Schweiz
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Für bezahlbare Wohnungen und gegen Homo-Hass – darüber stimmen wir am 9. Februar ab



Vier Monate vor dem Urnengang hat der Bundesrat die Vorlagen für den Abstimmungssonntag vom 9. Februar 2020 bestimmt. Die Stimmberechtigten entscheiden dann über die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» sowie über die Ausweitung der Anti-Rassismus-Strafnorm.

Das Abstimmungsdatum für die beiden Vorlagen hat der Bundesrat am Mittwoch beschlossen und kommuniziert. Es handelt sich um den ersten nationalen Abstimmungstermin nach den Parlamentswahlen vom 20. Oktober. Die beiden Vorlagen sind derzeit als einzige abstimmungsreif.

Günstige Mietwohnungen fördern

10.12.2018, Berlin: Plakate gegen den Verkauf von Mietwohnungen an die Deutsche Wohnen SE haengen an einer Gebaeudefassade in der Karl-Marx-Allee. Immer oefter begehren Menschen in Berlin gegen steigende Mieten auf. Aktuell sind Bewohner der einstigen DDR-Prachtstrasse Karl-Marx-Allee in den Schlagzeilen. Ein Besuch vor Ort. (KEYSTONE/DPA/Christoph Soeder)

Bild: DPA

Die Volksinitiative für «mehr bezahlbare Wohnungen» des Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverbands hatte das Parlament in der Frühjahrssession klar zur Ablehnung empfohlen. Der gemeinnützige Wohnungsbau soll aber trotzdem profitieren. Ein Rahmenkredit von 250 Millionen Franken soll in den nächsten zehn Jahren preisgünstigen Wohnraum fördern. Beide Räte nahmen den indirekten Gegenentwurf des Bundesrats an und schlugen damit einen Mittelweg ein.

Die Aufstockung der Bundesmittel für den Fonds de Roulement tritt in Kraft, wenn die Volksinitiative abgelehnt wird. Diese verlangt, dass der Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen das Angebot an preisgünstigen Mietwohnungen fördert. Mindestens 10 Prozent der neu gebauten Wohnungen müssten im Eigentum von Trägern des gemeinnützigen Wohnungsbaus sein. Das Ziel soll unter anderem mit Vorkaufsrechten für Kantone und Gemeinden erreicht werden.

Für die Initiative werben SP und Grüne. Um die Initiative zum Erfolg zu führen, braucht es am 9. Februar 2020 ein Volks- und ein Ständemehr.

Gesetz gegen Homo-Hass

Zuschauer an den Ansprachen zur LGBT-Parade am Samstag, 2. Juni 2018, entlang der Seepromenade in Lugano. Jedes Jahr im Juni feiern Hunderte von Staedten und Gemeinden auf der ganzen Welt die LGBT (Lesben, Gay, Bisexual, Transgender) Pride. (KEYSTONE/Ti-Press/Pablo Gianinazzi)

Bild: KEYSTONE/TI-PRESS

Als zweites zur Abstimmung kommt eine Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes. Konkret geht es um die Strafnorm zu Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung. Das Schweizer Stimmvolk wird darüber befinden können, ob die Anti-Rassismus-Strafnorm auf Homo- und Bisexuelle ausgeweitet werden soll.

Das Parlament hatte im vergangenen Dezember entschieden, im Rahmen der Anti-Rassismus-Strafnorm auch Aufrufe zu Hass und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung unter Strafe zu stellen. Das Referendumskomitee um die EDU, die Junge SVP und die Arbeitsgruppe Jugend und Familie brachte rund 67'000 gültige Unterschriften gegen die Gesetzesrevision zusammen.

Für die Gegner handelt es sich um ein «Zensurgesetz». Sie sprechen von einer «unverhältnismässigen Einschränkung der Gewissensfreiheit». Denn mit der Erweiterung der Strafnorm hätten zum Beispiel Pfarrer oder Pastoren «grosse Mühe, biblische Wahrheiten zu zitieren». Die vom Parlament verabschiedete Vorlage sei «schwammig und kontraproduktiv».

Längere Abstimmungspause

Im laufenden Wahljahr hatte der Bundesrat nur zwei von vier Abstimmungsterminen genutzt. Im Februar 2019 befand das Stimmvolk lediglich über die Zersiedelungsinitiative, welche an der Urne klar scheiterte. Im Mai äusserten sich die Schweizer Stimmberechtigten zu zwei Referenden. Sowohl der AHV-Steuer-Deal (Staf) als auch die EU-Waffenrichtlinie meisterten die Abstimmungshürde souverän.

Auf die Durchführung einer eidgenössischen Volksabstimmung am 24. November 2019 verzichtet der Bundesrat. Der Abstimmungstermin im Spätherbst eines Wahljahres wurde letztmals 1987 genutzt. (sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Nik G. 10.10.2019 07:46
    Highlight Highlight Biblische Wahrheiten?! Wenn dies der Fall ist dürften Imane die Hassreden halten auch ungestraft solche Reden halten. Es ist ja dann kein Aufruf zu Terror.
    Was ist das für ein blödes Argument.
  • Schneider Alex 10.10.2019 06:12
    Highlight Highlight Die Interpretation der Rassismus-Strafnorm nimmt absurde Züge an.
  • Schneider Alex 10.10.2019 06:10
    Highlight Highlight Wohnbauförderung? Zuerst Zuwanderung reduzieren!

