Schweiz
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Bundesrat Alain Berset, rechts, spricht an der Seite von Bundesrat Ueli Maurer, links, und Bundesrat Guy Parmelin, Mitte, waehrend einer Medienkonferenz ueber die Situation des Coronavirus, am Freitag, 20. Maerz 2020 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Die Regierung hat eine enorme Machtfülle in diesen Wochen, was bedeutet das für den Rechtsstaat? Bild: KEYSTONE

Interview

Darf man die Freiheitsrechte für die allgemeine Gesundheit so stark einschränken?

Die Corona-Krise stellt den Rechtsstaat vor Herausforderungen wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr, sagt Urs Saxer, Anwalt und Professor für Verfassungsrecht, im Gespräch mit watson.



Herr Saxer, Sie sind als Verfassungsrechtler um die Gesundheit unseres Rechtsstaats besorgt, lassen Sie uns ihm den Puls messen.
Urs Saxer: Diese Situation ist eine echte Herausforderung für den demokratischen Rechtsstaat. Volksrechte sind beschnitten, Gemeinde- und Kantonsparlamente sind ausgeschaltet, Abstimmungstermine werden verschoben, Freiheitsrechte massiv eingeschränkt: Alle wesentlichen Elemente des Rechtsstaats sind herausgefordert wie zuletzt während des Zweiten Weltkriegs.

Das ist ein gravierender Befund, aber eigentlich tönen Sie hier am Telefon gar nicht so besorgt.
Man muss die Situation nüchtern anschauen. Wir haben nach wie vor Meinungsfreiheit in diesem Land, das Mediensystem funktioniert, es findet eine Debatte statt über die gebotenen Massnahmen in dieser Krisenzeit.

Die Meinungsfreiheit ist gegeben, aber unsere Bewegungsfreiheit ist stark eingeschränkt.
Ja, hier wird ein zentrales Grundrecht massiv eingeschränkt, aber wir bewegen uns im Rahmen der Verfassung. Bei ausserordentlichen Situationen sieht die Verfassung eine Übertragung der Entscheidungsbefugnisse auf die Exekutive vor. Gemäss Artikel 185 Absatz 3 der Verfassung kann der Bundesrat weitreichende Massnahmen treffen. Das ist ein universaler Standard. Es gibt allerdings zwei entscheidende Fragen zu beachten. Erstens: Wie lange dauert dieser Zustand? Und zweitens: Wie stellt der Bundesrat die Legitimität seiner Entscheidungen sicher?

Bild

Zur Person

Urs Saxer ist Anwalt und Professor für Verfassungs- und Völkerrecht an der Universität Zürich.

Jedenfalls nicht über das Parlament. Dieses hat sich selber eine Zwangspause verordnet.
Das ist eben so aussergewöhnlich an der aktuellen Situation: Im Normalfall würde das Parlament tagen und die Entscheidungen des Bundesrats unter die Lupe nehmen. Jetzt ist auch die Zivilgesellschaft gefordert.

Inwiefern?
Der Bundesrat macht zwar momentan von einer Machtfülle Gebrauch, aber er muss seine Entscheidungen oder Nicht-Entscheidungen öffentlich legitimieren. Das Handeln des Bundesrates wird in diesen Wochen extrem genau unter die Lupe genommen – zwar nicht durch das Parlament, aber sehr wohl durch die Medien, die Öffentlichkeit, die politischen Parteien und die Organisationen der Zivilgesellschaft.

Die Medien stehen aber unter Druck. Vor ein paar Tagen sorgte ein BAG-kritischer Artikel der «Republik» für eine heftige Debatte. Es sei jetzt nicht die Zeit für Kritik an den ohnehin überlasteten Behörden ...
Ich glaube, eine solche Diskussion ist wichtig. Die Medien nehmen im Moment in doppelter Hinsicht eine zentrale Funktion ein. Einerseits bedienen sich die Behörden der Medien, um ihre Botschaften an die Bevölkerung zu verbreiten, wie zum Beispiel bei den Durchsagen im Radio oder wenn die Zeitungen BAG-Empfehlungen auf ihre Titelseite drucken.

