Schweiz
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Journalisten stehen vor einer Fuehrung durch die neu eingerichteten Parlamentssaele im Eingangsbereich des Bernexpo Gelaendes, am Dienstag, 28. April 2020 in Bern. Wegen der Coronavirus Pandemie kann die ausserordentliche Session des National- und Staenderats nicht im Bundeshaus durchgefuehrt werden. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Ein Stück Erinnerung: In der BernExpo wird das Bundeshaus zu sehen sein. Bild: KEYSTONE

Bundesrat gibt am Montag Erklärung zur Corona-Pandemie ab – die Themen der Session

Die ausserordentliche Session zur Coronakrise steht vor der Türe. Wieso sich das Parlament wieder trifft, wie viel die Session kostet und worüber diskutiert wird.



Die Schweiz hat ab nächster Woche wieder ein Parlament, das mitreden und mitentscheiden will. Die 200 Nationalrätinnen und 46 Ständeräte wurden aufgerufen, am kommenden Wochenende die Koffer zu packen und nach Bern zu reisen.

Die Themen, die auf der Traktandenliste stehen werden, sind brisant. Es geht um Milliarden-Frankenbeträge und um die wirtschaftliche Existenz vieler Menschen in der Schweiz. Nicht zuletzt geht es auch um die Gewaltentrennung, einem Eckpfeiler der Demokratie. Die Krisen-Sitzung wird als historische «Corona-Session» in die Geschichtsbücher eingehen.

Eröffnet wird sie am Montag im Nationalrat um 10 Uhr mit einer «Erklärung des Bundesrates zur Corona-Pandemie». Die Rede wird Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga halten. Dieses Mittel ergreift die Landesregierung sonst im Zusammenhang mit Kriegen, zuletzt 2003 wegen der Irak-Krise, wie Parlamentssprecher Mark Stucki bestätigt.

Wir erklären dir die wichtigsten Punkte zur ausserordentlichen Session. Der Artikel wird fortlaufend aktualisiert.*

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Es geht um Milliarden

Anträge des Bundesrates

Bundesrat Ueli Maurer spricht neben Bundesraetin Viola Amherd und Bundesrat Alain Berset waehrend einer Medienkonferenz des Bundesrates ueber die Situation des Coronavirus, am Mittwoch, 22. April 2020 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Finanzminister Ueli Maurer (links) ist der Säckelmeister der Eidgenossenschaft. Bild: KEYSTONE

Die Coronakrise wird das alles dominierende Thema sein – es wird eine milliardenschwere Session: Das Parlament muss neben dem Corona-Einsatz der Armee, auch diverse Nachtragskredite bewilligen. Gemeint sind all jene Ausgaben, die zur Stützung der Wirtschaft vom Bundesrat beschlossen wurden. Dieses Geld muss vom Parlament gesprochen werden, und zwar als «nachträgliche Ausgaben» im Staatsbudget – deshalb auch der Name.

Die Beträge sind riesig: 41 Milliarden Franken sollen etwa alleine für die Corona-Kredite für Unternehmen bereitgestellt werden. Weitere sechs Milliarden soll es etwa für die Kurzarbeit und 5,3 Milliarden für den Erwerbsersatz geben. Diese Beiträge dürften unbestritten sein. Für Diskussionen sorgen werden auch die Gelder für die Kultur, sowie die Beschaffung von Masken und Beatmungsgeräte – hier gibt es Kürzungsanträge.

Anträge aus dem Parlament

Der leere Nationalratssaal waehrend der Coronavirus Pandemie, am Donnerstag, 9. April 2020 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Der Nationalratssaal blieb in den letzten Tagen nicht leer: Kommissionen tagten hier unter Einhaltung des «Social Distancing». Bild: KEYSTONE

Die Kommissionen von National- und Ständerat haben in den letzten Tagen eine Reihe von eigenen Vorstössen eingereicht. Diese landen nicht automatisch auf die Traktandenliste. Das Gesetz verlangt nämlich, dass der Bundesrat eine Antwort auf jene Vorstösse (Motion, Postulat, Interpellation) geben muss, bevor sie dem Parlament vorgelegt werden dürfen.

