Schweiz
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Die Basler Polizei musste am Mittwochabend wegen eines Familienstreits zu einer Wohnung im Gebiet Rheinacker ausrücken. (Symbolbild)

Ermittler können nicht mit der kantonsübergreifenden Kriminalität mithalten. Bild: KEYSTONE

Wieso Verbrecher der Schweizer Polizei voraus sind

Der Schweiz fehlt eine zentrale Polizeidatenbank. Wenn ein Verbrecher gesucht wird, muss jeweils bei jeder kantonalen Polizei nachgefragt werden, was über eine Person bekannt ist.



Worum geht's?

Die Schweizer Kantonspolizeien sind im letzten Jahrhundert stecken geblieben: Ihnen fehlt eine zentrale Datenbank über Verbrechen. «Wenn heute ein Terrorist gesucht wird, muss in 26 Kantonen nachgefragt werden, was über diese Person bekannt ist», sagt Roger Schneeberger gegenüber der NZZ. Er ist Generalsekretär der Konferenz der kantonalen Polizeidirektoren (KKJPD).

Zwar gibt es das automatisierte Polizei-Fahndungssystem Ripol. Dieses schlägt aber nur an, wenn eine Person bereits zur Fahndung ausgeschrieben worden ist.

Was ist das Problem dabei?

Besonders auffällig wird der Mangel einer zentralen Datenbank bei der Aufklärung von Taten, die in mehreren Kantonen begangen worden sind. Professionelle Einbrecherbanden können so etwa mehrere Taten gezielt hintereinander und in verschiedenen Kantonen verüben.

Die Polizeien können mit ihrer Ermittlungsarbeit nicht mithalten. Denn: Kontrolliert ein Polizeikorps des Kantons A einen Verbrecher, erfahren die Beamten meist nichts davon, wenn ihre Kollegen in Kanton B gegen genau diesen Kontrollierten ermitteln.

Gibt's ein Beispiel?

Ein anderes Beispiel liefert der Terroranschlag auf den Strassburger Weihnachtsmarkt vom 11. Dezember 2018. Chérif C. tötete dabei fünf Menschen. Er war in der Schweiz seit Jahren als notorischer Kleinkrimineller und Serientäter bekannt.

In den Monaten vor dem Terroranschlag brach er in der Nordwestschweiz mehrfach ein. Der Informationsaustausch haperte aber. So hatten beispielsweise die Polizisten aus Basel-Landschaft keinen direkten Zugang zu den neuesten Entwicklungen der Ermittlungen aus dem Nachbarkanton.

«Wir erfuhren per Zufall davon, dass gegen den Attentäter auch in Basel-Stadt etwas vorlag», sagte Mark Burkhard, Kommandant der Polizei Basel-Landschaft im Frühjahr zur «BZ Basel». «Wir haben die Daten dann per E-Mail erhalten und von Hand ins System eingetragen. Das ist unbefriedigend im Jahr 2019.»

Wer ist schuld?

Vor allem der Kantönligeist. Bereits vor acht Jahren war der Mangel einer zentralen Datenbank Thema der Polizeidirektorenkonferenz. Man wollte eigentlich eine Lösung dafür finden, bei der Umsetzung war man sich aber nicht einig. Denn: Die Kantone befürchteten einen Autonomieverlust, schreibt die NZZ.

Zudem fehlt laut «BZ Basel» die gesetzliche Grundlage für eine nationale Datenbank. Die Kantone sind für die Kriminalitätsbekämpfung innerhalb ihrer Grenzen zuständig. Interkantonale Projekte müssen die jeweiligen Kantonsparlamente separat genehmigen.

Wer macht's besser?

Die sechs Kantone der Romandie haben schon länger zusammengespannt und eine gemeinsame Kriminalanalyse-Datenbank namens Picar aufgebaut. In Picar werden DNA-Spuren, Fingerabdrücke und Fotos von Tatorten gesammelt.

Was wird dagegen getan?

Nun zieht auch die Nordwestschweiz nach: Die Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Bern und Solothurn haben sich zum Nordwestschweizer Polizeikonkordat zusammengetan. Sie wollen ebenfalls einen gegenseitigen Datenaustausch. Die Vereinbarung wird nun den Kantonsparlamenten vorgelegt.