Und anderseits?
Anderseits darf das nicht dazu führen, dass die Medien zum Sprachrohr des Bundes werden. Sie müssen weiterhin in der Lage sein, unabhängig zu berichten, ohne dabei Panik zu verbreiten – in der Krise noch mehr als sonst. Und sollte es tatsächlich eine weitere Verschärfung der Bewegungsfreiheit geben, muss man sicherstellen, dass die Medienschaffenden davon ausgenommen werden.

«Man muss bedenken: All diese Anordnungen können später gerichtlich überprüft werden.»

Stichwort Bewegungsfreiheit: Immer wieder wird in diesen Tagen darüber spekuliert, dass bald eine nationale Ausgangssperre folgen könnte, wie sie Italien oder Frankreich schon kennen. Wäre eine solche aus verfassungsrechtlicher Sicht verhältnismässig?
In einer Krisenlage wie jetzt muss die Exekutive einen erheblichen Handlungsspielraum haben, das kann notfalls auch eine Ausgangssperre sein. Man muss bedenken: All diese Anordnungen können später gerichtlich überprüft werden. Die Verhältnismässigkeit stellt sich eher auf Ebene der Kantone, da stellt sich übrigens auch die Frage der Geeignetheit einer Massnahme.

Sie spielen auf das Tessin oder auf Uri an, beide hatten weitergehende Massnahmen als der Bundesrat erlassen und wurden jetzt zurückgepfiffen: Stellt diese Krise auch den Föderalismus auf die Probe?
Es ist nicht ganz klar, welche Regelungen abschliessend vom Bund vorgenommen worden sind und was die Kantone noch autonom machen dürfen. Der Föderalismus sieht sich tatsächlich vor eine grosse Herausforderung gestellt.

«Ein Vollmachtenregime, wie es nach dem Zweiten Weltkrieg teilweise weitergeführt worden ist, ist heute nicht denkbar.»

Grossbritannien kann seine Bürger und Bürgerinnen zum Corona-Test zwingen, Israel nutzt Technologie aus der Terrorbekämpfung und in der Schweiz wird ebenfalls über die umstrittene Nutzung von Telefondaten diskutiert: Plötzlich ist möglich, was zuvor grundrechtlich bedenklich erschien. Wie stellen wir sicher, dass einzelne im Notstand erlassene Gesetze nach dem Ende der Corona-Krise nicht einfach klammheimlich weitergeführt werden?
Das Entscheidende ist immer, ob das nur vorübergehende Massnahmen sind oder nicht. Egal wie erforderlich eine Massnahme in der Krisenzeit auch sein mag, sie muss zeitlich limitiert und auf einen bestimmten Zweck bezogen sein. Ansonsten landet man beim Ermächtigungsgesetz. In Ungarn nutzt Viktor Orban gegenwärtig die Corona-Krise zu einer faktischen Aushebelung der Gewaltenteilung, das kommt einem Staatsstreich gleich.

«9/11 und die Bekämpfung des Terrorismus haben zu einer Verschärfung der Überwachung und zu Einschränkung von Grundrechten im Sinne struktureller Verschiebungen geführt. Ich sehe diese Gefahr beim Coronavirus nicht.»

Und in der Schweiz?
In der Schweiz ist diese Gefahr nicht gegeben, ein Vollmachtenregime, wie es nach dem Zweiten Weltkrieg teilweise weitergeführt worden ist, ist heute nicht denkbar. Alle Erlasse sind zeitlich befristet.

Die Frage im Recht nach der Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheit, zwischen Gesundheit und Privatsphäre scheint in diesen Tagen klar zugunsten der Sicherheit auszufallen. Wird das nachhallen?
Ja, ich glaube es wird nachhallen, aber es wird die Natur des Staates nicht längerfristig ändern. Natürlich werden die Folgen dieser Krise ins kollektive globale Bewusstsein eingebrannt werden, und es wird nachhaltige Auswirkungen auf die ganze Welt haben. Aber ich glaube nicht, dass es zu einem Umbruch des Rechtsstaates führen wird. 9/11 und die Bekämpfung des Terrorismus haben zu einer Verschärfung der Überwachung und zu Einschränkung von Grundrechten im Sinne struktureller Verschiebungen geführt. Ich sehe diese Gefahr beim Coronavirus nicht. Ich glaube eher, dass wir mit den wirtschaftlichen und sozialen Folgen zu kämpfen haben werden.

