Schweiz
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Parlament streicht Rente für Lebenspartner aus Erbrechtsrevision



Jean-Luc Addor, SVP-VS, links, und Bundesraetin Karin Keller-Sutter, rechts, sprichen waehrend der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete, am Dienstag, 22. September 2020 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Justizministerin Karin Keller-Sutter im Nationalrat Bild: keystone

Das fast hundertjährige Erbrecht wird modernisiert. Nach dem Ständerat hat sich am Dienstag auch der Nationalrat dafür ausgesprochen. Lebenspartnerinnen und -partner erhalten jedoch keinen Anspruch auf Unterstützung.

Das Ziel der Reform ist es, den neuen Beziehungs- und Familienformen besser Rechnung zu tragen. Patchworkfamilien mit Kindern des Partners oder der Partnerin, rechtlich nicht definierte Partnerschaften oder Zweit- und Drittehen sind weit verbreitet. Die Revision des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs soll diese Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit verkleinern.

Justizministerin Karin Keller-Sutter gab zu bedenken, dass sich das geltende Erbrecht bewährt habe und deshalb keine «fundamentalen Neuerungen» angezeigt seien. Die Regeln sollten aber «so weit nötig» modernisiert werden.

Keine Revolution

Eine deutliche Mehrheit der grossen Kammer begrüsste die Vorlage, wenn auch ohne Enthusiasmus. «Die Vorlage wird nicht zu weniger Erbstreitigkeiten führen, aber immerhin zu etwas mehr Freiheit», sagte Philipp Matthias Bregy (CVP/VS), der als Scheidungsanwalt tätig ist.

SP und Grüne wären gewillt, eine umfassendere Reform anzupacken. Kleine Anpassungen seien aber besser als keine, sagte Daniel Brélaz (Grüne/VD). Beat Flach (GLP/AG) sprach von einer «moderaten Vorlage».

Grundsätzlich gegen die Reform wehrte sich einzig die SVP-Fraktion. «Wir öffnen diese Büchse der Pandora besser nicht», warnte Pirmin Schwander (SZ). Das Erbrecht solle dem Familienfrieden dienen. Die Revision störe diesen. Eine Revision wäre aus Sicht der SVP einzig dann sinnvoll, wenn der Erblasser ganz frei entscheiden könnte, was mit seinem Nachlass passiert.

Mehr Freiheiten für Erblasser

So weit will der Bundesrat nicht gehen. Er setzt aber bei den Pflichtteilen an. Das ist jener Anteil am Erbe, auf den Kinder, Ehegatten oder Eltern Anspruch haben. Am Konzept wird nicht gerüttelt: Wer ein Vermögen hinterlässt, kann auch in Zukunft nur mit Einschränkungen bestimmen, wer welchen Anteil daran hält.

Erblasser können aber künftig über einen grösseren Teil des Nachlasses frei verfügen. Der Pflichtteil für die Nachkommen wird verkleinert. Heute stehen Kindern vom gesetzlichen Erbteil drei Viertel als Pflichtteil zu. Mit einem überlebenden Ehegatten müssen sie diesen Anspruch teilen. Neu wird der Pflichtteil der Kinder auf die Hälfte reduziert, jener für die Eltern wird gestrichen.

Der Pflichtteil des Ehepartners oder des eingetragenen Partners wird bei der Hälfte des gesetzlichen Erbanspruchs belassen. Das Parlament stimmte diesen Änderungen ohne grosse Diskussion zu.

Pflichtteil für Lebenspartner gescheitert

Der Bundesrat schlug auch vor, eine Regelung für Lebenspartnerinnen und -partner zu erlassen. Diese gehen heute leer aus, wenn der Erblasser keine entsprechenden Anordnungen getroffen hat. Der Bundesrat wollte ihr Existenzminimum mit einem Unterstützungsanspruch sichern, sofern das Paar mindestens fünf Jahre zusammengelebt hat.

