Schweiz
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Plakate fotografiert waehrend einer bewilligten Spontankundgebung gegen Waffenexporte, am Dienstag, 4. September 2018 in Bern. Die Teilnehmer der Kundgebung fordern den Bundesrat, Staenderat und Nationalrat auf, die Lockerung der Waffenexportverordnung rueckgaengig zu machen und diese zu verschaerfen. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Spontankundgebung in Bern gegen Schweizer Waffenexporte. Bild: KEYSTONE

Politiker kannten brisanten Bericht – und stimmten dennoch für Lockerung beim Waffenexport

Laut einem Bericht der Finanzkontrolle werden Waffenexport-Verbote geschickt umgangen. Jetzt zeigt sich: Die zuständigen Politiker waren über die Mängel informiert. Sie gaben trotzdem grünes Licht für eine Lockerung der Kriegsmaterialverordnung.



Der am Montag veröffentlichte Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) hat es in sich: Er kritisiert, das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) gehe bei der Kontrolle von Exportgesuchen für Kriegsmaterial lasch vor. Im untersuchten Jahr 2016 etwa lehnte das Seco keinen einzigen der insgesamt 2499 eingereichten Exportbewilligungsanträge ab.

Die Finanzkontrolleure zeigen auf, wie Schweizer Rüstungsfirmen Lücken in Gesetz und Verordnung nutzen, um Exportverbote zu umgehen. Zudem wird das Seco ermahnt, «eine kritische Distanz zu den beaufsichtigten Firmen und ihren Lobbyisten zu pflegen.»

Der brisante Bericht erreicht Bundesbern eine Woche zu spät. Denn beim Thema Waffenexporte wurden vor kurzem Nägel mit Köpfen gemacht: Die Sicherheitspolitische Komission (SiK) des Ständerats winkte letzten Donnerstag die Lockerung der Kriegsmaterialverordnung durch. In der Vowoche hatte dies bereits die nationalrätliche Schwesterkommission getan. Sie folgten damit dem Bundesrat. Er hatte im Juni entschieden, dass Schweizer Rüstungsfirmen ihre Güter künftig auch in Länder verkaufen dürfen, in denen ein interner bewaffneter Konflikt herrscht.

Ständeräte wussten von Bericht

Jetzt zeigen Recherchen: Die neun Ständeräte aus SVP, FDP und CVP, die der Lockerung zustimmten, wussten über die Missstände beim Seco Bescheid. Denn bereits Ende Juni legten die Finanzkontrolleure ihren brisanten Bericht den Mitgliedern der Finanzdelegation des Parlaments vor. Dies bestätigt EFK-Chef Michel Huissoud. Präsidiert wird die Finanzdelegation von CVP-Ständerat Jean-René Fournier – der gleichzeitig auch Mitglied der Sicherheitspolitischen Komission des Ständerates ist.

Fournier selbst reagiert auf die Anfrage von watson nicht. Der Präsident der SiK des Ständerates, FDP-Politiker Josef Dittli,  bestätigt jedoch: «Die Mitglieder der SiK des Ständerates wurden über die wichtigsten Elemente der Zusammenfassung des Berichts mündlich informiert.»

Doch offenbar waren die Mängel bei der Bewilligungspraxis für Kriegsgüter für die Kommissionsmehrheit kein Grund, sich gegen eine Lockerung auszusprechen. Über das Gehörte hat die Kommission laut Dittli zwar diskutiert, für die Entscheidung sei der Bericht aber nicht von Belang gewesen. «Weil es nichts mit der Verordnungsanpassung zu tun», sagt er. 

«Zwei völlig unterschiedliche Paar Schuhe»

Bei dieser gehe es darum, dass es künftig möglich sein soll, unter gewissen Bedingungen in Länder mit einem internen Konflikt Güter zu exportieren, sofern diese nicht in diesem Konflikt eingesetzt werden könnten. Beim EFK-Bericht steht die Anschuldigung im Raum, dass das bestehende Recht möglicherweise Umgehungen durch die Rüstungsindustrie zulasse. «Das sind zwei völlig unterschiedliche Paar Schuhe», so FDP-Ständerat Dittli. 

