest-EU und wir Deutschschweizer halten uns in der Berichterstattung an die deutschen Medien....
Ich glaube, in vielen EU-Ländern ist dieses Thema nicht jeden Tag Schlagzeilen wert und interessiert einfach nicht. Selbst die Schweden propagieren irgendwie keine allzugrosse Offenheit mehr, wenn mich nicht alles täuscht.
Gerne bitte ich um Richtigstellung, falls mich diese Eindrücke täuschen.
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