Das Parlament strich jedoch diese Regelung. Die grosse Kammer folgte mit 94 zu 90 Stimmen bei 2 Enthaltungen dem Ständerat. Dagegen stimmten die SVP-, die Mitte- und ein grosser Teil der FDP-Fraktion.

Sie befürchteten, dass die Regelung schwer umzusetzen wäre und zu komplexen Erbstreitigkeiten führen würde. Mitte-Sprecher Bregy erkannte einen Widerspruch. Einerseits gälten grössere Freiheiten für den Erblasser, andererseits sollten Lebenspartnerinnen und Lebenspartner zwingend berücksichtigt werden.

Die Befürworterinnen und Befürworten fanden, die Verbesserung des Schutzes für unverheiratete Partner würden den gewandelten gesellschaftlichen Realitäten Rechnung tragen. Min Li Marti (SP/ZH) sprach von einem «Gebot der Zeit».

Zwei Differenzen verbleiben

Links-Grün war aber in der Minderheit. Auch eine Alternative zum Unterstützungsanspruch lehnte der Nationalrat ab. Zugunsten eines faktischen Lebenspartners oder einer Lebenspartnerin sollte der Pflichtteil bis um die Hälfte verringert werden können.

Die bürgerliche Mehrheit warnte vor stossenden Situationen für die Nachkommen, wenn der Pflichtteil nur noch ein Viertel betrüge, wie Hans-Ueli Vogt (SVP/ZH) im Namen der Kommissionsmehrheit sagte. Gegner im Ständerat hatten von «neuen Kampfzonen» gesprochen.

Unumstritten waren verschiedene andere Änderungen, die sich aus der Praxis der vergangenen Jahrzehnte aufdrängen. So soll der überlebende Ehegatte keinen Pflichtteilsanspruch geltend machen können, wenn eine Person während eines Scheidungsverfahrens stirbt. Der Nationalrat präzisierte, dass in solchen Fällen die Pflichtteile gelten, wie wenn der Erblasser nicht verheiratet wäre. Detailänderungen schlägt der Nationalrat auch beim Ehevertrag vor.

In der Gesamtabstimmung nahm die grosse Kammer die Vorlage mit 140 zu 48 Stimmen bei einer Enthaltung an. Diese geht nun zurück an den Ständerat. Die kleine Kammer diskutiert voraussichtlich in der Wintersession über die verbleibenden zwei Differenzen. (aeg/sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Ökonometriker 22.09.2020 16:59
    Highlight Highlight Eigentlich ein guter Entscheid... wie könnte man zwischen einer Partnerschaft und einer WG unterscheiden? Da würde die Rechtssicherheit geschwächt.

    Es sollte aber möglich sein, dem Lebenspartner einen Teilen des Vermögens zu vermachen, ohne dass hier hohe Erbschaftssteuern fällig werden. Hier bräuchte es Gleichbehandlung zum Ehegatten.
    • neoliberaler Raubtierkapitalist 22.09.2020 18:45
      Highlight Highlight De Facto ist dies schon der Fall bei der Erbschafftssteuer.
  • Rethinking 22.09.2020 13:36
    Highlight Highlight Eine grosse Ungleichheit und Ungerechtigkeit besteht bei der Pensionskasse...

    Stribt jemand der verheiratet ist, erhält dessen Witwe / Witwer eine Lebenslange Rente...

    Stirbt jemand der unverheiratet ist, erhält der Partner nur bei gewissen PK und nur wenn die explizit so hei der PK hinterlegt wurde eine Zahlung...

    Ansonsten streicht es die PK ein...

    Dies ist nicht korrekt. Das Geld auf der PK gehört dem Versicherten. Stirbt er muss das Geld in jedem Fall zu 100% in die Erbmasse fliessen!
    • Ökonometriker 22.09.2020 17:18
      Highlight Highlight @Rethinking: die PK ist auch eine Versicherung. Die, die früh sterben, subventionieren quasi die, die lang leben. Sonst wäre der PK-Betrag bei den lange Lebenden ja negativ.