Nun war aber ein wichtiges Argument der Befürworter der Verordnungsanpassung stets die im europäischen Vergleich angeblich strenge Exportpraxis der Schweiz. Durch die Lockerung wolle man diese Ungleichheit beseitigen und den Schweizer Rüstungsfirmen gewisse Perspektiven eröffnen, sagte etwa CVP-Ständerat Isidor Baumann kürzlich gegenüber watson: «Die Kontrollmechanismen, und das möchte ich betonen, werden dadurch nicht geschwächt.»

Der Bericht der Finanzkontrolle zeigt nun aber, dass bei genau diesen Kontrollmechanismen vieles im Argen liegt. Obwohl sie der Lockerung der Exportvorschriften bereits zugestimmt haben, wollen sich nun auch die SiK-Mitglieder nochmals mit der Kritik der Finanzkontrolle am Seco befassen: «Die SiK wird den Bericht an einer der nächsten Sitzungen traktandieren, um den Bericht im Detail zu diskutieren, sagt Kommissionspräsident Josef Dittli.

Renato zum lustigen Thema: Waffenexporte! Jeeee!

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    Alle Leser-Kommentare
  • Ratson 2.0 06.09.2018 21:39
    Highlight Highlight Es handelt sich um die Sicherheitskommision des Ständerates und die besteht aus 13 Mitgliedern.

    https://www.google.ch/url?sa=t&source=web&rct=j&url=https://www.parlament.ch/Poly/Adressen_RM/kommmitglieder_sr_sik.pdf&ved=2ahUKEwjmxe21-5bdAhVOiKYKHaPwDIYQFjABegQICBAB&usg=AOvVaw1xw44NqHVcEzoUzZQOQGNB

    Und weil ich ein Gesichtmensch bin, hab ich euch die Gesichter mal schön rausgesucht. So könnt ihr auch das Trottvoir wechseln wenn ihr denen mal auf der Strasse begenet.
    Benutzer Bild
  • Tscheggsch? 06.09.2018 11:36
    Highlight Highlight «Die Kontrollmechanismen, und das möchte ich betonen, werden dadurch nicht geschwächt.» Wie will man etwas quasi inexistentes schwächen? Ich glaube da gibt es nichts mehr zu schwächen...
  • Oxymora 05.09.2018 20:07
    Highlight Highlight “Politiker kannten brisanten Bericht – und stimmten dennoch für Lockerung beim Waffenexport“

    Und sie schustern auch Gesetze und Verordnungen zusammen; unter Berücksichtigung, wie sie diese bei Bedarf selber umgehen können.
  • Kronrod 05.09.2018 16:53
    Highlight Highlight Wer jemand mehr über die Hintergründer erfahren möchte, hier packt ein Insider auf Facebook aus:
    https://www.facebook.com/francois.wiget/posts/1838363552896329
  • Daniel Caduff 05.09.2018 14:00
    Highlight Highlight Machen wir uns nichts vor: In Rüstungsfirmen arbeiten mehrheitlich Personen, die der SVP oder FDP nahestehen. Logisch, dass diese Parteien also nicht einen Teil ihrer Wähler verärgern wollen. Das Fressen kommt bekanntlich vor der Moral. Die Rüstungsindustrie lockt zudem mit lukrativen VR-Jobs. Es ist defacto ein Subventionsprogramm. Für ein paar Tausend Arbeitsplätze nimmt man also ein paar Tausend Tote gerne in kauf, trotz riesigem Reputationsrisiko für die Neutralität der Schweiz. Die Bürgerlichen nehmen für das Überleben der CH-Rüstungsindustrie gerne Tote in Kauf, das ist völlig egal.
    • Andi Weibel 05.09.2018 16:30
      Highlight Highlight Die Rüstungsindustrie bietet in der Schweiz so wenig Arbeitsplätze, dass es sich kaum lohnt, wegen den paar Wählerstimmen so unpopuläre Entscheidungen zu treffen.

