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Berlin: Gericht kippt Verbot von Demo gegen Corona-Politik



Das Berliner Verwaltungsgericht hat eine Verbotsverfügung der Polizei für eine geplante Demonstration gegen die Corona-Politik gekippt. Die Veranstaltung am Samstag könne unter Auflagen stattfinden, sagte ein Gerichtssprecher am Freitag der dpa.

Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Das Land Berlin will nun das Oberverwaltungsgericht anrufen, wie Polizeipräsidentin Barbara Slowik kurz vor Bekanntgabe der Entscheidung für den Fall einer juristischen Niederlage in erster Instanz bekräftigt hatte.

Zu der Kundgebung am Samstag in Berlin hatte die Initiative Querdenken 711 aus Stuttgart 22 000 Teilnehmer angemeldet. Die Versammlungsbehörde der Polizei hatte diese grössere Demonstration und neun weitere kleinere Veranstaltungen am Mittwoch verboten.

Als Grund für diesen Schritt hatte die Polizei angeführt, dass durch die Ansammlung Zehntausender Menschen - oft ohne Maske und Abstand - ein zu hohes Gesundheitsrisiko für die Bevölkerung entstehe.

Das Verwaltungsgericht Berlin begründete seine Entscheidung nach Angaben des Sprechers nun damit, dass keine Voraussetzungen für ein Verbot vorlägen. Es gebe keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Die Veranstalter hätten ein Hygienekonzept vorgelegt.

Im Internet gibt es zahlreiche Aufrufe, ungeachtet eines möglichen Verbots in die deutsche Hauptstadt zu reisen und zu protestieren. Bei der Berliner Polizei gingen mehrere Tausend Anmeldungen zu weiteren Demonstrationen als Ersatz für die verbotene Veranstaltung ein. Demonstrationen lassen sich formlos und schnell über die Internetseite der Versammlungsbehörde der Berliner Polizei anmelden.

Bilder der Corona-Demo in Berlin

Bereits am 1. August waren in Berlin viele Tausend Menschen gegen das Vorgehen der Politik zur Eindämmung der Corona-Pandemie auf die Strasse gegangen. Weil viele Demonstranten weder Abstandsregeln einhielten noch Masken trugen, löste die Polizei seinerzeit eine Kundgebung auf. (sda/dpa)

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22 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
soulpower
28.08.2020 17:03registriert March 2020
Da sich die Corona-Situation wieder zuspitzt ist diese Demo sicher etwas heikel. Auf der andern Seite gabs aber auch Demos gegen die Rassendiskriminierung. Das Recht auf freie Meinungsäusserung ist in jedem Fall ein sehr wichtiges Gut, egal ob einem persönlich gewisse Themen eher ansprechen als andere. Zu wünschen wäre natürlich, dass bei jeglichem Thema einer Demo Abstand eingehalten wird, das sollten auch Kritiker der Corona Massnahmen einsehen.
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Varanasi
28.08.2020 16:15registriert August 2017
Das ist eine seltsame "Diktatur" in der man den Rechtsstaat anrufen kann und der einem nach Abwägung dann auch noch recht gibt.
Das kann ein böser Samstag werden, wenn man verfolgt, wer alles zu der Demo aufgerufen hat (AfD, NPD, III Weg usw.)
Wie die Polizei die Abstandregeln einhalten soll, ist mir ein Rätsel.
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