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FILE - This Dec. 11, 2017 file photo, shows Russian President Vladimir Putin, right, and Syrian President Bashar Assad watching troops march at the Hemeimeem air base in Syria. In comments published on the official presidency Telegram channel Wednesday, March 14, 2018, Assad said his country's war on terrorism will continue as long as there is

Russland ist Syriens stärkster Verbündeter. Hier besuchte Putin den syrischen Machthaber Assad im Dezember 2017. Bild: AP/POOL SPUTNIK KREMLIN

UN-Sicherheitsrat einigt sich auf Syrienhilfe – warum das ein Sieg für Russland ist

Es war ein langes Ringen – nun hat sich der UN-Sicherheitsrat doch auf die Fortsetzung der humanitären Hilfe in Syrien geeinigt. Warum das ein Sieg für Russland ist aber eine Niederlage für das syrische Volk.

Benno Schwinghammer / dpa



Was ist passiert?

Nach langem Ringen hat sich der UN-Sicherheitsrat doch noch auf eine eingeschränkte Fortsetzung der humanitären Syrienhilfe geeinigt. Die Lösung, die einem Sieg Russlands gleichkommt, könnte jedoch nach Einschätzung von Hilfsorganisationen die Versorgung von Millionen Notleidenden gefährden. Das mächtigste UN-Gremium stimmte am Samstag (Ortszeit) für einen deutsch-belgischen Resolutionsvorschlag bei Enthaltung unter anderem von Russland und China. Deutschlands Aussenminister Heiko Maas zeigte sich angesichts der Einigung trotzdem erleichtert.

Was wurde genau beschlossen?

Die angenommene Regelung sieht die Offenhaltung von nur noch einem Grenzübergang aus der Türkei für Hilfslieferungen nach Nordsyrien über einen Zeitraum von 12 Monaten vor. Das entspricht in einem Kernpunkt den Forderungen Russlands. Moskau - einer der wichtigsten Verbündeten Syriens - hatte in den vergangenen Tagen mehrere deutsche Vorschläge mit zwei Grenzübergängen zusammen mit China durch Vetos verhindert.

Wieso wurde darüber abgestimmt?

Hintergrund ist eine seit 2014 bestehende UN-Resolution, die in der Nacht zu Samstag nach sechs Jahren zunächst ausgelaufen war. Sie erlaubte es den Vereinten Nationen, wichtige Hilfsgüter über Grenzübergänge auch in Teile Syriens zu bringen, die nicht von der Regierung kontrolliert werden. Nach russischem Widerstand wurden die einst vier Übergänge Anfang des Jahres bereits auf zwei reduziert - seitdem hat sich die Versorgungslage für einige Regionen Hilfsorganisationen zufolge deutlich verschlechtert.

Was bedeutet das für Syrien?

Dies könnte sich mit der Einigung vom Samstag zuspitzen, denn im Nordwesten Syriens sind nach UN-Angaben 2.8 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. «Beide Grenzübergänge sind erforderlich, um die Lieferung aufrechtzuerhalten», hatte UN-Nothilfekoordinator Mark Lowcock Ende Juni vor dem Sicherheitsrat gesagt. Der Übergang Bab al-Salam, der nun geschlossen wird, hätte den direkten Zugang in eine Region mit einer der höchsten Zahlen an Vertriebenen gesichert. Syrien betont immer wieder, dass die Lieferungen auch dort agierenden Terroristen zukämen.

FILE - In this April 19, 2020 photo file photo, shows a large refugee camp on the Syrian side of the border with Turkey, near the town of Atma, in Idlib province, Syria. Over the last two days, members of the UN Security Council have been haggling over cross-border aid delivery to Syria, with Russia, a major ally of the Syria government, working to reduce the delivery of U.N. humanitarian aid to Syria's last rebel-held northwest down from two crossings to just one. A final vote is expected Friday, July 10, 2020 as western countries push on a new resolution to keep the two crossings open for six months, instead of a year. (AP Photo/Ghaith Alsayed, File)

Die Versorgung für syrische Vertriebene (hier im Bild das Flüchtlingslager nahe Atma, Syrien) wird durch den UN-Entschluss erschwert. Bild: keystone

Wie wird der Entscheid aufgenommen?