«Damit verfügen die beteiligten Kantone voraussichtlich schon im nächsten Jahr über die gesetzliche Grundlage, um zumindest im Bereich der seriellen Kriminalität Daten austauschen zu können», sagt der baselstädtische Polizeidirektor Baschi Dürr zur NZZ. Er präsidiert das Nordwestschweizer Konkordat.

Was meint Bundesbern?

Dass das Fehlen einer nationalen Datenbank ein Problem darstellt, hat man auch in Bern begriffen: In der Sommersession beauftragte der Nationalrat den Bundesrat, eine zentrale nationale Polizeidatenbank oder eine Vernetzungsplattform für die bestehenden kantonalen Polizeidatenbanken zu schaffen. Der Nationalrat hatte im Juni stillschweigend eine Motion von Corina Eichenberger (FDP/AG) angenommen.

Diese geht nun an den Ständerat. Der Bundesrat hat sich dafür ausgesprochen. Derzeit werde mit den Kantonen eine Vorstudie für eine nationale polizeiliche Abfrageplattform erarbeitet, schrieb er in seiner Stellungnahme zum Vorstoss. Je nach Ausgestaltung brauche es Gesetzesänderungen. Eine zentrale Datenerfassung und -bearbeitung stehe aber nicht zur Diskussion. (jaw)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Harri Hirsch 19.08.2019 19:42
    Highlight Highlight Aber Hauptsache wir haben eine nationale Schwarfahrerdatenbank in der auch so gefährliche schwarzfahrende kleine Kinder registriert sind.
  • NotWhatYouExpect 19.08.2019 14:46
    Highlight Highlight Joa der Kantönligeist ist bei so manchen dingen einfach fehl am Platz.

    Ich arbeite als Software Entwickler und erlebe es nur zu oft, dass die Kantone nicht auf Ihre Eigenheiten verzichten wollen und dadurch Gemeinschaftsprojekte flöten gehen und jeder sein eigenes Ding macht.
  • Inanna 19.08.2019 13:49
    Highlight Highlight wow nennt mich Naiv aber ich dachte eine zentrale Datenbank ist schon seit Jahren Standard?! es kann ja nicht wirklich sein, dass die Kantone diesbezüglich nicht einheitlich arbeiten?
  • Satan Claws 19.08.2019 13:36
    Highlight Highlight Immerhin dürfen Staatstrojaner eingesetzt und jeglicher Fernmeldienstüberwacht werden. Wird schon gut gehen.
  • Kanischti 19.08.2019 13:22
    Highlight Highlight Das problem ist der justiz seit langem bekannt. Und ja, der hauptgrund, dass trotzdem nix passiert liegt in der angst vor dem autonomieverlust. Wenn das polizeiwesen zentralisiert würde, stünden viele (kader-)stellen bei polizei und justiz auf der kippe. Das will sich doch kein corp antun!

    Darum verhält sich die schweiz weiterhin wie ein riesenstaat à la usa und nennt dann das stolz "föderalismus".
  • Fernrohr 19.08.2019 13:02
    Highlight Highlight Haha! Und jeder, der nur eine einzige Betreibung, ob gerechtfertigt oder nicht, am Hals hatte, ist besser registriert als ein Killer und muss bei einer Bewerbung oder einem Kreditantrag peinliche Verhöre über sich ergehen lassen - wenn er überhaupt angehört wird.
    • Harri Hirsch 19.08.2019 19:44
      Highlight Highlight Stimmt nicht! Mit einem Wechsel des Wohnortes lässt sich wieder ein sauberer Auszug präsentieren.
      Wir genügend so praktiziert.
    • Fernrohr 20.08.2019 07:38
      Highlight Highlight @Hirsch: stimmt eben doch, denn Du wirst ihn nämlich brav selber beisteuern, wenn es von Dir verlangt wird 😄
  • Nkoch 19.08.2019 12:42
    Highlight Highlight Was soll der Quark mit dem Anatomieverlust? Denen ist doch hoffentlich egal WER die Kriminellen einfängt, solang es überhaupt jemand tut. Gott oder wer auch immer bewahre dass mal effizient gearbeitet wird.
    • Hierundjetzt 19.08.2019 13:07
      Highlight Highlight Um ein Skelett geht es hier nicht 😜1 (von 24) Staatsanwaltschaft übernimmt den Fall. Nicht irgendwer. Wenn der Täter in zB 3 Kantonen tätig war braucht es danach Grenzüberschreitende Zusammenarbeit.
  • THEOne 19.08.2019 12:22
    Highlight Highlight kantone befürchten autonomieverlust... in der verbrechensbekämpfung.... echt jetz....??
    aber der bund macht ja eine vorstudie zur lösung. heisst; jene kommt in frühestens 10jahren.
    willkommen im steinzeitföderalismus
    • Nkoch 19.08.2019 12:55
      Highlight Highlight DANKE!
  • Zahlenheini 19.08.2019 11:50
    Highlight Highlight Und die SVP will am liebsten aus Schengen raus, dabei ist das Schenger Informationssystem wohl die Datenbank, die der Schweiz fehlt.
    • just sayin' 19.08.2019 12:35
      Highlight Highlight nein.

