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epa08668545 A handout picture made available the Russian Presidential Press and Information Office on the official website of the Russian President kremlin.ru shows Belarus President Alexander Lukashenko (L) shaking hands with Russian President Vladimir Putin (R) during their meeting in the Black Sea resort of Sochi, Russia, 14 September 2020. The Belarusian President is in Russia on a working visi.  EPA/KREMLIN HANDOUT  HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES

Alexander Lukaschenko und Wladimir Putin in Sotschi. Bild: keystone

Schulterschluss in Sotschi - Putin hilft Lukaschenko mit Geld

ulf mauder / dpa



Im sonnigen Sotschi gibt sich der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko bei seiner Ankunft im kurzärmeligen Hemd ohne Krawatte noch betont leger. Doch schon wenig später sitzt er sichtlich angespannt im Anzug in der Schwarzmeer-Residenz von Kremlchef Wladimir Putin. Die Massenproteste gegen «Europas letzten Diktator», wie er auch genannt wird, gehen in die sechste Woche. Der Druck auf den 66-Jährigen ist nach 26 Jahren an der Macht gross.

Nun verlässt er zum ersten Mal seit der umstrittenen Präsidentenwahl vom 9. August das am Montag fast herbstlich graue Minsk. Doch in Sotschi ist das alles weit weg, Putin fängt den Kollegen in der Not auf.

Putin hört Lukaschenko mehr oder weniger aufmerksam zu.

Vor allem wirtschaftliche Probleme machen Lukaschenko zu schaffen. Einige Staatsbetriebe sind zeitweise von wütenden Arbeitern bestreikt worden. Sie legten die Arbeit nieder, weil sie sich um ihre Stimmen bei der Präsidentenwahl betrogen sehen. Viele halten die 38-jährige Swetlana Tichanowskaja für die wahre Siegerin. Doch Putin wischt das alles schon nach einem kurzen Treffen beiseite und hilft, wie er es gern tut - mit Geld. Ein Kredit von 1.5 Milliarden US-Dollar soll Lukaschenko aus der Klemme helfen.

Putin lobt zudem, dass Lukaschenko als Ausweg aus der schwersten politischen Krise in Belarus die Verfassung reformieren will. Die beiden sind ähnlich lange an der Macht, kennen sich gut, spielen in Sotschi - wo 2014 Olympische Winterspiele waren - auch immer gern zusammen Eishockey. Doch diesmal ist die Lage ernst wie nie. Deshalb ist auch ein Vier-Augen-Gespräch angesetzt.

Von dem Treffen erhofft sich Lukaschenko bei der Rückkehr nach Minsk jetzt vor allem Rückenwind für seine sechste Amtszeit. Die Zeit rennt, weil laut Verfassung die Amtseinführung innerhalb von zwei Monaten nach der Wahl anzusetzen ist - also bis 9. Oktober.

«Schon aus reinem Selbstschutz hilft Putin Lukaschenko, an der Macht zu bleiben. Mit Geld und notfalls auch mit Truppen, um die Proteste zu unterdrücken», sagt der Politologe Waleri Karbelewitsch der Nachrichtenagentur dpa in Minsk. «Putin hasst Revolutionen, wie wir sie in Belarus haben - und unternimmt alles, damit der Aufstand gegen das System erstens keinen Erfolg hat und zweitens nicht abfärben kann auf Russland

Schliesslich habe Putin selbst gerade erst bei seiner eigenen umstrittenen Verfassungsänderung vorgemacht, wie sich ein «Dauerherrscher» an der Macht halte, sagt Karbelewitsch. «Lukaschenko kennt auch Putin so genau, dass er weiss, welche Knöpfe er drücken muss bei ihm. Er sagt ihm einfach: Wenn ich falle, bist Du der nächste.»

Es ist aber viel mehr, was Lukaschenko Putin abringen muss, um weitermachen zu können wie bisher. Bis Ende September müsste Belarus 328 Millionen US-Dollar Schulden für Gaslieferungen begleichen. Schon jetzt steht Minsk tief in der Kreide bei Moskau. Und der Ende des Jahres auslaufende Gasvertrag muss neu ausgehandelt werden.

