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Italian Interior Minister and deputy Premier Matteo Salvini listens to journalists questions during a press conference he held in Rome, Thursday, July 25, 2019. (AP Photo/Andrew Medichini)

Salvini forderte das Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Giuseppe Conte – und muss Rückschlag einstecken (Archivbild). Bild: AP

Rückschlag für Salvini in der Regierungskrise in Italien



Rechtspopulist Matteo Salvini muss im Kampf um die Regierungsmacht in Italien einen Rückschlag hinnehmen. Ministerpräsident Giuseppe Conte wird sich nicht, wie von ihm verlangt, noch diese Woche im Senat einem Misstrauensvotum stellen.

Stattdessen legte der Senat am Dienstagabend fest, dass Conte am kommenden Dienstag, dem 20. August, um 15 Uhr über die Regierungskrise Bericht erstatten muss. Anschliessend könne alles passieren, sagte eine Sprecherin des Senats auf Anfrage.

Eigentlich war erwartet worden, dass es dann ein Misstrauensvotum – wie es von Salvinis Lega eingereicht worden war – gegen den Ministerpräsidenten gibt. Dies geht aus der Agenda aber nicht hervor.

epa07753356 Italy's premier Giuseppe Conte attends a press conference prior to a working lunch with President-elect of the European Commission Ursula von der Leyen (not pictured) at Chigi Palace in Rome, Italy, 02 August 2019.  EPA/MAURIZIO BRAMBATTI

Premier Conte muss nächsten Dienstag zur Regierungskrise Bericht erstatten (Archivbild). Bild: EPA

Innenminister Salvini hatte vergangene Woche das Bündnis seiner Partei mit der Fünf-Sterne-Bewegung in die Krise gestürzt. Er pocht auf eine rasche Neuwahl. Die Weichen dafür können aber erst gestellt werden, wenn der Regierungschef seinen Rücktritt bei Staatspräsident Sergio Mattarella einreicht.

«Es gibt keine einfachen politischen Krisen in Italien»

Der Antrag seiner Partei, an diesem Mittwoch ein Misstrauensvotum gegen den Premier abzuhalten, fiel im Senat durch. Gegen das Vorpreschen Salvinis in den vergangenen Tagen hatte sich Widerstand formiert. An einem Strang mit den Fünf Sternen zogen nun die Sozialdemokraten und eine Gruppe kleiner Linksparteien.

Wie es jetzt genau weitergeht, ist unklar. «Es gibt keine einfachen politischen Krisen in Italien», brachte Wolfgango Piccoli von der Denkfabrik Teneo es auf den Punkt. Sicher ist: Der Staatspräsident kommt erst ins Spiel, sobald der Regierungschef zurückgetreten ist.

Dann dürfte zunächst sondiert werden, ob es eine alternative Mehrheit im Parlament gibt. Ist das nicht der Fall, löst Mattarella die beiden Parlamentskammern auf - den Senat und das Abgeordnetenhaus. 60 Tage später könnte eine Neuwahl angesetzt werden. So viel Zeit braucht es mindestens, um die Wahl zu organisieren.

In Geduld üben

Salvini muss sich also in Geduld üben – doch der Lega-Chef lässt jeden Tag aufs Neue wissen, dass er keine Zeit verlieren will. «Erhobenen Hauptes bitten wir die Italiener, uns die Möglichkeit zu geben, dieses Land für fünf Jahre in die Hand zu nehmen», sagte Salvini im Senat und wurde immer wieder von aufgeregten Zwischenrufen aus dem Plenum unterbrochen.

Seit Tagen demonstriert er Tatendrang: Unlängst erklärte er, dass die Lega schon einen Haushalt für das kommende Jahr entworfen habe. Ausserdem arbeitet er daran, die Wahlkampf-Allianz von vergangenem Jahr wiederzubeleben – mit der Forza Italia von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi und den rechtsnationalen Fratelli d'Italia (Brüder Italiens). Nach derzeitigen Umfrageergebnissen hätte Salvini bei einer Wahl mit diesem Bündnis eine satte Mehrheit im Parlament sicher und würde fast alle Wahlkreise im Land gewinnen.

Leader of The League party, Matteo Salvini, left, is flanked by Forza Italia party's leader Silvio Berlusconi as they address the media after meeting Senate president Maria Elisabetta Alberti Casellati in Rome, Thursday, April 19, 2018. Italy's president on Wednesday tapped the Senate president, a longtime supporter of ex-Premier Silvio Berlusconi, to explore possible alliances to create a governing majority in Parliament, more than a month after Italy's inconclusive elections. (Ettore Ferrari/ANSA via AP)

Salvini strebt eine Allianz mit der Forza Italia von Silvio Berlusconi an (Archivbild). Bild: AP/ANSA

Die Zustimmung zu Salvini ist in den letzten Monaten rasant gestiegen. Ein Votum der Fünf-Sterne-Bewegung gegen ein von der Lega unterstütztes Bahnprojekt nahm der Parteichef am Donnerstag zum Anlass, die Koalition aufzukündigen.

