International
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
epa08202115 (FILE) - Federal Government Commissioner for the New Federal States Christian Hirte speaks during a session of the German parliament Bundestag on the status of the report of the German Unity in Berlin, Germany, 27 September 2019 (reissued 08 February 2020). Christian Shepherd resigns at the instigation of German Chancellor Angela Merkel.  EPA/CLEMENS BILAN

Christian Hirte hatte ausdrücklich zur Wahl des Thüringer FDP-Ministerpräsidenten gratuliert. Bild: EPA

Nach Thüringen-Eklat: Merkel erzwingt Rücktritt des Ost-Beauftragten



Der Ost-Beauftragte der deutschen Regierung, Christian Hirte, tritt auf Betreiben von Bundeskanzlerin Angela Merkel zurück. Hirte, der auch stellvertretender Thüringer CDU-Chef ist, hatte ausdrücklich zur Wahl des Thüringer FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich gratuliert, der mit AfD-Stimmen gewählt worden war.

Seinen Rücktritt teilte Hirte am Samstag in einer Twitter-Nachricht mit, deren Echtheit der Nachrichtenagentur dpa bestätigt wurde. Merkel habe ihm im Gespräch mitgeteilt, dass er nicht länger Beauftragter für die Neuen Länder sein könne. «Ihrer Anregung folgend, habe ich daher um meine Entlassung gebeten», erklärte er.

Auf Twitter hatte Hirte an Kemmerich geschrieben: «Deine Wahl als Kandidat der Mitte zeigt noch einmal, dass die Thüringer Rot-Rot-Grün abgewählt haben. Viel Erfolg für diese schwierige Aufgabe zum Wohle des Freistaats.»

Sein Glückwunsch-Tweet vom Tag der Wahl war am Samstag weiterhin zu sehen. Auch Digital-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) hatte Kemmerich Glückwünsche via Twitter übermittelt, ihren Tweet aber später wieder gelöscht und ihn als Fehler bezeichnet.

Die SPD und die Opposition hatten nach dem Tweet sofort auf Hirtes Rücktritt gedrängt. Er habe die Wahlgemeinschaft aus CDU, FDP und rechter AfD (Alternative für Deutschland) in Thüringen als «Mitte» bezeichnet und könne daher nicht mehr im Auftrag der SPD und damit der Bundesregierung sprechen, erklärte SPD-Chefin Saskia Esken.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hatte eine Einladung an den Ostbeauftragten für eine im Oktober geplante Veranstaltung sofort zurückgezogen.

Hirte ist auch Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Ob er diesen Posten behält, war am Samstag zunächst unklar. Offen war auch, auf wann er seinen Posten als Ost-Beauftragter räumt.

Das Amt des «Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer» ist beim Bundeswirtschaftsministerium angesiedelt. Der Beauftragte soll sich unter anderem für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland einsetzen. (viw/sda/dpa)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Konzerte gegen Rassismus in Chemnitz

65.000 Menschen zeigen in Chemnitz: #WirSindMehr

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Analyse

Donald Trump bastelt sich eine Dolchstosslegende

Das Verhalten des abgewählten Präsidenten erinnert an einen verrückten König. Doch leider gilt: Ist es auch absurd, so hat es doch Methode.

Drei Millionen Dollar musste das Trump-Team aufwerfen, um eine neue Auszählung der Stimmen im Bundesstaat Wisconsin zu erreichen. Nun liegt das Resultat dieser Nachzählung vor: Joe Biden hat 87 Stimmen hinzu gewonnen. Wisconsin hat deshalb den Sieg des Demokraten offiziell bestätigt.

Nicht nur im mittleren Westen blamiert sich Trump. Auch in Arizona hat der republikanische Gouverneur Doug Doucey, ein enger Verbündeter von Trump, Bidens Sieg verkündet. Damit haben sämtliche Swingstates Trumps …

Artikel lesen
Link zum Artikel