      obwohl dies eines der hauptargumente für die verschärfung unsereres waffenrechts war (und auch mit panikmache in die hirne der schweizer gehämmert wurde), bringt es wenig, wenn innerhalb der schweizergrenzen die informationen nicht fliessen.
    • reaper54 19.08.2019 12:39
      Highlight Highlight Sie haben wohl noch nie mit Schengen gearbeitet 😂
      Kenne sehr viele die damit arbeiten und nicht eine dieser Personen spricht positiv davon.
    • just sayin' 19.08.2019 13:27
      Highlight Highlight @reaper

      ja😂

      aber mit dem neuen zerschärften waffenrecht wird alles gang ganz sicher😂
    Weitere Antworten anzeigen
  • Mutbürgerin 19.08.2019 11:40
    Highlight Highlight Aber ein Waffenregister und eine Schwarzfahrerdatenbank sind problemlos möglich? Da wo der Staat Geld verdienen kann, finden Innovationen statt.
    • Güzmo 19.08.2019 12:51
      Highlight Highlight Ihre Aussage ist nicht generell falsch, Politik dreht sich fast immer um Budgetierungen, doch ist das Bsp Waffenregister genau das falsche.

      Die Anpassung kam zwangsläufig duch die Gesetzesänderung der EU und einer "automatischen" Rechtsübernahme. Eine andere Möglichkeit hatte also die CH gar nicht.
      Und die Schwarzfahrerdatenbank ist soweit ich weiss nicht vom Staat eingerichtet worden, und wird auch nicht von diesem Betrieben.

      Das Waffenregister wurde gegen die schweizer Vermögendenpartei und die EU und FÜR uns durchgesetzt, also sicher nicht problemlos.
    • just sayin' 19.08.2019 13:35
      Highlight Highlight @Güzmo

      "Die Anpassung kam zwangsläufig duch die Gesetzesänderung der EU und einer "automatischen" Rechtsübernahme. Eine andere Möglichkeit hatte also die CH gar nicht."

      nope.
      wir hatten da eine abstimmung darüber und die mehrheit der schweizetr haben sich einlullen lassen.
    • Güzmo 19.08.2019 14:18
      Highlight Highlight Sorry musste mich "kurz" fassen, die Abstimmung ist aber im letzten Teil meiner Antwort angesprochen.
      Das "Initialmoment" wenn Sie so wollen, kam nicht vom schweizer Staat aus und war in diesem Sinne unausweichlich.
    Weitere Antworten anzeigen
  • salamikoenig 19.08.2019 11:31
    Highlight Highlight Jetz wollen sie statt sich an der welschen Datenbank anzuschliessen eine neue aufbauen? Damit sie schlussendlich genau das gleiche Problem haben...
  • lilie 19.08.2019 11:12
    Highlight Highlight In der Schweiz wird halt erwartet, dass ein Krimineller sich korrekt verhält und nur in seinem eigenen Kanton Straftaten begeht. Stellt euch bloss mal vor, wenn da ein Urner einfach in Unterwalden einfällt und dort wütet! 😱

    Ein bisschen Anstand erwarten wir auch von den Gaunern! Sonst müssen wir noch Kantonsgrenzenkontrollen à la Seehofer einführen, damit wir den Schlufi aus dem Baselbiet direkt in seinen Chrachen zurückschicken können, bevor er Olten in Angst und Schrecken versetzt!
    • Glenn Quagmire 19.08.2019 11:30
      Highlight Highlight Du meinst so im Sinne der Voralberger: „Gott behüte uns vor der Pest und den Appenzellern“?