Verkleinerung des Parlaments

Am Dienstag war spekuliert worden, dass Salvini die Minister aus der Regierung abziehen könnte, um den Druck auf Regierungschef Conte weiter zu erhöhen. Doch einen solchen Plan dementierte er schliesslich. Stattdessen zeigte er sich offen für die von den Fünf Sternen geforderte Verkleinerung des Parlaments, über die die Abgeordnetenkammer noch abstimmen muss. Im Gegenzug verlangte er, dass es danach «sofort zur Wahl» gehen müsse.

Former Italian Premier Matteo Renzi touches his head as he speaks during a news conference at the Senate in Rome, Tuesday, Aug. 13, 2019. Italy’s political leaders scrambled to line up allies and form alliances Tuesday as the country’s right-wing interior minister pressed his demands for an early election in the hope of snagging the premiership as a platform for his anti-migrant, euroskeptic agenda. Senators hastily summoned back from a vacation break convened for a vote on scheduling their consideration of a no-confidence motion lodged by Matteo Salvini’s League party against Premier Giuseppe Conte’s 14-month-old populist government. (AP Photo/Alberto Pellaschiar)

Fordert eine Übergangsregierung: Matteo Renzi. Bild: AP

Salvini verdächtigt seine bisherigen Verbündeten, gemeinsame Sache mit den verhassten Sozialdemokraten der PD machen zu wollen, um eine Neuwahl zu verhindern. Der frühere Ministerpräsident und Ex-Chef der PD, Matteo Renzi, spricht sich für eine Übergangsregierung aus, die im Herbst den Haushalt verabschieden müsste und später zu einer Wahl führt. Der heutige Chef der Sozialdemokraten, Nicola Zingaretti, warnte jedoch, dass dies den Rechten in die Hände spielen könnte. (mim/sda/dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • FrancoL 13.08.2019 21:31
    Highlight Highlight Nicola Zingaretti hat recht. Eine Koalition des M5S mit den Linksparteien würde die Wahl wohl ein halbes Jahr verzögern, Salvini könnte dann gegen diese Regierung agitieren und bei den Wahlen mit Berlusconi eine Mehrheit erzielen.
    Doch auch diese Koalition würde wohl, wie alles in der italienischen Politik, nicht lange bestehen und in 1 1/2 bis 2 Jahren wären dann wieder Wahlen.
    • Shabaqa 13.08.2019 22:10
      Highlight Highlight Die Mehrheit kann er doch auch so erzielen, zusammen mit Forza Italia und den Fratelli d'Italia. Die sind zusammen schon bei knapp 50 %. Wäre es nicht sinnvoller, M5S und PD versuchten eine Reformregierung? Wenn sie sich zusammenreissen und erfolgreich sind, können sie Salvini den Wind aus den Segeln nehmen. Dafür hätten sie ja noch fast vier Jahre Zeit. Vielleicht scheitern sie, aber dann kommt Salvini frühestens in vier Jahren an die Macht. Vielleicht verblasst sein Stern zuvor aber auch wieder und eine ganz andere Partei erstarkt.
    • Maracuja 13.08.2019 22:48
      Highlight Highlight Shabaqa: Wäre es nicht sinnvoller, M5S und PD versuchten eine Reformregierung? Wenn sie sich zusammenreissen und erfolgreich sind, können sie Salvini den Wind aus den Segeln nehmen

      Reformen sind nur möglich, wenn sich die Koalitionspartner einig sind, was und wie reformiert werden soll. Reformen in einem hoch verschuldeten Staat sind zudem nicht möglich ohne grösseren Schichten kurz- und mittelfristig „weh zu tun“. Damit dürfte man bei den Wählern kaum punkten (s. Wahlschlappe von Syriza in Griechenland).
    • FrancoL 13.08.2019 22:51
      Highlight Highlight Nein er hätte mit der Forza Italia keine Mehrheit.

      Natürlich könnte der M5S mit dem PD und linken Kleinparteien eine Uebergangsregierung bilden und Reformen angehen.

      Wieso gebe ich einer solchen Regierung keine Chancen?

      Ganz einfach: Italien muss Reformen angehen, Steuern, Arbeitsmarkt, Eindämmung der Staatsschulden etc.
      Dies alles erfordert OPFER, OPFER die der Italiener nicht bringen mag und da huscht er ohne viel zu denken zu denen, die ihm das Blaue vom Himmel versprechen und das natürlich zum Nulltarif.
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