Die Landesregierung drückte aufs Gaspedal und gab am Freitag vor der Session ihre Stellungnahme zu 40 Vorstössen ab. Ein Ausschnitt:

Warum braucht es überhaupt eine «Corona-Session»?

ARCHIV -- ZU DEN EIDGENOESSISCHEN ABSTIMMUNGEN VOM SONNTAG, 25. NOVEMBER 2018, UEBER DIE SELBSTBESTIMMUNGSINITIATIVE, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG -- Sicht auf zwei Seiten der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18.4.1999, am Donnerstag, 13. April 2017, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Sie entscheidet, wer wie viel zu sagen hat: die Bundesverfassung der Eidgenossenschaft. Bild: KEYSTONE

Die Schweiz befindet sich in einer ausserordentlichen Lage. Der Bundesrat regiert seit 16. März alleine per «Notrecht». Die individuellen Freiheiten wurden per Verordnung eingeschränkt, die Wirtschaft lahmgelegt, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen.

Der Bundesrat als alleiniger «Krisen-Manager» mag zwar effizient sein, die Verfassung und Gewaltentrennung verlangen aber, dass auch das Parlament mitsprechen kann. Dies, um den «verfassungsmässigen Beitrag zur Überwindung der Krise leisten» zu können.

Das sehen der Bundesrat und 28 Mitglieder des Ständerats so. Sie haben beide Ende März die Einberufung einer ausserordentlichen Session verlangt. Diese findet nun in der ersten Mai-Woche statt.

Ordentliche, Sonder- und ausserordentliche Session: Die Unterschiede

Das Parlament tagt in der Schweiz während sogenannten «Sessionen». Jedes Jahr gibt es vier ordentliche Sessionen à drei Wochen. Die Sondersession ist da, um den Pendenzenberg abzubauen. Eine ausserordentliche Session wird auf Antrag des Bundesrats oder einem Viertel des National- oder Ständerats einberufen. Der Ständerat hat für die «Corona-Session» erstmals dieses Recht in Anspruch genommen.

Wo sich die Parlamentarier treffen und wie viel das kostet

Schon lange ist klar, dass sich das Parlament nicht wie üblich im Bundeshaus treffen kann. Die ehrwürdigen Ratsäle, wo die Volksvertreter stundenlang nah beieinander sitzen, eignen sich für das «Social Distancing» nicht.

Wo dann? Die Suche war nicht einfach. Die Parlamentsdienste haben vier Offerten eingeholt, Anfang April kam dann der Entscheid für die BernExpo beim Guisanplatz in der Bundesstadt. Kostenpunkt: Rund 3,4 Millionen Franken laut aktuellem Budget, davon «weniger als eine Million» für die Miete.

Neues «Bundeshaus» in der Bernexpo

Seit Tagen wird dort auf vier Etagen gebaut und verkabelt. Der Aufwand ist riesig. Ein funktionierendes Parlament braucht nicht nur Tische und Stühle, sondern auch Übersetzungsdienste, Protokollanten und eine Administration.

Dass das Parlament ausserhalb des Bundeshaus tagt, ist übrigens nichts ungewöhnliches: 1993, 2001 und 2006 gab es je eine Session «extra muros» (ausserhalb der Mauern). In diesen Jahren wurde das Bundeshaus renoviert, die Sitzungen wurden je einmal in die italienisch-, französisch- und rätoromanisch-sprachige Schweiz verlagert.

* Updates: Liste der beantworteten Vorstösse eingefügt (1. Mai). Traktandenliste aktualisiert und mit Erklärung des Bundesrates ergänzt (1. Mai).

Öffentlichkeit an der Session

Ein Besuch ins Bundeshaus und die Debatte auf der Zuschauertribüne verfolgen? Darauf muss das Volk wohl verzichten müssen. Auch für Medienschaffende gibt es Einschränkungen: Reingelassen werden nur Bundeshausjournalistinnen und -journalisten mit speziellen Ausweisen, drinnen ist nur ein kleiner Teil für sie freigegeben.

Die Agenda der nächsten Tage


Samstag, 2. Mai: Fraktionssitzungen.
– Montag, 4. bis Donnerstag, 7. Mai: Ausserordentliche Session.

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Das neue Bundeshaus in der Bernexpo

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