      Denke aber eher, dass ein Baselbieter Chrachen krimminelle Touristen aus Olten fürchten muss. Denn nach Olten gehen nicht mal Räuber freiwillig 🤣😜

    • lilie 19.08.2019 12:13
      Highlight Highlight @Glenn: Ich hingegen habe gehört, dass in Olten der Sextourismus blüht. Da ist doch voll das Milieu, besonders, seit der König tot ist. 🤴😿
    • Glenn Quagmire 19.08.2019 12:41
      Highlight Highlight @lilie: Ah, dann ist das also wahr und nicht nur ein Klischee 🤪. Ich kann generell nicht viel mit der Region zwischen Baregg und Bern anfangen, gefällt mir einfach nicht.


      Einer meiner Dozenten, bekannt für rauhere Ausdrucksformen, sagete mal, dass man nur zum Fi**en und Morden nach Olten fährt.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Glenn Quagmire 19.08.2019 11:09
    Highlight Highlight Hauptsache man kann Teenies auf Töfflis schikanieren und Blitzer aufstellen.
    • andrew1 19.08.2019 11:51
      Highlight Highlight Ist schon wahnsinn. Wenn es einem in frankreich oder deutschland blitzt und die busse 15 euro kostet muss man die bezahlen. Es wurden exra vereinbahrungen der verschiedenen länder getroffen um dies durchzusetzen. Aber bringt ein delikt kein geld interessiert es automatisch auch viel weniger. Deshalb hat es in den städten auch in jeder ecke blitzer. Was spricht dagegen? Nichts. Dafür? Geld, man will sowiso keine autos in der stadt,.. die busseneinnahmen sollten direkt in die ahv dann wäre nämmlich die einzige motivation sicherheit und nicht geld.
    • reaper54 19.08.2019 12:42
      Highlight Highlight Wie wärs wenn ihr euch einfach korrekt im Strassenverkehr verhalten würded?
      Wenn ihr dazu nicht im Stande seid und dann auch noch motzt dann gebt doch einfach euren Führerausweis ab und benutzt die SBB...
    • zipfelgrind 19.08.2019 19:41
      Highlight Highlight Die Polizei will diese Datenbank, aber kriegt sie wegen fehlender Gesetzesgrundlage und ängstlichen Politikern nicht. Autonomieverlust ist auf politischer Ebene, nicht bei der Polizei auf der Strasse.

      Aber danke auch dir, dass du am Thema vorbei mal locker die Polizei verachten kannst... Ist auch einfacher, als sich mit der Materie zu befassen und den Artikel zu lesen.
  • Swen Goldpreis 19.08.2019 11:01
    Highlight Highlight Die Gefahren durch Kriminalität sind in Verbindung zu setzen mit den Gefahren eines ausufernden Polizei- und Überwachungsstaat. Die Schweiz ist eines der sichersten Länder der Welt. Das ist gut so, zeigt aber auch, dass wir mit dem jetzigen System eigentlich gut genug fahren.
    • Güzmo 19.08.2019 13:03
      Highlight Highlight Zitat 1. Satz SVP Positionenpapier zur Kriminalität und Sicherheit Aug 2019:

      "Die Schweiz gehörte einst zu den sichersten Ländern der Welt."

      Entweder Sie und ich hatten einfach Glück noch nicht auf offener Strasse erschossen worden zu sein, oder die Tatsache, dass die Schweiz in irgendeiner Weise extremer Kriminalität ausgesetzt ist, ist genau so falsch wie der CH übertriebene Kontrolle vorzuwerfen. (was Sie ja nicht tun).
      Ändert aber alles nichts dran, dass ich mein Leben lang das Gefühl hatte, ein Landesweited Polizeiregister würde es SELBSTVERSTÄNDLICH bereits geben...
    • Swen Goldpreis 20.08.2019 07:14
      Highlight Highlight Es gibt die Globalriskmap. Da ist die Schweiz mehr oder weniger als eines der einzigen Länder der Welt grün. Ich glaube weltweit sind das etwa 5 Staaten.

      Da kann sich die SVP noch so lange die Einrichtung einer Diktatur wünschen: Wir haben hier ganz einfach KEIN Sicherheitsproblem und wir müssen auch weder Polizei aus- noch Privatsphäre abbauen. Wir haben eine gute Balance zwischen Freiheit und Sicherheit. Die sollten wir nicht leichtfertig riskieren.