In this photo taken from video and released by Russian Presidential Press Service, Belarusian President Alexander Lukashenko talks with Russian President Vladimir Putin during their meeting in the Bocharov Ruchei residence in the Black Sea resort of Sochi, Russia, Monday, Sept. 14, 2020. Belarus' authoritarian president is visiting Russia in a bid to secure more loans and political support as demonstrations against the extension of his 26-year rule enter their sixth week. Alexander Lukashenko's talks Monday with Russian President Vladimir Putin in the Black Sea resort of Sochi come a day after an estimated 150,000 flooded the streets of the Belarusian capital, demanding Lukashenko's resignation. (Russian Presidential Press Service via AP)

Lukaschenko steht bei Putin tief in der Kreide. Bild: keystone

Lukaschenko hatte dem Russen zuletzt immer wieder Preiswucher bei den Energielieferungen vorgeworfen, weshalb er sogar bei den USA Öl einkaufte. Doch nun ist der zuletzt über Jahre gefahrene Kurs Lukaschenkos einer Wiederannäherung an den Westen - auch an die EU - mit Vollbremsung gestoppt. Die lange Aufbauarbeit, sagen westliche Diplomaten in Minsk, sei innerhalb weniger Tage zerstört worden.

Neue Sanktionen stehen im Raum. Der Westen hält das offizielle Wahlergebnis von 80.1 Prozent für Lukaschenko für grob gefälscht. Zum Abbruch der Kontakte führten aber vor allem auch die brutale Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten, die Tausenden Festnahmen und die vielen hundert Verletzten. Auch mehrere Tote gab es.

Für Putin, da sind sich Experten in Moskau und Minsk einig, läuft hingegen alles glatt, weil sich Lukaschenko nun selbst zurück in die Arme des slawischen Bruders getrieben habe. Aus Sicht des Kremls steht er vor allem als Garant weiter dafür, dass Belarus ein verlässlicher Pufferstaat gegen ein weiteres Vordringen der Nato bleibt. Putin lässt es sich nach Einschätzung von Karbelewitsch einiges kosten, um Lukaschenko zu halten, ohne eine direkte Gegenleistung zu verlangen.

«Lukaschenko ist geschwächt. Putin wäre dumm, da jetzt Öl ins Feuer zu giessen», meint der Experte. Eine immer wieder beschworene engere Anbindung von Belarus an Russland sei für Lukaschenko genauso gefährlich wie der Verkauf von Staatsbetrieben. Genannt wurden immer wieder der Kalihersteller Belaruskali oder das Minsker Werk MZKT, das Trägersysteme für Raketen herstellt. «Lukaschenko hat im Moment keinen Rückhalt, solche weitreichenden Dokumente zu unterzeichnen. Alles, was die Unabhängigkeit gefährdet, würde die Proteste in der explosiven Stimmung noch weiter anfachen.»

Polizei in Belarus hat keine Chance gegen diese protestierenden Frauen

Video: watson/leb

Lukaschenko sei zwar im Moment bereit, alles zu versprechen, um seine Haut zu retten. «Aber wenn er erst wieder fest im Sattel sitzt, wird er sich wie immer an kein Versprechen mehr erinnern», sagt Karbelewitsch. Er glaubt auch nicht an eine Verfassungsänderung für einen Wandel in Belarus.

Die Demokratiebewegung in Belarus hatte bis zuletzt gehofft, dass Putin dem Wunsch nach Veränderung und nach einem neuen Gesicht an der Spitze des Bruderlandes Rechnung tragen könnte. Doch die Hoffnung sehen viele enttäuscht. «Ich bedauere», sagte Tichanowskaja an die Adresse Putins, «dass Sie sich entschieden haben, den Dialog nicht mit dem Volk zu führen, sondern mit jemandem, der seine Macht missbraucht.» Sie kündigte an, dass der Widerstand weitergehe. (sda/dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • kruska 15.09.2020 10:30
    Highlight Highlight Na das geht doch.
  • MarGo 15.09.2020 07:41
    Highlight Highlight Ist der Workshop "10 Dinge, wie ich die Opposition zum Schweigen bringe" schon wieder vorbei?

