Schweiz
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epa08412000 A man with a banner 'Stop compulsory vaccination immediately, cancel all corona measures' 'takes part in a demonstration of the initiative 'Lateral thinking' in Stuttgart, Germany, 09 May 2020. The demonstration is directed against the Coronavirus restrictions and for basic rights such as freedom of assembly and freedom of religion.  EPA/RONALD WITTEK

Ein Anti-Lockdown-Demonstrant am Samstag in Stuttgart. Bild: EPA

Analyse

Proteste gegen den Corona-Lockdown: Das war erst der Anfang

In der Schweiz und anderen Ländern fanden am Wochenende Kundgebungen gegen den Corona-Lockdown statt. Teilgenommen haben vor allem Libertäre und Querulanten, aber das könnte sich mit der Zeit ändern.



Es ist ein seltsames Phänomen: Zahlreiche Länder versuchen, sich vorsichtig aus dem Lockdown zu befreien. Gleichzeitig demonstrieren vermehrt Wutbürgerinnen und Wutbürger gegen die Massnahmen zur Eindämmung des Coronavirus. In mehreren europäischen Ländern fanden am Wochenende Anti-Lockdown-Kundgebungen statt, so auch in der Schweiz.

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In Basel, St. Gallen, Zürich und vor allem auf dem Bundesplatz in Bern versammelten sich mehrere hundert Menschen. Bewusst foutierten sie sich um das Verbot von Versammlungen mit mehr als fünf Personen wie auch um die Abstandsregeln. Die Polizei versuchte mehr oder weniger erfolgreich, die Demos aufzulösen. Sie sprach «mehrere Dutzend» Anzeigen aus.

Anti-Lockdown-Demo am 9. Mai 2020

Was steckt hinter diesem Phänomen? Es umfasst verschiedene Strömungen, die in den sozialen Medien als #covidiots (oder auch #Covidioten) bezeichnet werden.

Die einen ärgern sich über die Einschränkung der Freiheits- und Grundrechte. Sie ignorieren die Gefahr durch das Virus nicht oder kaum. Zu seiner Bekämpfung brauche es aber keine staatlichen Verbote, sondern Eigenverantwortung. Sie berufen sich häufig auf das rotgrün regierte Schweden. Bei den Kundgebungen in der Schweiz dürften diese «Libertären» in der Mehrheit sein.

Das gilt erst recht für die Vereinigten Staaten, wo die Kundgebungen gegen den Lockdown in verschiedenen Bundesstaaten stattfinden, trotz der teilweise verheerenden Folgen von Covid-19. In den stark individualisierten USA ist die Überzeugung, der Staat solle sich nicht in das Leben der Menschen einmischen, tief verankert. Und Präsident Donald Trump schürt den Zorn gezielt.

epa08411982 People gather for a mass demonstration of the initiative 'Lateral thinking' in Stuttgart, Germany, 09 May 2020. The demonstration is directed against the Coronavirus restrictions and for basic rights such as freedom of assembly and freedom of religion.  EPA/RONALD WITTEK/MARKUS RIEDLE

Auf dem Canstatter Wasen wurde mehr oder weniger mit Abstand demonstriert. Bild: EPA

Der zweite Hotspot der Lockdown-Gegner ist Deutschland. Obwohl die Regierung letzte Woche eine Lockerung ankündigte, kam es am Samstag in mehreren Städten zu Demonstrationen. Die grösste fand in Stuttgart statt. Auf dem Canstatter Wasen, wo im Herbst jeweils eines der grössten Volksfeste des Landes stattfindet, versammelten sich laut Polizeiangaben rund 5000 Personen.

«KenFM» als Redner

Organisiert hat die Kundgebung der 45-jährige IT-Unternehmer Michael Ballweg. Er hat die Initiative Querdenken 711 gegründet, die sich nach eigenen Angaben überparteilich für die Verteidigung der Grundrechte und Neuwahlen bis Oktober einsetzt. Allerdings sind die Grenzen zu den «Querulanten» fliessend, wie sich in Stuttgart zeigte.