      Die Frage wäre vielleicht eher: Woher kriegen diese Politiker ihre Wahlspenden?
  • Paddiesli 05.09.2018 12:12
    Highlight Highlight Danke SECO 👍
  • einmalquer 05.09.2018 11:26
    Highlight Highlight Man sollte vielleicht auch bedenken, dass

    - diese Politiker vom Volk (bzw. den Wählenden) in diese Ämter gewählt wurden,
    und
    dass die das Volk (bzw. die Abstimmenden) Initiativen, die die Waffenausfuhr beschränken oder verbieten wollten, immer abgelehnt haben.

    Es ist ziemlich billig, nur den Ständeräten jetzt Schwarzen Peter zuzuschieben und ihnen Doppelmoral oder was auch immer vorzuwerfen - es sind die SchweizerInnen, die so sind.
  • RETO1 05.09.2018 11:04
    Highlight Highlight was für ein Geschrei, die Schweiz hat nur nachfolzogen was die EU vorgegeben hat.
    Diese schöne EU
    • Binnennomade 05.09.2018 21:21
      Highlight Highlight Ähä, genau! Aber die Ausländer sind schon auch bitz schuld, oder?
  • Karoon 05.09.2018 10:02
    Highlight Highlight Ich glaube (weiss es aber nicht), dass nicht nur die Waffenlobby ihre Finger im Spiel hat.
    Sicherlich spielten auch regionalpolitische Überlegungen eine Rolle. Zahlreiche Rüstungsfirmen produzieren in strukturschwachen Gebieten der Schweiz. Brechen die Umsätze durch Exporteinschränkungen ein, gibt das Arbeitslosigkeit. Und welcher Ständerat, der primär kantonale Interessen vertritt, will dies in seinem Kanton zulassen?
    Ich will damit den Entscheid des Ständerates weder legitimieren noch entschuldigen. Ich will nur sagen, dass unser hochgelobter Föderalismus manchmal an seine Grenzen kommt.
  • Ass 05.09.2018 09:29
    Highlight Highlight Nicht weinen schliesslich weiss man dies wenn man rechte Politiker wählt. Zudem hat das Volk vor ein paar Jahren selber JA zu Waffenlieferungen gesagt.
  • Makatitom 05.09.2018 09:17
    Highlight Highlight Ich hätte gestern ab den Aussagen von Dittli wieder mal im Strahl kotzen können. Er war "ganz erstaunt" und hat "von nichts gewusst". Natürlich hat er, und alle anderen, das gewusst, wie dieser Artikel beweist. Darum bin ich nicht Politiker, ich werde noch rot beim Lügen. #NichtmeinParlament #NichtmeinBundesrat #NichtmeineReGIERung
    • Paddiesli 05.09.2018 12:15
      Highlight Highlight ReGIERung 👍
  • Thisguy 05.09.2018 09:16
    Highlight Highlight Aus meiner Sicht wäre es an der Zeit, eine Initiative zu Starten, die Lobbyismus in der Politik verbietet. Vielleicht würden die Entscheide der Politiker mehr zum Wohle aller ausfallen
    • supremewash 05.09.2018 11:30
      Highlight Highlight Lobbyismus lässt sich nicht verbieten. Klar, man könnte Interessensvertreter durchaus aus dem Bundeshaus verbannen, aber dann trifft man sich halt einfach zum Kafi am Bärenplatz.
      Entscheidend sind die Voten der Politiker selbst (Gründe unerheblich). Da ist es an uns Wählern, die Kandidaten genauer unter die Lupe zu nehmen.
    • Ueli der Knecht 05.09.2018 13:54
      Highlight Highlight Angebracht wäre auch völlige Transparenz bei der Partei- und indirekten Politikerfinanzierung. Ohne solche Transparenz kann sich das Wahlvolk gar nicht richtig entscheiden, weil die dafür nötigen Grundlagen gänzlich fehlen, bzw. vorenthalten werden.
  • Oberon 05.09.2018 09:13
    Highlight Highlight Ich verstehe jetzt den Aufschrei hier auch nicht wirklich. Richtig wäre, entweder den Export komplett zu verbieten oder eben nicht. Alle anderen Arten sind nur Heuchlerei und sind nicht durchsetzbar.
    • Herbsli69 05.09.2018 10:45
      Highlight Highlight Genau, komplett verbieten! Die Schweiz ist neutral. Jede Waffenlieferung verletzt aber die Neutralität, da bewusst eine Seite beliefert wird.
    • Ueli der Knecht 05.09.2018 14:04
      Highlight Highlight Herbsli69: Ich stimme dir zu, allerdings würden Lieferungen an andere neutrale Staaten die Neutralität auch nicht verletzen. Das wäre vermutlich sogar sinnvoll, um das Bündnis neutraler Staaten und die gegenseitige Solidarität zu stärken.

