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epa08515732 French President Emmanuel Macron delivers a speech during a meeting with members of the Citizens' Convention on Climate (CCC) to discuss over environment proposals at the Elysee Palace in Paris, France, 29 June 2020.  EPA/CHRISTIAN HARTMANN / POOL  MAXPPP OUT

Emmanuel Macron will einen ökologischen Umbau der Wirtschaft. Bild: keystone

Der französische Präsident und der grüne Durchmarsch

christian böhmer / dpa



Eine lange Rede im Garten des Élyséepalastes, ein freundlicher Empfang für 150 Mitglieder des Bürgerkonvents für den Klimaschutz: Emmanuel Macron lächelt und lässt sich nichts anmerken.

Frankreichs Präsident umschifft am Montag das Reizthema Kommunalwahlen, bei denen die Grünen in grossen Städten ungekannte Erfolge feierten und sein Mitte-Lager einen spektakulären Rückschlag einstecken musste. Die Bemerkung des 42-Jährigen, es handele sich um «einen etwas besonderen Tag», durften Insider als subtile Anspielung verstehen.

Es ist in der Tat ein besonderer Tag - denn der einstige Senkrechtstarter und Mitte-Politiker muss sich nach drei Jahren an der Macht neu erfinden. Im sonnenüberfluteten Park seines herrschaftlichen Amtssitzes kündigt er nichts Geringeres an als den ökologischen Umbau der Wirtschaft.

Zusätzliche Milliardenbeträge sollen dafür fliessen. «Sie haben das Recht, Alarm zu schlagen», ruft er den Bürgern zu. Später bricht er auf, um Kanzlerin Angela Merkel in Meseberg in Brandenburg zu treffen.

Grüne triumphieren in Grossstädten

Die Alarmglocken schlugen schon in der Nacht auf Montag bei der Präsidentenpartei La République en Marche (LREM). Strassburg, Lyon, Bordeaux, Poitiers, Besançon oder Tours - diese und andere Städte eroberten Grüne und deren Verbündete bei den Stichwahlen am Sonntag. Das Macron-Lager ging bis auf Le Havre leer aus. Allianzen mit der bürgerlichen Rechten in mehreren Grossstädten zahlten sich nicht aus.

Paris bleibt in der Hand der sozialistischen Amtsinhaberin Anne Hidalgo und ihren Verbündeten aus dem linken Lager. Auch Macrons Erzrivalin Marine Le Pen von der Rechtsaussenpartei Rassemblement National (RN - früher Front National) machte eine zufriedene Miene. Der RN-Politiker Louis Aliot setzte sich im südwestfranzösischen Perpignan durch, einer Stadt mit immerhin gut 120 000 Einwohnern. Le Pens Partei stellt auch in kleineren Städten wieder Bürgermeister.

Viele Städte seien reif für einen Machtwechsel gewesen, resümierte der Anwalt und grüne Wahlsieger Pierre Hurmic aus Bordeaux. In der Hafenstadt regierte seit mehr als sieben Jahrzehnten die bürgerliche Rechte. Der grüne Vormarsch im Land ist beispiellos: Bisher war Grenoble ihre einzige grosse Bastion gewesen.

Macron zeigte sich laut Élyséekreisen besorgt über die historisch niedrige Beteiligung von 41.6 Prozent bei der Endrunde der Wahlen. Noch vor sechs Jahren waren es 62 Prozent gewesen. «Ich werde die Bürgermeister nehmen, die mir die Franzosen geben werden», meinte der Staatschef laut der Tageszeitung «Le Figaro».

Auf der Strasse war immer wieder zu hören, dass viele Menschen wegen der noch nicht überwundenen Coronavirus-Pandemie auf einen Gang ins Wahllokal verzichteten. Und die erste Runde lag weit zurück - über drei Monate. Die Corona-Krise setzt Frankreich hart zu, die Wirtschaft bricht dieses Jahr ein, viele Menschen fürchten um ihren Job.

Wagt Macron den Linksrutsch?