      Man kann bei der Pension aber wählen, ob man eine Rente beziehen oder das Kapital auszahlen will. Wenn man den Erben etwas vermachen will, lohnt es sich, das Kapital auszuzahlen, es bei einem Vermögensverwalter anzulegen und sich von dort eine Rente bezahlen zu lassen. Wenn man nur von den Zinsen lebt, wird man dann aber weniger Rente haben.
    • Rethinking 22.09.2020 19:42
      Highlight Highlight @ Ökonometriker: Nein die PK ist dein Eigentum, ein Sparkonto welches du zu 100% jemandem verbrennen können sollst, egal wem.
    • buffettino 22.09.2020 23:02
      Highlight Highlight Nein, PK ist keine Versicherung. AHV ist eine Versicherung (Umlage). Ihr zweiter Teil ist allerdings korrekt. Ich bin jedoch der Meinung, dass man sich das Kapital immer auszahlen lassen sollte. Bei einem Umwandlungssatz von bald ca. 5% (und darunter im Überobligarium) sollte man sich wirklich genau überlegen, wie gross das Langlebigkeitsrisiko, bzw. -chance ist. Wenn man z.B. jährlich nur 4% des breit diversifiziert investierten Kapitals entnimmt, besagt zumindest die Theorie, dass sich dieses Kapital längerfristig nicht mindert. Der Betrag kann dann entsprechend vererbt werden.
    Weitere Antworten anzeigen
  • sowhat 22.09.2020 12:51
    Highlight Highlight Ja klar, der arme Nachwuchs. Seit 10 Jahren keinen Kontakt zum Vater. Die Freundin hat ihn die letzten 5 Jahre aufopfernd gepflegt. Jetzt fliegt sie aus der Wohnung und hat kein Eikommen mehr.

    Realität ist doch, dass viel Alte in den letzten Jahren eine neue Partnerschaft eingehen, aber deswegen nicht heiraten. Trotzdem sorgen sie gegenseitig für einander. Grade, weil die Kinder und Enkel mit ihren Leben so beschäftigt sind, dass sie keine Zeit finden für Besuche und schon gar nicht für Hilfe haben. Warum sollen sie dann das Vermögen erben, und Lebenspartner, die da waren gehen leer aus?
    • Arutha 22.09.2020 13:09
      Highlight Highlight Man kann nicht immer erwarten, dass der Staat alles regelt. Für einen solchen Teil, kann man ein Testament aufsetzen.
      Klar ist es ein Ärgernis wie in ihrem beschriebenen Fall. Es kann aber auch anders herum gehen. Die Kinder wollen Kontakt haben, er wird aber von Partnern unterbunden.

      Der Staat soll nicht in bewusste Entscheidungen der Bürger eingreifen. Viele heiraten bewusst nicht mehr, weshalb auch immer, es gibt gute Gründe dazu. Dann soll der Staat jedoch nicht eingreifen und bei Ableben so tun, als ob sie doch verheiratet waren.
    • MarGo 22.09.2020 13:21
      Highlight Highlight @Arutha
      Testament schön und gut, dennoch gibt es Pflichtteile, die jetzt zwar heruntergesetzt (für Kinder) oder gar gestrichen wurden (für Eltern), dennoch kann ich mit meinem Testament nicht frei über alles verfügen, was ich zu vererben habe...
    • Maracuja 22.09.2020 19:36
      Highlight Highlight @sowhat: Ja klar, der arme Nachwuchs

      Wer gegenüber den eigenen Kinder, die er/sie ungefragt in die Welt gesetzt hat, keine Verpflichtung fühlt, sollte besser keine Kinder haben. Eine erwachsenen Person, welche in einer inoffiziellen Gemeinschaft Pflege- und andere Aufgaben übernimmt, sollte sich aktiv um die eigene Absicherung kümmern. Wer eine gesetzliche Absicherung wünscht, muss halt heiraten.
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