Schweiz
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Bundesraetin Karin Keller-Sutter, Vorsteherin des Eidgenoessischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), rechts, spricht mit Regierungsrat Benedikt Wuerth, Praesident der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), links, an einer Medienkonferenz im Hinblick auf die Volksabstimmung vom 17. Mai 2020 ueber die Volksinitiative

Benedikt Würth und Karin Keller-Sutter an der Medienkonferenz vom Dienstag. Bild: KEYSTONE

«Etwas pendeln»: Was der Bundesrat im Kampf gegen die SVP besser machen muss

Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat den Abstimmungskampf gegen die Begrenzungsinitiative der SVP eröffnet. Für einen Sieg braucht es weniger Überheblichkeit als bei der MEI vor sechs Jahren.



Der Bundesrat will keine Zeit verlieren. Zwei Tage nach dem letzten Abstimmungssonntag trat Justizministerin Karin Keller-Sutter (FDP) am Dienstag vor die Medien, um den Kampf gegen die Begrenzungsinitiative zu lancieren. «Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung», sagte die St.Gallerin und liess keinen Zweifel aufkommen, dass am 17. Mai für die Schweiz einiges auf dem Spiel steht.

Es gehe um einen Grundsatzentscheid: «Wollen wir den bilateralen Weg mit der EU weiterführen?» Die neue Initiative erinnere stark an die Masseneinwanderungsinitiative, sagte Keller-Sutter, nur gehe sie deutlich weiter: «Sie fordert explizit die Kündigung des Freizügigkeitsabkommens.» Damit würden alle Verträge der Bilateralen I wegfallen, was den Wohlstand der Schweiz bedrohe.

Von links: Bundesrat Didier Burkhalter, Bundesraetin Simonetta Sommaruga und Bundesrat Johann Schneider-Ammann setzen sich vor einer Medienkonferenz ueber die Volksinitiative

Gegen die Masseneinwanderungsinitiative war der Bundesrat am 25. November 2013 sogar zu dritt angetreten. Bild: KEYSTONE

Die Parallelen zur letzten Zuwanderungs-Initiative der SVP, die vor sechs Jahren mit 50,3 Prozent Ja angenommen wurde, sind offenkundig. Die Konsequenzen hielten sich im Rahmen, weil die Initiative die Personenfreizügigkeit nicht direkt attackierte und das Parlament sie am Ende faktisch nicht umgesetzt hat. Dennoch steckt der Schock des MEI-Ja vielen noch in den Knochen.

Unmut über starke Zuwanderung

Dabei lässt sich nicht behaupten, der Bundesrat habe die Gefahr damals unterschätzt. Er absolvierte den Medienauftritt mit einer Dreierdelegation, bestehend aus Justizministerin Simonetta Sommaruga, Aussenminister Didier Burkhalter und Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. Er fand sogar nur einen Tag nach der letzten Volksabstimmung statt.

Die Nettozuwanderung aus dem EU/Efta-Raum betrug damals rund 70'000 Personen pro Jahr. Die Schweizer Bevölkerung sah sich auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt einem Konkurrenzdruck ausgesetzt, den sie von früheren Migrationswellen nicht gewohnt war. Das Thema stand folglich weit oben auf der Sorgenliste, der Unmut über die starke Zuwanderung war offenkundig.

Der Bundesrat musste also wissen, welch schwieriger Abstimmungskampf ihn erwartete. Dennoch äusserte sich insbesondere Johann Schneider-Ammann mit einer ausgeprägten Nonchalance. Obwohl sein eigenes Bundesamt für Wohnungswesen in einer Studie einen «starken Einfluss» der Personenfreizügigkeit auf den Wohnungsmarkt festgestellt hatte, sah er keinen Handlungsbedarf.

In einem Interview mit Radio SRF äusserte der Berner Freisinnige nach der besagten Medienkonferenz einen denkwürdigen Satz:

«Müssen alle in diesen Agglomerationen tatsächlich leben? Oder haben wir nicht Infrastrukturen, die so gut sind, dass man auch etwas pendeln kann, dass man zum Arbeitsplatz sich bewegen kann?»

Das sei «nicht sehr geschickt» gewesen, räumte der St.Galler Regierungs- und Ständerat Benedikt Würth (CVP) im Gespräch mit watson ein. Er war als Vertreter der Kantone mit Karin Keller-Sutter am Dienstag vor die Medien getreten. Tatsächlich war «etwas pendeln» ein Affront für alle Leute, die lange Arbeitswege primär als Verlust von Zeit und Lebensqualität betrachten.

Man muss es Schneider-Ammann zugute halten, dass er vor sechs Jahren mit solchen überheblichen Sprüchen nicht alleine war. Auch Vertreter von Wirtschaft und Medien waren vor allem bemüht, die Vorteile der Personenfreizügigkeit für die Schweizer Wirtschaft hervorzuheben und die mit ihr verbundenen Probleme kleinzureden. Die Sorgen der Bevölkerung wurden als kleinkariert abqualifiziert.

Im Rückblick fragt man sich, was die Leute sich dabei gedacht haben. So schrieb der damalige Bundeshauschef von «Tages-Anzeiger» und «Bund» schon 2011 einen anderen denkwürdigen Satz:

«Ein grösseres Angebot an Arbeitskräften dämpft tendenziell die Lohnentwicklung – für die Konkurrenzfähigkeit der Schweiz ist das nicht unbedingt schlecht.»

Aus makroökonomischer Perspektive mag dieser Befund zutreffen. Für die Lohnempfänger aber war er der reinste Affront: Die Mieten steigen aufgrund der Personenfreizügigkeit, die Löhne nicht? Mit Blick auf das knappe Ergebnis der Abstimmung wagt man die Behauptung, dass die Masseneinwanderungsinitiative ohne diese elitäre Arroganz gescheitert wäre.

Plakat der Befuerworter der SVP-Volksinitiative

Das knappe Ja vor sechs Jahren hätte sich wohl vermeiden lassen. Bild: KEYSTONE

Haben die Verantwortlichen die Lehren daraus gezogen? Zumindest Karin Keller-Sutter hat schon früh gezeigt, dass sie die Begrenzungsinitiative nicht unterschätzt. Sie sei der «Schweizer Brexit» erklärte sie an ihrer 100-Tage-Medienkonferenz in Romanshorn. Und mehrfach sagte sie, was man vor sechs Jahren gerne gehört hätte: «Die Personenfreizügigkeit hat nicht nur Vorteile.»