    Warum steigen die Mietzinsen? Vor allem weil die Zuwanderung übermässig gross ist und sich die Bevölkerung zu Recht wehrt gegen eine unangepasste Verdichtung der Siedlungen. Solange nichts gegen den Zuwanderungsstrom unternommen wird, bin ich nicht bereit, Wohnungsbau über öffentliche Mittel zu unterstützen.
  • Le Tintin 09.10.2019 13:17
    Highlight Highlight Das Referendumskomitee spricht von einer unverhältnismässigen Einschränkungen der Gewissensfreiheit. Dann legitimiert also das eigene Gewissen homophobische Inhalte, Hetze und Hass? Na wenn das mal mit dem eigenen Gewissen vereinbar ist. Klares Nein zum Referendum.
  • Dominik Treier 09.10.2019 13:16
    Highlight Highlight Biblische Wahrheiten... Wenn ich das nur schon höre... Das sind aber nicht etwa die Gleichen die den bösen Islam als so grosses Problem sehen und jeden der ihn ohne Gewalt und Diskriminierung lebt als potenziellen Terroristen?

    Also wenn die Bibel Hass, Verachtung und Intolleranz streut, ist das in Ordnung und eine legitime Meinung und nicht einfach primitivste Hetze?...
  • wydy 09.10.2019 12:56
    Highlight Highlight Hm ich bin da etwas zwiespältig wegen der sexuellen Orientierung und Rassismus. Rassismus bezieht sich per Definition eigentlich auf ein Merkmale wie Hautfarbe, Sprache, Religion aber auch Kultur. Die sexuelle Orientierung ist eigentlich kein Rassenmerkmal soweit ich weiss.
    Natürlich bin ich dafür, dass niemand aufgrund seiner sexuellen Orientierung diskriminiert werden soll und bin auch für ein Gesetz um diese besser zu schützen. Aber es als Rassismus zu deklarien ist aus meiner Sicht der falsche Ansatz.
    • Dominik Treier 09.10.2019 13:13
      Highlight Highlight Es wird ja auch nicht als Rassismus deklariert, sondern einfach nur der Einfachheit halber der Antirassismustrafnorm im Strafgesetzbuch hinzugefügt...
      Unter Strafe gehört es ohnehin, denn Hass oder Ablehnung gegen Eigenschaften anderer Menschen sind nach wie vor, anders als die SVP behauptet, einfach keine Meinung sondern Hetze!
    • ridega 09.10.2019 13:18
      Highlight Highlight Klar. Aber spricht nichts dagegen das bestehende Gesetz zu erweitern. Anstatt darunter einmal genau das selbe zu schreiben für die sexuelle Orientierung.
    • AfterEightUmViertelVorAchtEsser___________________ 09.10.2019 13:54
      Highlight Highlight Jeder Mensch wir mit einer bestimmten Hautfarbe und einem bestimmten Geschlecht geboren.

      Religion hat aber nichts mit Rasse zu tun. Jeder Mensch wird als Atheist geboren und erst später im Leben indoktriniert.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Luzifer Morgenstern 09.10.2019 12:50
    Highlight Highlight Kann mir jemand auflisten, was notwendig ist, damit ein Anliegen Abstimmungsreif ist?

    Ich verstehe, dass wir Schweizer langsam sind. Und warum brauchen wir immer so lange, bis wir abstimmen können?
    • Luzifer Morgenstern 09.10.2019 18:11
      Highlight Highlight Hey

      Blitze in Ehren, aber antworten ist Ehrensache, wenn ihr schon meint, die Frage ist schlecht.
    • Bits_and_More 10.10.2019 11:03
      Highlight Highlight Bsp. Referendum zur Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm. Parlament hat im Dez. 2018 das Gesetz beschlossen. Das Referendum wurde ergriffen und im April 19 eingereicht. Die Frist beträgt 100 Tage am der Veröffentlichung des Gesetztes.
      Die Unterschriften müssen nur durch die Bundeskanzlei gezählt und geprüft werden. Auch das dauert eine gewisse Zeit. Der nächste Abstimmungszeitpunkt wäre der 19.5.19 gewesen. Dies ist aber zu kurzfristig um via Kampagnen auf das Anliegen aufmerksam zu machen.
      Da Wahlen sind, werden Termin 3 & 4 in 2019 gestrichen. Der nächst mögliche Termin ist im Q1/2002.
  • eldorak 09.10.2019 12:43
    Highlight Highlight "Das Schweizer Stimmvolk wird darüber befinden können, ob die Anti-Rassismus-Strafnorm auf Homo- und Bisexuelle ausgeweitet werden soll."

    Wäre ja auch zu einfach, Aufrufe zu Hass und Diskriminierung grundsätzlich unter Strafe zu stellen.

Das Köppel-Prinzip: Er kommt später, dafür geht er früher

SVP-Nationalrat Roger Köppel ist der Absenzenkönig im Nationalrat. Eine Auswertung anhand von Präsenzlisten und Abstimmungsdaten zeigt, wie der Zürcher zu diesem eher nicht schmeichelhaften Titel kam.

4341 Abstimmungen gab es in der zu Ende gehenden Legislatur, also den letzten vier Jahren, im Nationalrat. Absenzenkönig war der Zürcher SVP-Nationalrat Roger Köppel, Verleger der «Weltwoche»: Er verpasste 1006 Abstimmungen, also knapp einen Viertel aller Voten. Dies ergab eine Analyse, über die der «SonntagsBlick» berichtete.

Köppel sieht darin kein Problem, ganz im Gegenteil. Er fehle, wenn sich das Parlament nur mit sich selbst beschäftige, sagte er der Zeitung. Der Steuerzahler spare …

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