      PS: Alle die oben einen Pfeil gaben, sollte man mal nach China deportieren, damit sie wissen, wieso wir den Polizeistaat verhindern müssen.
  • WID 19.08.2019 10:58
    Highlight Highlight Ich warte schon auf die Bedenken der Heerscharen von Datenschützern...
  • Pius C. Bünzli 19.08.2019 10:48
    Highlight Highlight Ach aber eine Hooligan Datenbank ist kein Problem..
  • GraveDigger 19.08.2019 10:33
    Highlight Highlight Na die grössten Verbrecher werden ja richtig schnell erfasst. Mit den hochmodernen Laserblitzern die sogar die Daten in Echtzeit übermitteln. Da kommt keiner mit einem km/h zu viel auf dem Tacho durch. Und Parkbussen werden im Akkord verteilt ob berechtigt oder nicht und ganz bestimmt ohne gesunden Menschenverstand. So wird effizient gearbeitet bei der Polizei. Alles andere generiert kein Umsatz und ist Personalintensiv.
  • Roland Kull 19.08.2019 10:06
    Highlight Highlight Ach, ist das neu? Die Kriminellen freut das. Das sind die Nachteile des Föderalismus. Die Flexibilität das eine oder andere zentralistisch zu lösen, diese Bereitschaft müsste schon vorhanden sein. Gibt noch andere interessante Projekte z.B. Sozialbezüge, sind ein leidiges Thema und man kann in der Schweiz nur den Kanton wechseln und schon..... ja so ist das in der fortschrittlichen Schweiz.
  • Streuner 19.08.2019 09:50
    Highlight Highlight Bin ich der Einzige der sich an den Kopf fasst und sich fragt ob wir noch in der Steinzeit stecken? .... interessanter Artikel... war wohl vielen nicht bewusst...
    • Nasi 19.08.2019 10:05
      Highlight Highlight Ich wusste es auch nicht. Aber überrascht es mich? Nö. In der Schweiz ist es bei allem immer ÄUSSERSTS wichtig, dass jeder Kanton etwas eigenes macht!
      Klassicher Schweiz-Fail halt. Standard.
    • Roland Kull 19.08.2019 10:46
      Highlight Highlight Was mich wundert, ist dass die Schweiz an sich die Technik aber im Vergleich zum Rest von Europa auch die finanziellen Mittel hätte - somit tatsächlich halt die Alpensturheit
    • Aliminator 19.08.2019 11:22
      Highlight Highlight Ich kann es ebenso kaum fassen... 2019 und keine schweizweite Datenbank? 🤷🏼‍♂️🙈
  • Scaros_2 19.08.2019 09:17
    Highlight Highlight So ist halt der Schweizer föderalismus. Bei vielem könnte man sich heute fragen ob es noch sinn macht, dass dieser bei den Kantonen liegt. Aber man wird das nicht per sofort ändern können. Man denke auch an Bildung mit "nur kantonalen annerkannten abschlüssen" oder bei Krankenkassen themen.

    Zudem

    Die Polizei ist selbst auch noch unterschiedlich gut ausgerüstet. Mein Kollege der bei der Kapo ZH arbeitet hat um einiges mehr an "Equipment und digitale services" als jetzt z.b. ein weiterer Kollege in St. Gallen.

    Auch die Methodiken unterscheiden sich teils imens.
    • Mr.President 19.08.2019 09:52
      Highlight Highlight Wie machen es die im grossen Kanton? In D. Oder USA/Kanada. Da gibts auch viele Bundesländer - vielleicht könnte man es optimieren. Und man muss nicht den Hasen neu erfinden, wenn es jemand schon erfunden hat- und es super läuft.
    • Scaros_2 19.08.2019 10:14
      Highlight Highlight Diese sind auch nicht zwingend besser. Sie verkaufen sich vielleicht besser aber wirklich eine "Einheit" habend ie auch nicht über alle gebiete.
    • Pafeld 19.08.2019 10:59
      Highlight Highlight Die "unterschiedliche Methodik" fällt häufig dann auf, wenn Beamte in einem anderen Kanton aushelfen und es anschliessend Beschwerden über die "Polizisten mit dem kuriosen Dialekt" gibt.

      Die Schweizer Polizei steckt in einem Dilemma fest, dass selbst unsere Politik vor Rund 170 Jahren in de Griff gekriegt hat. Die Lösung der Polizei wird wohl die selbständige Einführung von 6 regionalen Systemen sein, welche dann nicht kompatibel sind, sobald dann der Bund doch endlich durchgreift. Am Ende steht ein unglaublich teuer Konsolidierungsvorgang, weil die Sturheit der Beamten Vorrang hatte.
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