In die Hände spielt den Gegnern, dass sich das Problem entschärft hat. Letztes Jahr betrug die Nettozuwanderung aus EU und Efta noch 32'000 Personen, wie Keller-Sutter am Dienstag sagte. Hinzu kommt wohl eine Art Gewöhnungseffekt, erkennbar daran, dass die Zuwanderung im Sorgenbarometer von Themen wie der Altersvorsorge vom Spitzenplatz verdrängt wurde.

SVP nicht in Bestform

Eine gewisse Ernüchterung dürfte ebenfalls mitspielen, denn nach dem Ja zur MEI weigerte sich die Europäische Union schlichtweg, über die Personenfreizügigkeit zu verhandeln. «Sie hat noch nicht einmal ein Verhandlungsmandat verabschiedet», sagte die Justizministerin. Letztlich sei die Schweiz gegenüber der EU nicht in einer starken Position: «Wir sind die Bittstellerin.»

SVP Wahlkampfleiter Adrian Amstutz, rechts, und Oskar Freysinger, Wahlkampfteam lateinische Schweiz, links, stehen vor einem Plakat mit der Aufschrift

Die SVP hat noch keinen Termin für den Start ihrer Kampagne. Bild: KEYSTONE

Die Gegner der Begrenzungsinitiative profitieren auch davon, dass die SVP sich nicht in Bestform befindet. Sie hat in den letzten Jahren alle wichtigen Abstimmungen und Wahlen verloren und ist derzeit durch die Suche nach einem neuen Präsidenten absorbiert. Laut den Tamedia-Zeitungen gibt es noch nicht einmal einen Termin für den Start ihrer Abstimmungskampagne.

Erste Umfragen deuten darauf hin, dass die SVP es am 17. Mai schwer haben wird. Dennoch darf man nicht den gleichen Fehler machen und die Brisanz des Themas unterschätzen. Tatsächlich dürfte die Allianz der Gegner besser funktionieren als 2014. Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften wollen sich engagieren, auch die Operation Libero steht in den Startlöchern.

Auf überhebliche Wortmeldungen sollte man aber verzichten. Sonst könnte es erneut ins Auge gehen.

SVP-Abstimmungsplakate

Immer weniger Ausländer kommen in die Schweiz

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146Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • FrancoL 13.02.2020 17:34
    Highlight Highlight Wir brauchen KEINE Begrenzungsinitiative, es braucht lediglich eine Wirtschaft, die nicht überbordet und Einheimische die auch "Drecksarbeiten" machen.
    So einfach ist es ohne immer auf andere zu zeigen, sondern mit Übernahme von Verantwortung durch die Wirtschaft und den Schweizer Konsumenten.
    Sind wir nicht in der Lage diese Verantwortung zu übernehmen (Wirtschaft und Konsument in der Schweiz), wird die Begrenzungsinitiative auch nichts bringen, denn man wird Vieles auslagern um weiterhin den gewollten Profit zu erreichen, also wird zB der Lohndruck nicht sinken, sondern eher grösser werden.
  • 3599bb39-26f6-4967-9cc6-f5f72d5a2c56 13.02.2020 13:44
    Highlight Highlight Wenn ich mir die Kommentare auf dieser Seite so zu Gemüte führe, dann bin ich versucht, aus Trotz Ja zu stimmen am 17. Mai. Grund: Die Schweizer haben es nicht besser verdient.
    • FrancoL 13.02.2020 17:35
      Highlight Highlight Man spielt nicht mit dem Feuer und die die man abstrafen will, werden eh wieder einen anderen Sündenbock finden.
  • Schneider Alex 13.02.2020 05:42
    Highlight Highlight JA zur Begrenzungsinitiative: Nur heimatmüde Parteien wollen eine 12 Millionen-Schweiz!
    In den letzten 13 Jahren wanderten 1 Million Menschen in die Schweiz ein.
    1 Million mehr Menschen bedeuten:
    • 454‘000 neue Wohnungen
    • Grünflächen im Umfang von 57‘000 Fussballfeldern neu überbaut
    • 543‘000 mehr Autos auf den Strassen
    • 789 mehr Busse
    • ca. 2 Milliarden Kilowattstunden mehr Stromverbrauch pro Jahr
    • ca. 59 Milliarden Liter mehr Wasserverbrauch jährlich

    http://ü
    • FrancoL 13.02.2020 15:54
      Highlight Highlight Wir brauchen KEINE Begrenzungsinitiative, es braucht lediglich eine Wirtschaft, die nicht überbordet und Einheimische die auch "Drecksarbeiten" machen.
      So einfach ist es ohne immer auf andere zu zeigen, sondern mit Übernahme von Verantwortung durch die Wirtschaft und den Schweizer Konsumenten.
    • Schneider Alex 14.02.2020 05:49
      Highlight Highlight Seit wann auferlegt sich die Wirtschaft einer Selbstbeschränkung? Warum sind die Löhne und Arbeitsbedingungen für "Drecksarbeiten" nicht höher resp. besser in der Schweiz?
  • Em Den 13.02.2020 01:09
    Highlight Highlight Ich verstehe nicht so ganz wieso die Gewerkschaften mitmachen werden. Ich weiss, die Kündigung der Peesonenfreizügigkeit, könnte Arbeitsplätze in Zukunft kosten, aber ich sehe viel wichtigere Probleme wo man sie braucht aktiv mitzuarbeiten - Automatisierung und die Vereinfachung der Arbeitsprozesse, damit wir langsam wie Roboter anfangen zu arbeiten (schon Realität in der Pflege in manchen Spitälern) um sehr wahrscheinlich von Maschinen ersetzt zu werden, Lohndumping, stetig steigende Kosten für die Arbeitnehmer - steigende Mieten, KK Prämien, die Reduzierung der Pendelpauschale und und und.
  • el fuego 12.02.2020 21:46
    Highlight Highlight Alles was ich selbst seit der Invasion der EU Mitarbeiter seit Jahren feststellen kann ,(Personenfreizügigkeit) ist noch mehr Stress und Druck, wir geben über 5 Milliarden Franken für Burn Out und Co. aus. Ältere Mitarbeiter werden rausgemobt oder kalt abserviert.Die seit x Jahren bestehende bürgerliche Mehrheit spart sich gesund an Armen ,Kranken und Arbeitslosen. Eine Abfederung der Folgen dieser Zuwanderung ist nie vorgesehen und der Profit ist weiterhin das goldene Kalb dieser Profiteure! Sägen am Ast ist manchmal nötig, man sollte allerdings nicht selbst draufsitzen!
  • Pisti 12.02.2020 21:19
    Highlight Highlight Hätte ich jetzt nicht erwartet dass Herr Blunschi offen zugibt dass die MEI faktisch nicht umgesetzt wurde.
    Ein klarer Verfassungsbruch und eigentlich der Tod für die direkte Demokratie, wenn Volksentscheide nicht mehr umgesetzt werden.
    Darum will das Mitte-Links Parlament auch ein Rahmenabkommen dann hat sich das mit den Initiativen zum grossen Teil sowieso erledigt.
    Darum zwingend Ja stimmen bei der Begrenzungsinitiative, dann gibt es auch kein Rahmenabkommen.
  • piatnik 12.02.2020 20:59
    Highlight Highlight im kampf gegen die svp? wohl eher im kampf gegen 25% der wähler bevölkerung!
    ....nicht schlecht!
  • Astrogator 12.02.2020 15:35
    Highlight Highlight Ich muss zugeben, ich spiele aus reinem Zynismus mit dem Gedanken diesmal ein "Ja" einzulegen.