Die Französinnen und Franzosen warten nun darauf, ob Macron seinen Ankündigungen Taten folgen lässt und tatsächlich einen deutlichen Kurswechsel einleitet. Falls er einen «Links-»Schwenk vollziehe, seien die Tage des von der bürgerlichen Rechten kommenden Regierungschefs Édouard Philippe gezählt, meinen Beobachter. Der 49-Jährige gilt allerdings inzwischen als starker Mann, denn er gewann die Wahl in der nordfranzösischen Hafenstadt Le Havre.

epa08498830 French Prime Minister and candidate for Le Havre city hall Edouard Philippe celebrates a wedding in Le Havre, Normandy, France, 20 June 2020, during a campaign visit ahead of the second round of France's municipal elections to be held on 28 June 2020.  EPA/CHRISTOPHE PETIT TESSON / POOL

Édouard Philippe gewinnt in Le Havre: Wie geht Macron jetzt mit dem Regierungschef um? Bild: keystone

Kann sich Macron in einer Krisenlage von einem Pfeiler seiner Regierung trennen? Namen für potenzielle Nachfolger kursieren, darunter sind EU-Grossbritannien-Unterhändler Michel Barnier oder die knallharte Verteidigungsministerin Florence Parly.

Macrons Amtszeit läuft noch zwei Jahre. Nach den Wahlen wurde deutlich, dass die Karten für das Rennen um das Topamt Frankreichs neu gemischt werden. Die Links-Rechts-Polarisierung ist nicht überwunden, wie es Macrons Mitte-Lager glauben lassen wollte.

Werden es die Grünen schaffen, wie in Grossstädten ein linkes Lager zu schmieden, um 2022 gegen Macron anzutreten? Kann RN-Chefin Le Pen aus der nicht überwundenen Schwäche der bürgerlichen Rechten Kapital schlagen? Bisher sagten Umfragen ein Endduell à la 2017 vorher: Europafreund Macron gegen Europafeindin Le Pen. Ob dieses Szenario noch lange Bestand hat, werden die nächsten Monate zeigen. (sda/dpa)

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7Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • PC Principal 29.06.2020 22:47
    Highlight Highlight Die Franzosen wollen einen Wandel. Dasi ist praktisch immer so. Bei jeder Präsidentschaftswahl liefern sich die Kandidaten einen Wettstreit darum wer den grössten Wandel verspricht. Es gewinnt stets derjenige mit dem detailliertesten und weitestgehenden Reformplänen. Und wenn die dann umgesetzt werden sollen, gehen die Franzosen laut auf die Strasse und blockieren alles um jede Gesetzesänderung um jeden Preis zu verhindern.
  • Alcedinidae 29.06.2020 22:29
    Highlight Highlight Naja würde das nicht gerade "green wave" nenne. Von 2/236 sind die Grünen auf 10/236. Ist ja schon ein Anfang, aber momentan sind es wahrscheinlich nur PS-Wähler, die zu den Grünen wechseln. Heisst noch lange nicht, dass die Franzosen plötzlich voll öko sind.
  • Victor Paulsen 29.06.2020 19:58
    Highlight Highlight Etwas, wo man nicht vergessen darf, ist,dass die grössten Probleme von Macron mit einer ökologischen Initiative begannen. Denn im November 2017 führte er die Benzin und Diesel-Steuer ein, darauf verlor er jedochcdeutlich an popularität, dazu wurden die giles jaunes gegründet. Daher bin ich skeptisch, dass sich da gross etwas ändern wird
    • weissauchnicht 29.06.2020 20:33
      Highlight Highlight Und 2019 kam der Klimastreik in Frankreich an, und die Gilets jaunes sind grösstenteils wieder verschwunden.
      Dennoch zeigen sie, dass Klimamassnahmen sozial ausgewogen sein müssen, und den kleinen Mann nicht überproportional treffen dürfen. Grosse Konzerne und Dienstleistungsunternehmen haben den viel grösseren Hebel und müssen genauso in die Pflicht genommen werden.
  • Basti Spiesser 29.06.2020 19:47
    Highlight Highlight Da sind mir sogar die Grünen lieber als Macron. Gut so.
  • Der Rückbauer 29.06.2020 18:49
    Highlight Highlight Es ist schwer, in Frankreich zu politisieren, zu sehr ist die Grande Nation aufgewühlt und trauert der Force-de-Frappe nach.
    Schade für Macron, denn seine Reformpläne wurden am Schluss moderat. "L'art de vivre en France"? Die Lebensfreude ist vorbei, Bitterkeit und Trotz herrscht. Die SP konnte nicht mehr gewählt werden, jetzt sind die Grünen daran. Wie lange? Macrons "République am Arsch" war nie eine Partei, blieb eine Bewegung.
    Jetzt zapfen die Franzosen die Deutschen an.
    Und dann gibt's ja noch die Revolution.
  • fools garden 29.06.2020 16:47
    Highlight Highlight Die Schweiz hatte ihren Grünrutsch vor Corona, dass er hier in Frankreich nach Corona kommt überrascht und freut mich.

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