Aussenminister Maas bezeichnete es als «gute Nachricht für Millionen von Menschen», dass der Kompromissvorschlag angenommen wurde. Das sahen die meisten Mitglieder des UN-Sicherheitsrates in einer hitzigen Diskussion nach der Annahme der Resolution anders. Deutschlands Botschafter Christoph Heusgen, der die Verhandlungen geleitet hatte, gab den Vertretern Russlands und Chinas eine Nachricht für ihre Regierungen mit: «Sagt ihnen, dass der deutsche Botschafter fragt, ob die Leute, die die Anweisungen dafür gegeben haben, 500 000 Kindern die Hilfe zu entziehen, morgen noch in den Spiegel gucken können».

epa08533912 German Minister of Foreign Affairs Heiko Maas during a cabinet meeting at the German chancellery in Berlin, Germany, 08 July 2020. The cabinet of the German government meets on a regular basis.  EPA/HAYOUNG JEON / POOL

Der deutsche Aussenminister Heiko Maas bezeichnet den Enschluss als «gute Nachricht für Millionen von Menschen.» Bild: keystone

Zuvor hatte der russische Vertreter Dmitri Poljanski Deutschland und Belgien Heuchelei vorgeworfen und auch, bei den Verhandlungen ungeschickt und respektlos gehandelt zu haben. Ein chinesischer Diplomat sagte: «Botschafter Christoph, wir brauchen ihre Vorhaltungen nicht». Die Vertreter der USA und Grossbritanniens äusserten sich enttäuscht über den Kompromiss, der den Bedürfnissen der syrischen Bevölkerung nicht gerecht werde.

«Dies ist nicht die Zeit, Hilfe zu reduzieren.»

Kritik an der Entscheidung in New York kam von der Hilfsorganisation Save the Children. «Dies ist nicht die Zeit, Hilfe zu reduzieren», sagte ihr Leiter Inger Ashing. «Während die Verlängerung um zwölf Monate statt sechs willkommen ist, ist es inakzeptabel, dass es jetzt nur einen nutzbaren Grenzübergang gibt.» Das Leben von Millionen syrischer Kinder hänge von dieser Rettungsleine ab, nun müssten sie die Konsequenzen ertragen. Ashing forderte den Sicherheitsrat auf, die Entscheidung zu ändern. Das Gremium müsse «aufhören, Politik zu spielen und das Leben von Kindern an erste Stelle setzen».

Wieso setzte sich Russland durch?

Russland hatte in den schwierigen Verhandlungen der vergangenen Wochen eine stärkere Verhandlungsposition und machte deutlich, dass es auch ein Scheitern der Verlängerung der humanitären Hilfe in Kauf nehmen würde - das wollte Deutschland auf jeden Fall vermeiden. Moskau verfolgt den Ansatz, den Mechanismus wegen des wachsenden Einflusses der syrischen Regierung schrittweise auslaufen zu lassen. Die Einstellung oder Beschneidung der UN-gesteuerten Hilfe würde die Position von Moskaus verbündeten Machthaber Baschar al-Assad nach Einschätzung von Beobachtern stärken.

epa06570759 Syrian and Russian soldiers talk at the designated corridor at al-Wafidin Camp in the countryside of Damascus, Syria, 28 February 2018, as they are waiting for civilians willing to leave the besieged Ghouta area in Damascus Countryside. According to media reports, Russia and Syria agreed on a five-hour daily truce in the rebel-held enclave of Eastern Ghouta to allow the evacuation of civilians. Russian Foreign Minister Sergei Lavrov on 28 February said that opposition militias and extremist groups controlling Eastern Ghouta had blocked civilian evacuations and aid distribution, and continued to carry out attacks on Damascus.  EPA/YOUSSEF BADAWI

Syrische und russische Soldaten in al-Wafidin nahe Damaskus, 28. Februar 2018. Bild: EPA/EPA

Seit Ausbruch des Syrienkriegs im März 2011 sind Schätzungen zufolge mindestens 500 000 Menschen ums Leben gekommen. Die Regierungsanhänger kontrollieren mittlerweile wieder rund zwei Drittel des Landes, darunter die grossen Städte. Zu einer schweren Wirtschaftskrise kommt in dem Land momentan noch die Corona-Gefahr. In Idlib gaben die örtlichen Gesundheitsbehörden gerade den Nachweis eines ersten registrierten Corona-Falls bekannt.

Das syrische Pfund war in den vergangenen Monaten abgestürzt, die Preise stark gestiegen. Auch in den Regierungsgebieten klagen viele Syrer über eine mangelnde Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten. Nach Schätzungen des Welternährungsprogramms WFP - einem humanitären Nebenorgan der UN - haben rund 9.3 Millionen Syrer nicht mehr genug zu essen und sind deshalb auf humanitäre Hilfe angewiesen - 1.4 Millionen mehr als sechs Monate zuvor. Die Lage im von Regierungsgegnern kontrollierten Nordwesten Syriens ist besonders angespannt. Anfang des Jahres waren rund eine Million Menschen vor einer Regierungsoffensive in die Region geflohen. (jaw/sda/dpa)

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11 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
De-Saint-Ex
12.07.2020 12:43registriert January 2020
Von der UNO nichts Neues. Herr Maas sollte sich was schämen.
Und dass sich ausgerechnet die USA enttäuscht geben ist der Gipfel des Hohn‘s.
Die Haltung der Russen und Chinesen braucht man eh nicht zu kommentieren. Wenn das die neuen Weltmachthaber sein sollen dann gute Nacht allerseits. Aber, wie man hier an den fehlenden Kommentaren sieht, interessiert das in Zeiten von Corona anscheinend eh kaum einen.
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