    Erst wenn wir wieder in eine heftige Rezession schlittern und die Stammwählerschaft der SVP ausgesteuert bei der Sozialhilfe gelandet ist werden sie vielleicht aufwachen.

    Und mich und meine Familie trifft es nicht wirklich, respektive wir können die finanziellen Risiken eines Alleingangs stemmen.
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 12.02.2020 18:03
      Highlight Highlight Du schon, aber viele, die dagegen sind nicht.
    • Charmin 12.02.2020 19:06
      Highlight Highlight Man hat uns damals bei der PFZ angelogen. Es würden nicht mehr als 1000 Menschen pro Jahr einwandern. Weit gefehlt . In Spitzenzeiten waren es jährlich 50'000 -60'000 . Letztes Jahr wieder um die 50'000. Österreich das die doppelte Fläche hat, beherbergt in etwa gleich viele Bürger wie die Schweiz. Ich werde JA stimmen, weil ich genug von der zubetonierung der Schweiz habe. Frau Sommaruga soll in Davos Frau von der Leyen gesagt haben, dass sie sich noch ruhig verhalten soll, bis sie die Wahl im Mai gewonnen hätten. In der Weltwoche mehr zu diesem Verrat an der Schweiz.
    • stillerMitleser 12.02.2020 19:07
      Highlight Highlight Dir ist schon klar, dass unser BIP pro Kopf real gar nicht mehr wächst...?
      Und Ü50 tatsächlich immer öfter ausgesteuert werden?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Antinatalist 12.02.2020 13:42
    Highlight Highlight "Die Schweizer Bevölkerung sah sich auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt einem Konkurrenzdruck ausgesetzt..."

    Das ist jetzt eine Meinung, aber keine empirisch belegte Tatsache. Es ist nämlich genau so gut möglich ist, dass es dem Schweizer Stimmvolk in einem Land, in dem ohnehin schon ausgesprochen ausgiebig geellbögelt wird, einfach allmählich zu eng wird.
  • HerrDerBlitze 12.02.2020 13:39
    Highlight Highlight 12 Millionen Einwohner
    Lohndruck
    Überbauung
    Zerstörung der Natur und Umwelt
    Ausbeutung des Sozialwesen
    Mehr Verkehr Strasse und Schienen
    Mietzins Explosion
    Unterwerfung der EU Diktatur
    Steigende Energiepreise
    Steigende Kriminalität


    Von mir ein ganz klares JA für meine geliebte Heimat
    • Astrogator 12.02.2020 16:22
      Highlight Highlight Zerstörung von Umwelt und Natur, SVP.
      Mietzins explosion, die SVP unterstützt eine Initiative des Hauseigentümerverband die eine Verdoppelung der Rendite erlaubt.
      Die Energiepreise sind stabil und die Kriminalität geht seit Jahren zurück.

      Und was das Sozialwesen anbelangt, die mit Abstand der grösste Bezügerkreis sind alte, Arme Schweizer die Ergänzungsleistungen der AHV beziehen (gehört auch zu den Sozialausgaben, wird von der SVP nur nie erwähnt).
    • Sandromedar 12.02.2020 16:44
      Highlight Highlight -8.57mio Einwohner
      -Meinst du dein Arbeitgeber zahlt dir mehr Lohn wenn er ohne bilaterale nicht mehr wettbewerbsfähig ist?
      -Zerstörung der Natur ist definitiv kein national lösbares Problem
      -Mietzinsen explodieren auch mit Schweizer Immobilien heien und Spekulanten!
      -der Rest ist schlichtweg zu polemisch für eine Antwort

      Wenn du deine Heimat liebst stimm NEIN (und sonst geh in die sahara da hat's genug platz)
    • Klaus07 12.02.2020 16:52
      Highlight Highlight Kein einziges ihrer aufgezeigten Probleme wird mit der Kündigung der PFZ gelöst! Im Gegenteil es werden weitere dazu kommen!
      Oder glauben Sie wirklich, das Firmen die ihr Personal nicht rekrutieren können keine Ausländer einstellen? Das wird auch ohne PFZ genau so weiter gehen. Auch der Zustrom von Flüchtlingen hat rein gar nichts mit der PFU zu tun und wird genau so weiter gehen!
    Weitere Antworten anzeigen
  • Heini Hemmi 12.02.2020 13:37
    Highlight Highlight Die zwei Vorlagen sind nicht vergleichbar. Die MEI war eine typische Wischiwaschi-Populisten-Vorlage Marke SVP: ohne genaue Forderung, reine Polemik. Mit der jetzigen Initiative stellt die SVP eine ganz konkrete Forderung. Immer, wenn die SVP eigene „Lösungsvorschläge“ anbietet - also alle zehn Jahre - loost sie komplett ab. Darum mache ich mir keine Sorgen. Ja-Anteil: höchstens 40 Prozent.
    • 3599bb39-26f6-4967-9cc6-f5f72d5a2c56 13.02.2020 13:33
      Highlight Highlight Das Problem an der Initiative ist die Tatsache, dass sie bloss negativ formuliert ist. Sie will die jetzige Form der Zuwanderung aufheben, ohne eine Alternative zu benennen. Das erinnert mich an den Brexit. Nur sind die Schweizer wesentlich erfahrener und verantwortungsvoller an der Urne als die Briten. Und eben auch misstrauischer. Das wird nicht gut ausgehen für die SVP, das denke ich auch.
  • Vecchia 12.02.2020 13:31
    Highlight Highlight Ich lese nie was von Grenzgängern, deren Zahl sich in den letzten 20 Jahren mehr als verdoppelt hat und die weiterhin beschäftigt werden.
    Ich lese auch nie was von grenznahen Unternehmen (inkl. SVP-CEOs), die neuerdings Arbeiter über ihre ausländischen Tochterfirmen in der CH zu EU-Löhnen arbeiten lassen...