Zu den von Ballweg eingeladenen Rednern gehörte Ken Jebsen, dessen Youtube-Kanal KenFM sich bei Verschwörungstheoretikern grösster Beliebtheit erfreut. Er vertritt die vor allem bei Esoterikern und Impfgegnern weit verbreitete Überzeugung, dass die Corona-Pandemie eine «Erfindung» von Microsoft-Gründer Bill Gates ist, um einen weltweiten Impfzwang durchzusetzen.

Phänomen der Verschonten

«Gib Gates keine Chance», hiess es laut der NZZ auf zahlreichen T-Shirts und Plakaten, die an den Demos in Deutschland präsentiert wurden. Die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» stellte in einem Kommentar klar, was von solchen Ansichten zu halten ist: «Hätten wir Verhältnisse wie in Norditalien, wäre ein Rumpelstilzchentreff wie auf dem Cannstatter Wasen nicht denkbar.»

Gegner des Coronavirus Lockdown diskutieren mit Polizisten bei einer Demonstration gegen den Coronavirus Lockdown, am Samstag, 9. Mai 2020 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Ein Demonstrant in Bern verweist auf das Feindbild der Lockdown-Gegner. Bild: KEYSTONE

Ähnlich sieht es der Politgeograf Michael Hermann. Die Kundgebungen gegen den Lockdown fänden vor allem in Ländern statt, «in denen die Krise nicht wirklich angekommen ist». Das trifft neben Deutschland auch auf die Deutschschweiz zu. In der Romandie und im Tessin, die von Covid-19 viel stärker getroffen wurden, wurde am Samstag nicht demonstriert.

Angst vor wirtschaftlichen Folgen

Zu den #covidiots gehören neben Impfgegnern und 5G-Kritikern auch linke und rechte Extremisten, die gegen das «System» und in Deutschland gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel ankämpfen. Dabei darf natürlich auch antisemitische Hetze nicht fehlen, bis zum Klischee der Juden als Brunnenvergifter. Längerfristig aber könnte ein weiterer Trend die Proteste beflügeln.

So ergab das von Michael Hermanns Institut Sotomo erstellte dritte Corona-Monitoring der SRG letzte Woche, dass das Vertrauen in den Bundesrat zu erodieren beginnt. Die Angst vor den wirtschaftlichen Folgen der Krise verdränge zunehmend die Furcht von dem Virus selbst. Dies wird sich trotz Lockerungen verstärken, wenn sich nicht bald eine nachhaltige Lösung abzeichnet.

Der Frust der Jungen

Derzeit ist die Angst vor einem Arbeitsplatzverlust noch relativ klein. Als «verblüffend» bezeichnet Studienleiter Hermann hingegen die Erkenntnis, dass die Menschen sich auf persönlicher Ebene mehr vor einer Einschränkung der Freiheiten fürchten als vor einer Covid-19-Erkrankung. «Hier besteht ein Spannungspotenzial», sagt der Politikwissenschaftler.

Und noch ein Faktor könnte die Pandemie-Bekämpfung erschweren: der Frust der jungen Menschen. Zwar sind sie laut dem Monitoring sogar stärker als die älteren bereit, sich an die Massnahmen des Bundesrats zu halten. Die Befragung zeigt aber auch, dass sie sich besonders vor sozialer Isolation fürchten. Das erstaunt nicht, denn sie leiden auf ihre Art unter der Krise.

Ein brisanter Cocktail

Ausgehen, Freunde treffen, Partys, Reisen, Festivals – die Jungen müssen auf vieles verzichten, was Spass macht. Und was geschieht, wenn die Krise im nächsten Jahr nicht überwunden ist? «Die Jungen werden nicht protestieren, sie werden sich einfach nicht mehr an die Regeln halten», meint Michael Hermann. Ein Indiz sind die illegalen Partys, die schon heute gefeiert werden.

Wut über eingeschränkte Freiheiten, Angst vor dem Verlust von Arbeit und Wohlstand, dazu der Frust der Jungen, die ihr Leben zurück haben wollen – es ist ein brisanter Cocktail, der sich zusammenbraut, wenn auf absehbare Zeit kein Mittel gegen das Virus gefunden werden sollte. Und es scheint fraglich, dass die Behörden ein Rezept haben, um den Dampf abzulassen.

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