      Gemäss den völkerrechtlich verbindlichen Definitionen der Neutralität würde auch eine Waffenlieferung an kriegsführende Parteien die Neutralität nicht verletzen, solange dadurch keine der Streitparteien übervorteilt würde (http://bit.ly/2H6ix7c). Ich teile aber deine Meinung, dass es vernünftiger wäre, alle Waffenlieferungen an nicht Neutrale zu verbieten.
  • Evan 05.09.2018 09:04
    Highlight Highlight Zum Glück gibt es in der Schweiz das Initiativrecht. Nicht auszudenken, was unsere Politiker sonst noch alles entscheiden würden. Jetzt braucht es dringend eine Abstimmung um den Entscheid zu blockieren.
    • Finöggeli 05.09.2018 09:33
      Highlight Highlight Könnte man diesen Entscheid nicht mit einer Initiative rückgängig machen (zb Waffenexport komplett verbieten)?
    • Feihua 05.09.2018 14:57
      Highlight Highlight Die SP hat das schon in die Wege geleitet
  • nib 05.09.2018 08:49
    Highlight Highlight Wahlen! Ich will Wahlen! Mist, die Nationalratswahlen sind erst 2019, bis dann haben alle vergessen.
    • El Vals del Obrero 05.09.2018 09:59
      Highlight Highlight Und vor den Wahlen wird einfach eine (ausländische oder europäische) Sau durch's Dorf getrieben oder es gibt wieder irgend so eine vermurkst-emotionale Marketing-Initiave einer Partei, die alle anderen Themen inklusive diesem in den Hintergrund schiebt.
    • P.Kiesel 05.09.2018 11:58
      Highlight Highlight @nib: ein Eintrag im Terminkalender hilft gegen das Vergessen 😉
  • Wenn Åre = Are dann Zürich = Zorich 05.09.2018 08:48
    Highlight Highlight Wieso wundert mich das nicht mehr?
  • Fulehung1950 05.09.2018 08:30
    Highlight Highlight Das Volk hat sie gewählt. Darum nennt man sie mitunter auch „Volksvertreter“.

    Eigentlich müsste eine andere Gilde, die sie vertreten, sie auch wählen, diese Lobbyisten-Vertreter!
    • Grain2 05.09.2018 09:38
      Highlight Highlight Wenn du glaubst das Zironenfalter Zitronen falten, glaubst du auch das Volksvertreter das Volk vertreten.
  • Dogbone 05.09.2018 08:27
    Highlight Highlight Nächstes Jahr sind Wahlen und jeder entscheidet selbst, wen er mit einigermassen gutem Gewissen wählen kann und will.
  • glüngi 05.09.2018 08:24
    Highlight Highlight wir schweizer waren und bleiben wohl die scheinheiligen arschlöcher welche wir schon seit den weltkriegen sind.
  • Olmabrotwurst vs. Schüblig 05.09.2018 08:23
    Highlight Highlight Im März 1803 Napoleon: Hey Schweiz gebt mir doch euer Land - Bundesrat: Warte, da muss ich erstmal das Volk fragen! - Volk: Nein.