    SVP wie Gegner können diese Personal-Taktiken schön für sich weiter nutzen, egal wie die Abstimmung ausfällt.

    https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/arbeit-erwerb/erwerbstaetigkeit-arbeitszeit/erwerbstaetige/schweizer-innen-auslaender-innen/grenzgaenger-innen.html
  • landre 12.02.2020 12:45
    Highlight Highlight Die gegenwärtig getrimmte "EU-PFZ" beinhaltet effektiv genug tastbare Eigenschaften und generiert genug Entwicklungen die viele Stimmbürger-innen im schwindenden CH-Mittelstand nicht mehr verantworten und tragen wollen gar können.

    Da die beauftragte Politik so wie die entscheidenden Wirtschaftsakteure dies offensichtlich nicht genug berücksichtigten und dies bezüglich weiterhin schrecklich wenig tun, hat diese Initiative durchaus konkrete Chancen angenommen zu werden.
    • äti 12.02.2020 15:41
      Highlight Highlight Das haben verkappte Initiativen an sich.
  • André Heutschi 12.02.2020 12:42
    Highlight Highlight so so etwas pendeln. Wir werden seit ein paar Jahren mit Fabi bestraft, weil der Arbeitsweg länger ist als von den Steuerbehörden "kalkuliert" wurde. Das Pendeln reduziert natürlich auch den Verbrauch von CO2 (Ironie off).
  • sheshe 12.02.2020 12:41
    Highlight Highlight @watson, können wir bitte einmal eine Gegenüberstellung haben, was sich denn effektiv ändern würde bei Kündigung der Bilateralen I? Und zwar nicht nur in Bezug auf die PFZ. Was wären die Auswirkungen auf die Landwirtschaft, den Verkehr, das öff. Beschaffungswesen etc.

    Kurz gesagt, informiert uns doch bitte neutral über die Konsequenzen bei einer Annahme und einer Ablehnung der BI. Ich würde das sehr schätzen.
  • Lowend 12.02.2020 12:05
    Highlight Highlight Die SVP hat erneut keine Zahlen zur Zuwanderung genannt.

    Wenn man diese Wischi-Waschi-Initiative annimmt, könnten genau so gut doppelt so viele Menschen in unser Land geholt werden, wenn die Wirtschaft oder die SVP-Bauern das wünschen würden!

    Denkende Menschen sagen darum NEIN zur Kündigungsinitiative.
    • Charmin 12.02.2020 19:18
      Highlight Highlight Abonnieren Sie die E-Mail der SVP. Dort listet die SVP genaue Zahlen auf. Reden Sie einmal mit den Grenzkantonen. Diese blauäugigkeit kann ich nicht mehr verstehen. Diese massive Zuwanderung kann die Schweiz nicht mehr lange stemmen. Sozialkassen sind am Limit. Da sind die Engländer die Schlaueren. Es geht hier wieder mal um die SVP, nicht um unser Land. Lernt endlich umzudenken und nicht nur bis vor die Nase mit einem Tunnelblick. Die EU wird uns mit samt Haut und Haaren auffressen, wenn der Rahmenvertrag unterschrieben wird. Man wartet jetzt das NEIN ab und dann Gute Nacht.
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 13.02.2020 07:46
      Highlight Highlight Tut sie wohl kaum.
      Seit dem Blocher offen zugegeben hat, brandschwarz zu lügen, wenn es seiner Sache dient, glauben ich auch der Partei, die sich in seinem Besitz befindet, und die springt, wenn er pfeift, nichts mehr.
  • John Henry Eden 12.02.2020 11:53
    Highlight Highlight Die Initiative is zu harmlos. Ein oder zwei Millionen Menschen sollten auswandern.

    Der Rest wohnt dann dank Wohnungsüberschuss so gut wie gratis. Auch die Preise für die allermeisten Konsumgüter sinken massiv. Ganz zu schweigen von deutlich tieferen Steuern, da der Staatsapparat um bis zu 25 Prozent schrumpft.

    Tiefere Löhne sind in dieser Situation locker zu verkraften.
    • Elina87 12.02.2020 20:30
      Highlight Highlight Genau. Und wenn ich mal ins Spital muss, behandle und pflege ich mich gleich selbst. Das wird ein Spass.
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 12.02.2020 21:11
      Highlight Highlight "Ein oder zwei Millionen Menschen sollten auswandern."
      Und wovon träumst du nachts?
      Wie stellst du dir das überhaupt vor?
      Soll man dann einfach ein bis zwei Millionen Menschen ausweisen?
      Gehst du mit gutem Beispiel voran und wanderst selbst aus?
    • supremewash 12.02.2020 23:01
      Highlight Highlight In meiner Milchbüechlirechnung geht das Steuersubstrat (natürlicher Personen) dann aber auch um 25% zurück.
      Den tieferen Lohn dürfen wir dann zu min. 2/3 für die Miete aufwenden (Die obligatorischen PKGelder müssen dann ja noch mehr Rendite abwerfen) Leerstandziffer hin oder her.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Madison Pierce 12.02.2020 11:36
    Highlight Highlight Die Politik muss endlich die Probleme der Personenfreizügigkeit benennen und Lösungen vorschlagen. Der einfache Bürger will nicht mehr hören "du stehst im Stau, kannst Dir kein Haus leisten und mit 50 wirst Du vielleicht entlassen? Kann sein, aber die PFZ ist gut für die Wirtschaft." Und das ist es, was er die letzten Jahre zu hören bekommen hat.

    Gerade die Linken müssen sich mehr engagieren. Über das "Friedensprojekt EU" zu philosophieren mag geistig anregend sein, hilft aber dem Durchschnittsbürger nicht.

