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epa08195522 A demonstrator holds a banner with a picture of FDP politician Thomas Kemmerich and AfD leader Bjoern Hoecke during a protest outside the Free Democratic Party (FDP) headquarters in Berlin, Germany, 05 February 2020. Kemmerich was surprisingly elected Prime Minister of German state Thuringia on 05 February 2020. He won the decisive third ballot in the state parliament against the former incumbent Bodo Ramelow.  EPA/FELIPE TRUEBA

Kemmerich und Höcke wie einst Hindenburg und Hitler: Demonstranten vor der FDP-Zentrale in Berlin. Bild: EPA

Kommentar

Weimar liegt in Thüringen oder Demokratie ist nicht die Herrschaft der Mehrheit

Erstmals wurde in Deutschland ein Politiker mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten eines Bundeslandes gewählt. Einfach ein demokratischer Entscheid? Oder doch ein Tabubruch?



Gerhart Baum ist der «Grand Old Man» der deutschen FDP. Der 87-jährige ehemalige Innenminister ist ein überzeugter Verfechter von Demokratie und Rechtsstaat. Was am Mittwoch in Thüringen geschah, empört ihn zutiefst: «Ich sage seit Monaten: über Deutschland liegt ein Hauch von Weimar. Seit heute ist es so weit: Wir haben wirklich ein bisschen Weimar», sagte Baum im Interview mit «Zeit Online».

Nun liegt Weimar, dieses Epizentrum des deutschen Geisteslebens, tatsächlich in Thüringen. Aber Gerhart Baum meint natürlich nicht das Weimar von Goethe, Schiller, Liszt und Bauhaus, sondern die Weimarer Republik von 1919 bis 1933. Dieser erste und glücklose Versuch einer deutschen Demokratie endete mit der Machtergreifung der Nazis.

Gescheitert ist die Weimarer Republik nicht nur an ihren strukturellen Mängeln, sondern primär am mangelnden Rückhalt der Demokratie in weiten Teilen des deutschen Bürgertums. Genau daran fühlten sich viele am Mittwoch erinnert, als der FDP-Politiker Thomas Kemmerich sich im Landtag in Erfurt mit den Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten von Thüringen wählen liess.

«Das ist Demokratie!»

Eine Unterstützung durch die Rechtsaussen-Partei galt in Deutschland bislang als undenkbar. Seither herrscht eine Art Ausnahmezustand. Menschen gehen auf die Strasse und protestieren gegen den Regierungschef von AfD-Gnaden. Bundeskanzlerin Angela Merkel schwieg lange, ehe sie die Wahl in Thüringen als «unverzeihlich» kritisierte.

So sehen es auch die Kommentare in den meisten Medien.

Einen Kontrapunkt setzte die NZZ, die sich aktiv um Leserinnen und Leser nördlich des Rheins bemüht und ihr Berliner Büro personell aufgestockt hat. Sie findet die Thüringer Wahl überhaupt nicht skandalös: «Das ist Demokratie! Was im Erfurter Landtag stattgefunden hat, ist eine freie Wahl, und darüber hinaus hat ein liberaler und bürgerlicher Kandidat diese Wahl gewonnen.»

Es gebe «keinen plausiblen Grund, das Ergebnis moralisch zu verurteilen», heisst es weiter. Mit anderen Worten: Es ist für die NZZ überhaupt kein Problem, dass CDU und FDP sich vom widerlichsten Landesverband der AfD an die Macht befördern lassen. Ihr Chef Björn Höcke ist die Galionsfigur des rechtsradikalen «Flügels», der völkisch-nationalistisches Gedankengut vertritt.

epa07954882 Thuringia chairman and top candidate of the Alternative for Germany (AfD) right-wing populist party Bjoern Hoecke gestures on the evening of the Thuringia state elections at an AfD event in Erfurt, Germany, 27 October 2019. According to the Statistical Office of Thuringia some 1.73 million people are eligible to vote in the regional elections for a new parliament in the German federal state of Thuringia.  EPA/RONALD WITTEK

Björn Höcke feiert den AfD-Erfolg bei der Thüringer Wahl am 27. Oktober 2019. Bild: EPA

Für Journalisten in Berlin ist es offenkundig, dass die NZZ mit ihrer Deutschland-Strategie primär auf die AfD-Anhängerschaft zielt. Es wird der Zentrale in Zürich immer schwerer fallen, diese Annahme zu widerlegen. Wie es auch ginge, zeigt der Chefkommentator der konservativen Springer-Zeitung «Die Welt». Er zeigt in Sachen Thüringen klare Kante:

«Mit den Gemäßigten in der AfD haben die Rabauken um Björn Höcke in etwa so viel gemein wie Mutter Teresa mit Arnold Schwarzenegger. Die wildesten völkischen Ideen, das radikalste Gebräu aufgeraffter brauner, auch antisemitischer Gedanken lassen sich im thüringischen Landesverband finden; vertreten von Personen, die zwischen Rechtsradikalismus und Rechtsextremismus hin und her schwanken. Kemmerich wird von diesen Leuten künftig auf Gedeih und Verderb abhängen.»

Jeder Politologie-Student lernt im ersten Semester, dass Demokratie mehr ist als die Herrschaft der Mehrheit. Es geht um Werte, um das Verhältnis zu Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Das wissen gerade die Deutschen aufgrund ihrer Geschichte, weshalb Regierungen in der Regel einen Koalitionsvertrag abschliessen, in dem sie sich auf die Grundzüge ihrer Politik verständigen.

Die Brandmauer ist eingestürzt

Das ist in den letzten Jahren schwieriger geworden, weil sich die Parteienlandschaft fragmentiert hat und in den Bundesländern ein buntes Sammelsurium an farblichen Kombinationen regiert. Selbst die Linke, die aus der DDR-Einheitspartei SED hervorging, ist in mehreren Ländern an der Macht beteiligt. In Thüringen stellte sie mit Bodo Ramelow sogar den Ministerpräsidenten.

epa08195346 Former Prime Minister of Thuringia state Bodo Ramelow (L), with Die Linke chairman faction Susanne Hennig-Wellsow (R) during Thuringia state regional elections in Erfurt, Germany, 05 February 2020. The Free Democratic Party (FDP) politician was surprisingly elected Prime Minister of German state Thuringia on 05 February 2020. Members of Christian Democratic Union (CDU) and right-wing populist party Alternative for Germany (AfD) voted together.  EPA/BODO SCHACKOW

Bodo Ramelow und Linke-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow sind konsterniert. Bild: EPA

Einzig gegenüber der AfD bestand eine «Brandmauer». Am Mittwoch ist sie eingestürzt. Thomas Kemmerich wirkte nach seiner Wahl ratlos. Er wollte das Gespräch mit SPD und Grünen suchen, doch die dachten nicht daran, mit ihm zu koalieren. Ohnehin hätte auch ein Viererbündnis aus CDU, SPD, Grünen und FDP keine Mehrheit im Landtag.

Neuwahlen als einzige Option

Eine Expertenregierung widerspricht dem Wählerwillen und ist nur für Notsituationen vorgesehen. Machbar gewesen wäre nur eine Mini-Minderheitsregierung von CDU und FDP mit 26 von 90 Sitzen in Erfurt, die sich von der AfD tolerieren lässt. Kemmerich schien anfangs nicht völlig abgeneigt zu sein, er schloss einzig direkte Absprachen oder gar eine Koalition mit der AfD aus.

Das aber wäre tatsächlich ein Dammbruch gewesen. Deshalb blieb dem Ministerpräsidenten am Donnerstag nichts anderes übrig, als Neuwahlen anzukündigen. Mit dem Risiko, dass die FDP, die im letzten Herbst die Fünf-Prozent-Hürde nur knapp genommen hat, abgestraft wird. Grosser Profiteur könnte Bodo Ramelow werden. Er ist in Thüringen sehr beliebt, selbst politische Gegner attestieren dem pragmatischen Linkspolitiker eine gute Arbeit.

Das ostdeutsche Bundesland könnte bald zur Normalität zurückkehren. Und dennoch wurde mit Kemmerichs Wahl ein Tabu gebrochen. Rückgängig machen lässt sich dies nicht mehr. Weimar liegt definitiv in Thüringen, seit Mittwoch nicht mehr nur auf der Landkarte, sondern auch politisch.

Anmerkung: Der Text wurde nach Thomas Kemmerichs Ankündigung vom Donnerstag überarbeitet und auf den aktuellen Stand gebracht.

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Ein AfD-Demo vs drei Gegenproteste in Berlin

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Kommentar

Verzeihung, aber welches A****LOCH hat einen Hitler-Tacho?

Jemand verkauft seinen feldgrauen Volkswagen mit modifiziertem Armaturenbrett. Ich habe so viele Fragen. Allen voran: WTF???

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