    Heute Waffenlobby: Hey ich will Waffen auf beide Seiten verkaufen -Bundesrat: Warte da muss ich erst das Volk fragen! - Waffenlobby: Bist du bescheuert die sagen bestimmt nein, somit kriegst du und ich kein Geld also lass uns das unter dem Tisch erledigen.
    • Luca Brasi 05.09.2018 09:40
      Highlight Highlight Bei aller Liebe zu historischen Vergleichen, aber die Darstellung der Ereignisse vom März 1803 scheinen mir nicht wirklich akkurat, da es damals keine Volksabstimmung gab und die Schweizer auch weiterhin in einem Abhängigkeitsverhältnis zu Napoleon standen:

      https://bit.ly/2PCuKoV
    • Olmabrotwurst vs. Schüblig 05.09.2018 10:14
      Highlight Highlight Danke Herr Brasi :) ich habe jetzt nicht wirklich gegoogelt auf meine Aussage hin, es schwierte mir nur was durch denn Kopf mit März, Napoleon und der Schweiz. Da ein paar Kumpel und ich ein Gespräch hatten über die Entstehung der heutigen Schweiz. Somit wollte ich diese Aussage so verwenden auch wenn es nicht auf anhieb genau stimmt.Im Grunde versteht man was ich damit Aussagen wollte aber nomol merci für korrektur :)
    • Ueli der Knecht 05.09.2018 14:20
      Highlight Highlight Die Schweiz wurde sowieso erst 1815 am Wiener Kongress gegründet. Davor gab es keine Schweiz.

      Als Preis mussten einige Gebiete abgetreten werden. Der Preis für die Zusicherung ihrer territorialen Unversehrtheit war die "immerwährende bewaffnete Neutralität".

      Das heisst im Umkehrschluss: Wenn die Schweiz ihre Neutralitätsverpflichtungen vernachlässigt, dann setzt sie letztlich ihre internationale Anerkennung, bzw. ihre territoriale Unversehrtheit auf's Spiel.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Herbsli69 05.09.2018 08:16
    Highlight Highlight So eine Sauerei! Vor Wahlen und Abstimmungen ist die Neutralität unantastbar. Schlussendlich schaut aber jeder dieser feinen Herren und Frauen nur darauf, seine Scherflein ins Trockene zu bringen. Echt zum Ko....!
  • manhunt 05.09.2018 08:12
    Highlight Highlight das darf jetzt aber nicht wahr sein!? ich bin zutiefst erschüttert! nie hätte ich etwas derartiges von schweizer parlamentariern erwartet. ich dachte stets, das bundeshaus sein ein ort der intergrität und der weitsicht. 🙄
  • walsi 05.09.2018 07:53
    Highlight Highlight Ohhhh, nein?! Doch!

    Das ist jetzt wirklich nicht überraschend. Politiker stimmen im Interesse des Geldes und nicht der Vernunft. Nichts Neues unter der Sonne.
  • rodolofo 05.09.2018 07:47
    Highlight Highlight Das ist eben die völlig nutzlose, weil im Wesentlichen NICHTS tuende, NICHTS kontrollierende und NICHTS umsetzende, BÜRGERLICHE Staatsbürokratie!
    2 mal in 100 Jahren sei jemand vom Sec bei der RUAG aufgetaucht, um einen (freundschaftlichen?) Augenschein zu nehmen, berichtete der Tag gestern.
    Ich kann mich dagegen noch sehr gut daran erinnern, wie eklig ein Mitarbeiter tat, als ich eine miserable Stelle in einem Pferdestall gekündigt bekam, was er als selbstverschuldete Arbeitslosigkeit interpretieren wollte und mir sofort die Auszahlung der (Teil-)Arbeitslosen-Unterstützung sperrte...
    • Ueli der Knecht 05.09.2018 14:35
      Highlight Highlight Da heisst es doch in der Bundesverfassung (Präambel): "Die Stärke des Volkes misst sich am Wohle der Schwachen."

      Demnach wäre das Volk und deren Mitglieder in die Verantwortung zu nehmen; nicht irgendeine anonyme Bürokratie, welche doch auch nur durch vom Volk erschaffen wurde, um sich aus der Verantwortung zu stehlen. So lässt sich schliesslich jede nur erdenkliche Verantwortungslosigkeit rechtfertigen mit:

      «Darunter sind viele Mütter und Familienväter, die einfach ihren Job machen.»
      https://www.watson.ch/!599102360

      Sollen die sich doch einen anständigen Job suchen!

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