    Das Argument "die EU hat uns in der Hand" ist schlecht, es führt zu Trotzreaktionen.
    • 3599bb39-26f6-4967-9cc6-f5f72d5a2c56 12.02.2020 12:13
      Highlight Highlight Nun, diese Abstimmung gibt Gelegenheit zur Diskussion. Und nein, die EU hat uns nicht in der Hand, wir sind frei, die Bilateralen weiter zu führen oder auch nicht. Daher gilt es, die Vor- und Nachteile abzuwägen.
    • Caribepirat 12.02.2020 13:58
      Highlight Highlight An dieser Abstimmung hängt wohl viel mehr daran als nur die sogenannte wirtschaftliche Personenfreizügigkeit. Und ob uns die EU in der Hand hat, den da wären ja auch noch die kommenden Verhandlungen über den Rahmenvertrag, der uns wohl in der Hand hat, den dan bleibt uns nur noch die Formale direkte Demokratie. Nimmt man die SVP Initiative an, so fällt dan auch der Rahmenvertrag ins Gully. Viele wenn's und aber.
    • äti 12.02.2020 15:46
      Highlight Highlight Die Alternative wäre, Firmen ins Ausland zu verlegen. Was ja schon viele machen. Unlustig wäre bloss, dass wir dank der Initiative nicht dorthin gehen könnten.
  • Eron 12.02.2020 10:15
    Highlight Highlight Wenigstens geben sie es offen zu, dass eine grössere Auswahl an Arbeitskräften die Konkurrenzfähigkeit der CH erhöht, aber eben auf Kosten von Löhnen und Arbeitnehmern. Nebenbei steigen die Mieten und Kaufpreise für Wohnungen, Verspätungen auf Strassen und Schiene sind Alltag und wir haben eine höhere Erwerbslosenquote als D, Tschechien und andere Länder. Die Begrenzungsinititative löst mehrer Probleme: Die Neuausrichtung der Wirtschaft unter dem Klimawandel wird angestossen, die Nachfrage im Immobilienmarkt wird gedrosselt und Unternehmen gezwungen sich mehr um ältere Arbeitnehmer zu kümmern.
    • FrancoL 12.02.2020 10:45
      Highlight Highlight Ja man kann auch die einseitige Sicht wie die Ihre beherzigen und wird wohl damit Schiffbruch erleiden.
      Haben Sie sich schon einmal überlegt, WER den die höheren Preise für die Güter "Made in Switzerland" berappt?
      Ich bin durchaus für höhere Löhne, bin aber nicht blind in der Annahme dass diese sich nicht auf den Markt auswirken und dort trifft es wieder die ärmeren Schichten.
      Auch die Auswirkungen auf dem Immobilienmarkt-Markt, sind genauer zu betrachten; ein guter Teil der PK-Gelder sind da gebunden, dh die Rendite dieser Gelder wird kleiner, die Renten somit ebenfalls.
      was ist nun gelöst?
    • 3599bb39-26f6-4967-9cc6-f5f72d5a2c56 12.02.2020 10:51
      Highlight Highlight Wenn die Immobilien länger lehr stehen, dann geht die Rendite der Pensionskassen runter. Viele Pensionskassen investierten ihr Kapital in Immobilien. Und wie soll denn die Begrenzungsinitiative um Himmels Willen die Neuausrichtung der Wirtschaft anstossen und Klima schonender gestalten? Wohl eher ist das Gegenteil der Fall. Letzteres mag stimmen, es wird einen Fachkräftemangel geben, das wiederum gibt älteren Arbeitnehmern eine Chance.
    • bokl 12.02.2020 10:56
      Highlight Highlight @Eron
      Im Initiativtext steht "Die Schweiz regelt die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig."

      Wenn die Wirtschaft günstige, junge Ausländer will, wird sie die weiterhin bekommen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Le_Urmel 12.02.2020 09:57
    Highlight Highlight Etwas pendeln. Im Kanton Aargau wurde der Abzug der Pendlerpauschale begrenzt.

    Immer gute Ideen, aber Ausbaden dürfen es wieder einmal die kleinen Leute, die keine Spesen bekommen
    • Eron 12.02.2020 10:23
      Highlight Highlight Ja Fr. Leuthard war da noch ganz andere Meinung, aber eben in Bundesbern weiss die Linke nicht was die Rechte tut und so herrscht Konzeptlosigkeit.
    • Eisvogel 12.02.2020 10:32
      Highlight Highlight Le_Urmel -
      Das stimmt. Bloss hat dies nichts mit den Beziehungen zur EU zu tun. Wenn ich sehe, wie die 'kleinen Leute' wählen und abstimmen - letzten Sonntag die Initiative für gemeinnützigen Wohnungsbau - staune ich manchmal. Ich gehöre finanziell übrigens auch zu den 'kleinen Leuten'
    • p4trick 12.02.2020 12:14
      Highlight Highlight Der Pendlerabzug wurde im AG auf 7000 "begrenzt" in anderen Kantonen wie SG 3600 also AG ist da noch sehr hoch also hört auf zu weinen sonst werden die weissen Socken noch schmutzig ;-)
    Weitere Antworten anzeigen
  • Mike Milligan 12.02.2020 09:57
    Highlight Highlight Die Schweiz ist ein wunderschönes Land. Nur leider wäre es ohne Ausländer hier sehr langweilig und ein noch missgünstigeres Klima. Der durchschnittliche Schweizer ist frustriert und übellaunig.
    Aussedem sollten wir die Vorzüge für uns Schweizer nicht vergessen. Freies Reisen in Europa ist ein grosser Vorteil. Dreimonatige Aufenthalte ohne Visum in Ländern der EU ein Luxus, den ich nicht aufgeben will. Darum ein dickes NEIN!
  • Arabra 12.02.2020 09:44
    Highlight Highlight Die Bilateralen werden seitens der EU e nicht aktualisiert, also warum daran festahlten?
  • andrew1 12.02.2020 09:44
    Highlight Highlight Es gibt einfach keinen vernünftigen grund in ein dicht besiedeltes und kleines land jedes jahr zusätzlich 50000 menschen reinzuquetschen. Die infrastruktur wird überlastet, die nachfrage nach mietwognungen steigt was die preise in die höhe treibt, die konkurenz auf dem arbeitsmarkt steigt was zu dumpinglöhnen und arbeitslosigkeit führt, die umwelt sowie das grundwasser werden stärker belastet(stichwort chlorid), die integration ist aufwändig und nicht immer erfolgreich(prediger in biel, carlos,....),..was wir brauchen ist eine geringere zuwanderung von hochqualifizierten.
  • p4trick 12.02.2020 09:41
    Highlight Highlight SCHWEXIT im Prinzip nichts anderes.
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 12.02.2020 21:08
      Highlight Highlight WENN wir in der EU wären. 🙄
  • rudolf_k 12.02.2020 09:40
    Highlight Highlight Was die Medien im Kampf gegen den Einheitsbrei des Mainstreams besser machen müssen: Auch die negativen Seiten der Personenfreizügigkeit und deren folgen für Mieten, Verkehr und Natur beleuchten. Eine Grundsatzdiskussion anfeuern, was das Leben in einem kleinen Land wie die Schweiz lebenswert macht, und wie man dies am besten bewahren kann. Ausserdem ist auch eine Diskussion darüber nötig, inwiefern das rein quantitative Wachstum welches die PFZ ergibt langfristig haltbar ist und welche Probleme damit nur auf die lange Bank geschoben, wenn nicht sogar noch verschlimmert werden.
  • schuldig 12.02.2020 09:38
    Highlight Highlight Solange wie bei der MEI jeder mit Zweifeln in die Ecke dumm, rechts, ahnungslos geschoben wird, sind Überraschungen möglich
    • supremewash 12.02.2020 23:13
      Highlight Highlight Deshalb war ich so froh dass die Gewerkschaften sich laut gegen den Ramenvertrag ausgesprochen haben. Kritik "aus der anderen Ecke" war mal eine willkommene Abwechslung.
  • Rick Sanchez 12.02.2020 09:30
    Highlight Highlight "Die Konsequenzen hielten sich im Rahmen, weil die Initiative die Personenfreizügigkeit nicht direkt attackierte und das Parlament sie am Ende faktisch nicht umgesetzt hat."

