Schweiz
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Volk wollte keine «Steuergeschenke für Reiche» ++ Kampfjet-Entscheid war «Ja» zur Armee



Die Schweiz hat am 27. September 2020 über mehrere Initiativen und Referenden abgestimmt. Wie nach nationalen Abstimmungen üblich, gab es auch diesmal die Nachbefragung «Voto».

Sie wurde von der Schweizerischen Bundeskanzlei finanziert und von der Organisation Fors, dem Zentrum für Demokratie Aarau und dem Befragungsinstitut Link durchgeführt. Ihre Studie soll Auskunft darüber geben, wieso sich Volk und Stände für oder gegen eine Vorlage entschieden haben.

Über was wurde im September 2020 abgestimmt?

Begrenzungsinitiative

Die Begrenzungsinitiative der SVP ist nur von der eigenen Gefolgschaft angenommen worden. Ausserhalb der SVP fand das Begehren laut einer Analyse kaum Gehör.

Dass die SVP bei der Begrenzungsinitiative alleine blieb, gab auch den Ausschlag für das Scheitern des Volksbegehrens, wie die am Donnerstag veröffentlichte Voto-Studie zeigt. Die Anhängerschaft von SP, Grünen und GLP lehnten die Initiative mit 85 Prozent ab. Bei der CVP gab es 67 Prozent Ablehnung und bei der FDP 72 Prozent.

Hauptgrund für die Ablehnung waren die durch die Initiative gefährdeten Beziehungen zur EU. Ins Gewicht fiel auch die Furcht vor wirtschaftlichen Schäden.

Kampfjets: Entscheid war ein Ja zur Armee

Die knappe Zustimmung zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge lief auf einen Grundsatzentscheid für die Armee hinaus. Männer, Ältere und Schichten ohne höheren Ausbildungsausschluss (Maturität, Hochschule, Universität) nahmen die Vorlage an. Frauen, Jüngere und Schichten mit Maturität oder akademischem Abschluss verwarfen sie. Allerdings waren die Unterschiede gering.

Wie bei Armeevorlagen üblich, zeigte sich ein deutlicher Rechts-Links-Graben. Stimmende aus der politische Mitte stellten sich mit 60 Prozent hinter die Vorlage. Ein Coronavirus-Effekt zeigte sich im Tessin. Das knappe Nein basiert auf finanziellen Befürchtungen in Zusammenhang mit den Ausgaben wegen der Pandemie.

Jagdgesetz: Kein Präventiv-Abschuss

Beim gescheiterten neuen Jagdgesetz spielte die Wohnregion die Hauptrolle. Wer in einer Gegend mit Wolf wohnt, stimmte zu. In den Alpen spielte die politische Ausrichtung dabei keine Rolle, im Mittelland war die Ablehnung Linksaussen am heftigsten.

Die Argumente waren emotional: Die Nein-Stimmenden führten das Existenzrecht des Wolfs an, die Befürworter beschworen dessen Gefährlichkeit. Den Ausschlag für das knappe Nein gab die Gesetzesbestimmung, wonach neu auch Tiere hätten geschossen werden dürfen, die noch keinen Schaden angerichtet haben.

Einigkeit beim Vaterschaftsurlaub

Der Vaterschaftsurlaub war weit herum unbestritten. Im linken Spektrum unterstützten ihn neun von zehn Anhängern. Bei der FDP hiess trotz Nein-Parole der Partei rund die Hälfte die Vorlage gut, bei der CVP etwas über die Hälfte. Die Parteiunabhängigen waren ebenfalls mehrheitlich dafür. Einzig SVP-Sympathisanten verwarfen den Urlaub mit 78 Prozent.

Kinderabzüge: «Steuergeschenk für Reiche»

Der Kinderabzug von der direkten Bundessteuer scheiterte, weil die meisten Stimmenden ihn als Steuergeschenk für Reiche sahen. In keiner der sechs grossen Parteianhängerschaften gab es trotz bürgerlichen Ja-Parolen ein Mehr für die Revision.

Linksgrün mobilisierte besser

Wie die Voto-Studie weiter zeigt, stimmten an der eidgenössischen Abstimmung vom 27. September mehr Links-grüne, gut Gebildete und Verdienende sowie aus Städten ab.

Für die Studie wurden 1513 Stimmberechtigte befragt. Das Zentrum für Demokratie Aarau, das Schweizer Kompetenzzentrum Sozialwissenschaften Fors in Lausanne und das Befragungsinstitut Link führten sie durch. Bezahlt hat die Bundeskanzlei.

(pit/sda)

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Helene erklärt die Begrenzungsinitiative

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