    Zwei Flizpiepen, deren Zeit schon lange vorbei ist, was sie aber nicht wahrhaben wollen...
    Puptin hat das mit der Verknüpfung der Religion noch etwas besser im Griff... Bei Luka stehen nur noch die hinter ihm, denen beim Anblick von Sichel und Hammer noch immer einer abgeht...
  • kuma12 15.09.2020 07:14
    Highlight Highlight Mit dieser Geste degradiert sich Putin zu einem Komplizen.
    Er verliert stark an Glaubwuerdigkeit, was wiederum zweifelsfrei einen Einfluss auf die Weltpolitik haben wird!

    Sehr schade!
  • Cotten91 15.09.2020 01:58
    Highlight Highlight Wenn es ihm keinen Nutzen mehr bringt, lässt Putin Lukaschenko fallen wie ein Sack Härtöpfel. Ich hoffe es ist bald soweit.
  • Coffeetime ☕ 15.09.2020 01:00
    Highlight Highlight Wünsche den Weissrussen viel Kraft für die nächsten Monate...

    Die Russen haben sich leider mit Putin arrangiert. Das Land ist gross, Moskau zum Teil weit weg... und es gibt wohl jede Menge Nutzniesser. Auch haben die Russen nie Demokratie richtig erlebt. Das wird noch Jahre dauern bis sich etwas ändert, leider.
  • Demo78 15.09.2020 00:05
    Highlight Highlight 🤔 dieses treffen löst bei mir enorme ambivalente Gefühle aus. Der streikenden Bevölkerung zu Zeigen das es gehört wird, Lukaschenko ins Exil zu schicken wäre eine nette Geste Putins gewesen, hätte sich Belarus dramatisch verändert? Sicher nicht, ist gegen Putins Interesse, er hätte einfach einen neuen Hampelmann eingesetzt, Notfalls mit Gewalt🤷🏻‍♂️
    Belarus ist wahrlich eine kleine Nummer aber unter dem Patronat von Russland kann man nicht intervenieren. Meine Gedanken gehen an die Inhatierten Protestierenden, die Chancen auf eine Veränderung sehe ich nun bei fast Null😪🤬
  • AdiB 14.09.2020 23:52
    Highlight Highlight Was wohl all die putinfans von q anon jetzt wohl denken? Putin der befreier, der man der D vor der merkel-diktatur befrein wird, hilft einem diktator.
    Er hilft eibem kommunisten. Jemandem der das wort meinungsfreiheit und versammlungrecht als beleidigung seiner excellenz.

    Ich bin gespannt auf eure relativierung.
  • FrancoL 14.09.2020 23:12
    Highlight Highlight Sorry; 2 Halunken versuchen sich über die persönliche Ziellinie zu retten.
    • Chääschueche 15.09.2020 06:23
      Highlight Highlight Versuchen?
      Zumindest bei Putin ist es kein versuchen mehr. Der hat es schon geschaft.

      Fehlt nur noch die Verfassungsänderung. Die kommt aber Problemlos durch. Was dem Putin nicht gefällt wird einfach "entsorgt".
  • Dong 14.09.2020 23:01
    Highlight Highlight Das hätte der Westen natürlich schlauer und charmanter einfädeln müssen, wenn sie Belarus auf ihrer Seite hätten haben wollen. Wär aber wohl auch zu teuer geworden, und der übliche Privatisierungs-Tornado würde dem Volk wohl auch mehr schaden als nützen.
  • G. Laube 14.09.2020 23:00
    Highlight Highlight ...ohne Worte
    Benutzer Bild
  • Democracy Now 14.09.2020 22:58
    Highlight Highlight "Putin hasst Revolutionen, wie wir sie in Belarus haben"


    Ausserdem hasst er auch Demokratie und Rechtsstaat.

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