    Warum soll ich mir dann noch die Mühe machen mein Wahlcouvert zu öffnen und abzustimmen? Einfach nur lächerlich...
    • westwing 12.02.2020 12:05
      Highlight Highlight Weil diese Initiative die Bilateralen kündigen will und nicht irgendwas obskures "nachverhandeln" will. Das kann man sehen wie man will, aber ich werde meine Meinung per Urne äussern.
      Apropos nachverhandeln: wer erninnert sich noch an den Ausschnitt aus BadBoys2 damals als der nachverhandelnde Russe in der Tortillaschachtel endete ...
  • Mike Milligan 12.02.2020 09:27
    Highlight Highlight Gemäss den Portalen Blick und 20 Minuten wird die Initiative angenommen und auch hier gibt es überraschend viele Ja-Befürworter wie mir scheint. Personenfreizügigkeit ist das höchste Gut, dass die Schweiz in den 00er errungen hat.
    • andrew1 12.02.2020 11:44
      Highlight Highlight Eron hat bereits in einem komentar die nachteile der personenfreizügigkeit dargelegt. Weshalb ist es ihrer meinung nach eine grosse errungenschaft abgesehen von wirtschaftlichen und diplomatischen vorteilen? Weshalb überwiegen die vorteile?
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 12.02.2020 12:21
      Highlight Highlight Nun, erfahrungsgemäß sind Kommentare kein wirklicher Hinweis darauf, ob eine Initiative angenommen oder abgelehnt wird.
      Was jedoch ziemlich lustig ist, je lauter beim Blick und 20 min herumgetobt wird, wie wichtig eine Initiative sei, desto wahrscheinlicher ist es, dass sie abgelehnt wird.
      Beispielsweise ECOPOP, NO-Billag
    • pamayer 12.02.2020 12:52
      Highlight Highlight entsprechend der blick und 20min artikel wirst schon getrollt. von genau diesen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Faceoff 12.02.2020 09:23
    Highlight Highlight Auch diese Abstimmung wird nicht mit Stärkevergleichen der Lager entschieden, sondern in der Frage, wer seine Gleichgesinnten an die Urne bringen kann. Bei der MEI haben viele einfach nicht abgestimmt, die Sache war ja vermeintlich entschieden.

    Den Begriff «Schweizer Brexit» einzuführen, ist ziemlich clever von Bundesrätin KKS, denn so ein Theater will sicher niemand. Das dürfte gut verfangen.
  • benn 12.02.2020 09:21
    Highlight Highlight Dass sich kks so gegen die initiative stark macht ist klar, sie arbeitet für die witschaft und muss sicherstellen, dass die billigen arbeitskräfte für ihre kollegen zur verfügung stehen und überdies wächst mit der zuwanderung auch noch der markt. Also ihre motivation ist offensichtlich! Schliesslich möchte sie nach dem bundesrat auch ein paar gute mandate in der wirtschaft!
    • 3599bb39-26f6-4967-9cc6-f5f72d5a2c56 12.02.2020 10:53
      Highlight Highlight Die Wirtschaft arbeitet aber auch für die Bevölkerung. Oder anders: Nur dank der Wirtschaft haben wir Reichtum, Wohlstand und Sicherheit.
    • FrancoL 12.02.2020 11:31
      Highlight Highlight @benn: Eigenartig, sind nicht Sie derjenige der so gut Beschied weiss im Immobilienmarkt und der Meinung ist dass Eigentum sich immer lohnt (ich erinnere mich noch an ihren flapsigen Kommentar . . .)
      Und nun erkennen Sie nicht einmal, dass wenn die Löhne in den unteren Bereichen steigen, was ich als linker durchaus begrüssen würde, gerade die Immobilien teurer werden, denn die Löhne wirken sich gerade bei Arbeiten, die nicht ins Ausland verlagert werden können oder deren Anteil an maschineller Fertigung eher gering ist, Kosten treiben aus.
    • andrew1 12.02.2020 11:49
      Highlight Highlight Von mir aus gesehen ist es nicht nur positiv. Ein grosser teil der zuwanderer sind nicht hochqualifiziert und machen arbeitsplätze streitig bei niedrig- und mittel qualifizierten berufen wo jetzt schon eher wenige stellen vorhanden sind (detaillhandel, kv, reinigungsbranche). Was ist wenn wieder eine rezession eintritt welche ja so sicher ist wie das amen in der kirche? Gerade auf dem bau und in der maschinenindustrie ist dies jeweils stark zu spüren, wo viele ausländische arbeitnehmer beschäftigt sind. Wäre es nicht sinnvoll die zuwanderung auf z.b 20000 zu drosseln und punktuell einzusetzen?
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  • Daniel3 12.02.2020 09:11
    Highlight Highlight Ist dieser Titel angemessen?

    Kampf des Bundesrates gegen die SVP

    Auch wenn ich nicht mit der SVP einverstanden bin scheint es mit nicht ok, dass die Regierung eine Partei bekämpfen soll.
  • Bruno Wüthrich 12.02.2020 09:06
    Highlight Highlight Wichtig ist die Erkenntnis, dass die Schweiz Bittsteller ist, und dass wir in diesem Poker mehr zu verlieren haben als die EU. Selbst bei einer ausgeglichenen Handelsbilanz zwischen Schweiz und EU trifft der Wegfall der Verträge einen Schweizer um das Vielfache härter als einen Bürger der EU. Das muss uns einfach bewusst sein.

    Der Artikel trifft nicht nur deshalb den Kern der Sache. Wenn die Elite zu abgehoben ist, um die Basis zu verstehen, dann passieren eben Kommunikationsdesaster, wie oben beschrieben. An den Problemen vorbeizuargumentieren heisst, als Folge Abstimmungen zu verlieren.
    • 3599bb39-26f6-4967-9cc6-f5f72d5a2c56 12.02.2020 09:38
      Highlight Highlight Stimmt doch einfach alles nicht. Die Bittstellerin ist die EU. Die EU pfeift aus allen Löchern und ist auf Gedeih und Verderb der Schweiz und ihrem Wohlwollen ausgeliefert. Nur will das hierzulande niemand anerkennen. Wir sollten wirklich einmal einen SVP-Bundesrat nach Brüssel schicken. Ein bisschen mehr Selbständigkeit täte der Schweiz gut. In der jetzigen Phase (Brexit usw.) könnten wir locker der EU den Tarif durchgeben. Und die Operation Libero wird diesmal nichts ausrichten. Auch nicht mit den Geldern von Soros.
    • Eron 12.02.2020 10:22
      Highlight Highlight Ach hören sie doch auf mit Bittsteller. Wir sind Konsumenten, Investoren, Forscher, Dienstleister und Hersteller, Innovatoren und übernehmen für andere sogar die Anschlüsse der Nord-, Südverbindung. Wir sind finanziell und politisch stabil und das alles setzen wir für globale Unternehmen in der CH aufs Spiel, die jederzeit abwandern wenn sie ein Land ausmachen das so stabil wie die CH ist, soviel zu Loyalität. Eingebunden in die EU sind wir ein kleines Land unter vielen, das jeglichen Spielraum verliert. Die Welt ist eine andere als vor der Finanzkrise und der Technologiewandel ist da!
    • Rainbow Pony 12.02.2020 10:24
      Highlight Highlight Deine Argumentation @3599bb39-26f6-4967-9cc6-f5f72d5a2c56 interessiert mich: ich schwanke in der Beziehung etwas, zumal ich im gesamtem Berufsleben immer nur gesehen habe, dass ausgewogene Verhältnisse langfristig zu erfolgreicher Zusammenarbeit führt. Wenn eine Partei Bittsteller ist - unabhängig davon, welche Seite das im vorliegenden Fall nun ist - dann wirds einfach schwierig und man verzettelts sich was einfach nicht zielführend ist.

      Deswegen: wieso ist die EU der Bittsteller und nicht die Schweiz deiner Meinung nach? Abgesehen von der durch die EU gewünschte innere Stabilität?
    Weitere Antworten anzeigen
  • yey 12.02.2020 09:06
    Highlight Highlight “Operation Libero steht in den Startlöchern.
    Auf überhebliche Wortmeldungen sollte man aber verzichten.„

    Öhm jo, do bini den gspannt.
    • Spiegelkopf 12.02.2020 22:58
      Highlight Highlight Der Bundesrat kann die Unterstützung dieser zweifelhaften Ultraneoliberalen dringend brauchen, er kämpft ja neuerdings gegen die SVP.
  • Regionsassa! 12.02.2020 08:59
    Highlight Highlight Man kann elitäre Arroganz verschiedentlich erkennen, den Leuten etwas vormachen halte ich nur bedingt für eine gute Idee. Kommt aber drauf an, inwieweit es das Abstimmungsergebnis beeinflusst. Als Antwort, dass die Leute von der Politik die Schnauze einfach voll hatten, kam das Abstimmungsergebnis der MEI. Sie waren genau so enttäuscht, wie wenn jemand überrascht aus der elitären Arroganz heraus Reden hält, nur eben auf ihre Art.
  • The oder ich 12.02.2020 08:57
    Highlight Highlight "Begrenzungsinitiative" ist verharmlosend. Schreibt doch bitte "Kündigungsinitiative", denn das ist es, was die Initianten wollen
    • Triumvir 12.02.2020 09:14
      Highlight Highlight Genau die SVP will mit ihrer erneuten Zwängerei unseren Wohlstand kündigen resp. begrenzen (was fast auf das Gleiche herauskommt) und uns einmal mehr vollends ins Abseits manövrieren.
    • Eron 12.02.2020 10:19
      Highlight Highlight Das ist Propaganda und Diffamierend, das gleiche Prinzip der Wortspiele haben schon andere im 2, Weltkrieg missbraucht. Bitte verwenden sie nicht braune Methoden nur weil sie nicht deren Meinung sind. Und es geht um Begrenzung und nicht Kündigung. In der heutigen Zeit von Klimawandel und gelockerten Arbeitnehmerregeln sollten Linke und Grüne die Begrenzungsinitiative gut heissen und ein Signal an die Welt senden, dass globale Wirtschaftsinteressen nicht gleichzusetzen sind mit Sozialer Wirtschaft und Umweltschutz. Sie wollen etwas ändern? Jetzt haben Sie die Chance dazu!
    • The oder ich 12.02.2020 10:47
      Highlight Highlight @Eron: nein, es ist weder Propaganda noch diffamierend (und auch nicht Nazi- oder Kommunistentaktik, was mir hier unterschoben wird): zur Erinnerung hier Absatz 2 der Übergangsbestimmungen gemäss Initiativtext:
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  • JackMac 12.02.2020 08:55
    Highlight Highlight Wetten, dass es ins Auge geht? Die meisten Leute mit denen ich spreche, haben genug von Stau, Dichtestress, zubetonierten Dörfern und dem Gefühl, Fremd zu sein im eigenen Land.
    Ich sitze mitnichten am SVP Stammtisch sondern arbeite viel und gerne mit Europa.
    Wer die Probleme nicht sieht oder ernst nimmt, muss sich nicht wundern, wenn die Abstimmung für die Gegner in die Hosen geht.
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 12.02.2020 10:59
      Highlight Highlight Noch zu erwerben ist, dass die SVP die flankierenden Maßnahmen bekämpft.
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 12.02.2020 11:10
      Highlight Highlight Erwähnen. 🙄
      Heute spinnt das Display mal wieder vollkommen.
    • Pisti 12.02.2020 21:29
      Highlight Highlight Weil die flankierenden Massnahmen, Überbrückungsrente, Wohnungsinitiative nur Pflästerli-Politik ist. Die Ursache aller dieser Probleme ist die Zuwanderung, darum brauchen wir wieder die Kontrolle darüber.
  • Quinn 12.02.2020 08:47
    Highlight Highlight Warum muss man sich bekämpfen und kann nicht einfach die forderung ernst nehmen und eine gute lösung finden?

    die forderung der initiative ist nicht weit hergeholt. das land ist bereits überlastet. die züge sind voll, sowie die strassen. wohnungen schiessen in die höhe, die natur leidet.

    mit weniger einwohnern hätten wir weniger probleme. wir sollten nicht mehr probleme in unser land holen.
    • Liselote Meier 12.02.2020 10:56
      Highlight Highlight Kann man machen, dies geht aber nur via einer Bedarfswirtschaft und dies ist in diesem Land so unwahrscheinlich wie, dass Fondue verboten würde.
  • Rundlauf 12.02.2020 08:39
    Highlight Highlight Ist es denn nicht wieder so, dass nur den positiven Effekten der PFZ Bedeutung gegeben wird, und die negativen Effekte werden unter der Sammelphrase "hat nicht nur positive Effekte" abgetan?

    Es ist den Leuten nicht geholfen, indem man ihnen sagt, dass die PFZ nicht nur positive Effekte habe. Was gedenkt man denn für den einfachen BürgerIn zu tun? Da kann man nach wie vor nichts anbieten. Hier probiert man sich beim BR doch mit Wortspielerei und Augenwischerei in die nächste Runde dieses Spiels zu würgen.

    Von der PFZ profitieren vA die Starken (siehe Mieten an Standorten mit viel Expats).
  • Scaros_2 12.02.2020 08:32
    Highlight Highlight Also unser CEO - Unternehmen mit 15k Mitarbeiter hat in einer letzten Runde im Format von "AMA" sagte relativ trocken erläutert, dass wenn diese Sache angenommen werde man intensiv die überlegung machen werde die Produktion etc. ins Ausland zu verlagern und die Arbeitsplätze hier abzubauen.

    Denn als CEO brauche er Stabilität. Diese sei mit der Annahme nicht gewährleistet und er könne keine 5 Jahre warten bis die Politik klar schiff mache. Es sei uns überlassen zu stimmen was wir wollen. Aber für ihn wäre eine Annahme Grund zur überlegung die Stabilität anderswo zu suchen. Trocken und ehrlich
    • Astrogator 12.02.2020 11:44
      Highlight Highlight Bei meinem letzten Arbeitgeber in der Privatwirtschaft war es dasselbe, Wektmarktführer mit 52% Marktanteil und Niederlassungen auf allen Kontinenten.

      70% der Belegschaft in der Schweiz sind Ausländer. Ohne diese Ausländer gäbe es auch für die Schweizer keinen Arbeitsplatz weil die Firma ihre CH-Niederlassung schlicht und einfach dicht machen würde.
    • JackMac 12.02.2020 13:13
      Highlight Highlight Ach bitte, was soll denn ein CEO Unternehmen sein bitte? welches Land in Europa bietet mehr Stabilität als die Schweiz?
      15k Leute kann niemand so schnell und leicht transferieren.
      Der Umzug eines solchen Unternehmens kostet immense Summen mit unbekanntem Ausgang.
    • Scaros_2 12.02.2020 14:25
      Highlight Highlight @JackMac - Er denken dann schreiben. Das Unternehmen hat total 15k. Jedoch sind nur noch 2k in der Schweiz. Der Rest im Ausland. Aber als CEO folgt man bei sowas einer utilaristischer Ethik. Man opfert 2k um die restlichen zu schützen. Also würde man bei einer Annahme anfangen die letzten Teile der heute noch vorhanden CH-Produktion ins Ausland verlagern. Damit würde dann auch ein grosser Teil entlassen werden weil dieser obsolete ist. Lediglich Jobs bei welchen man nicht auf "logistische Ware" angewiesen ist sondern lediglich hirnschmalz würde man wenn noch hier halten.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Amöbe 12.02.2020 08:30
    Highlight Highlight Ich bin eindeutig links. Aber genau aus diesem elitären getue, der Inaktivität - > siehe Abstimmung des Mieterverbands, tendiere ich sehr sehr stark für ein Ja für die SVP. Die SVP hat noch nicht einmal angefangen mit Ihrem Abstimmungskmpf. Ich denke die Wirtschaft sollte die Hosen voll haben vor Angst.
    • rudolf_k 12.02.2020 11:29
      Highlight Highlight Ist gar kein elitäres Getue, sondern schlicht Strategie. Man heuchelt dem gemeinen Volk vor, wie es von der PFZ profitiert, um die eigenen politischen Ziele (Abbau der Demokratie, noch mehr Macht für Grossfirmen und deren Handlanger namens internationale Organisationen) durchzubringen. Die negativen Folgen dieser Entwicklung werden einfach kleingeredet bzw. mit Drohgebärden was passiert wenn wir nicht nach der Pfeife der EU tanzen abserviert.
    • 3599bb39-26f6-4967-9cc6-f5f72d5a2c56 12.02.2020 15:53
      Highlight Highlight @rudolf_k

      Was nützt es wohl den hiesigen Politikern, wenn sie dem Volk Macht wegnehmen und diese dann der EU einräumen? Wenn man schon anderen ein Motiv unterstellt, dann bitte eines, das Sinn macht.

      Aber klar haben die Befürworter der Personenfreizügigkeit Interessen daran, genau so wie die Gegner auch. Was meinst du, Blocher profitiere nicht von seiner Politik?

In Deutschland waren die Flüchtlinge nicht mal willkommen, als es Deutsche waren

Wer glaubt, für Fremdenfeindlichkeit brauche es Menschen aus fremden Ländern, irrt. Nach dem verlorenen Krieg drängten sich Millionen Flüchtlinge und Vertriebene aus den deutschen Ostgebieten in Rest-Deutschland. Heute gilt ihre Aufnahme als vorbildlich – doch in Wahrheit schlugen ihnen damals Hass und Verachtung entgegen und der offen ausgesprochene Gedanke, nicht nach Westdeutschland, sondern nach Auschwitz zu gehören.

Der Volkszorn kocht, und der Redner weiss genau, was die Leute hören wollen: «Die Flücht­lin­ge müs­sen hin­aus­ge­wor­fen wer­den, und die Bau­ern müs­sen da­bei tat­kräf­tig mit­hel­fen», ruft Jakob Fischbacher*. Der Kreisdirektor des bayerischen Bauernverbandes giesst kräftig Öl ins Feuer und nimmt sogar das Nazi-Wort «Blutschande» in den Mund.

Was hier nach Sachsen im Jahr 2016 klingt, ist Bayern im Jahr 1947. Und die Flüchtlinge, die Fischbacher hinauswerfen will, kommen nicht aus Syrien …

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