Als Gesundheitsminister Alain Berset am Freitag eine weitere Einschränkung der Bewegungsfreiheit verkündete, wollte eine Journalistin wissen, ob Sie nun alleine Auto fahren müsse oder noch eine Beifahrerin mitnehmen dürfe. Berset reagierte sichtlich irritiert. Es ist absurd: Das Vertrauen der Regierung in die Bevölkerung scheint viel grösser als das Vertrauen der Bürger in sich selbst und in ihre Mitbürger, was man auch anhand der unzähligen Fotos in den sozialen Medien sieht, in denen Leute beschimpft werden, die sich weiterhin draussen aufhalten.
Das beunruhigt mich nicht so. Nüchtern betrachtet wird damit eine Form der sozialen Kontrolle betrieben, die die Durchsetzung von Massnahmen auf einem nicht-rechtlichen Weg verlangt. Aber ich gebe zu, es ist nicht sehr sympathisch.

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    Alle Leser-Kommentare
  • BVB 25.03.2020 07:44
    Highlight Highlight Könnte schlimmer sein.
    In China z.B. ist die Situation ohne Corona schon viel schlimmer.
  • Dast0208 25.03.2020 07:36
    Highlight Highlight Wenn man in so einer Situation auf sein persönlichen Freiheitsrechte pocht, ist man einfach egoistisch.
    Denn im Moment geht es darum, viele eine Bevölkerungsgruppe durch die temporären Massnahmen zu schützen.
    Es geht dabei nicht nur um die älteren Menschen, mit den Massnahmen werden auch Personen mit Vorerkrankungen.
    Und nicht zu vergessen, jene Personen welche täglich an der Front arbeiten. Zum Beispiel in Supermärkten, damit ander wie blöd WC-Papier hamstern können. Dazu jene, welche in der Logistik arbeiten, damit sie wieder WC-Papier in die Supermärkte liefern können.
  • Rotom 24.03.2020 15:37
    Highlight Highlight Das Notrecht schränkt unsere Bewegungsfreiheit zwar ein aber wir diskutieren Sachlich über die Ausführung und die Folgen. Der BR hat seine Aufgabe bis jetzt unter Einhaltung unserer Rechte ganz gut gemeistert.
    Wenn ich dann an die kurze aber deftige Rede Putins an das russische Volk denke...
  • BratmirnenStorch 24.03.2020 15:31
    Highlight Highlight Wir können auf unsere Freiheitsrechte bestehen, tun was wir wollen und möglicherweise sterben oder wir ziehen ein temporäres Leben mit Einschränkungen durch und überleben möglicherweise.
    • champedissle 24.03.2020 19:18
      Highlight Highlight Das ist sehr vereinfacht formuliert. Man muss schon unterscheiden. Wenn die Einschränkungen das Leben nicht mehr lebenswert machen, ist die Frage gestattet, für was dies denn gut sein soll. Ein Leben unter Quarantäne während Monaten? Das mag für einen 18jährigen tragbar sein, aber nicht für einen 75 jährigen der vielleicht nächstes Jahr nicht mehr lebt. Deshalb sperrt die Jungen ein, die haben noch 50 Jahre vor sich und lasst die Alten rau, die haben nur noch wenige Jahre!!!
    • Liselote Meier 25.03.2020 16:19
      Highlight Highlight @champedissle; Nein.

      Individualismus hat in einer akuten Krise nichts verloren, da geht es um das Wohl der Allgemeinheit, der Gesellschaft als ganzes und da ordnet man sich unter basta.

      Du kannst auch 100 werden ein 18 Jähriger morgen ein Autounfall haben.

      Kommt dazu wenn du dich ansteckst weil du dich nicht dran halten willst, dann brauchst du mit ziemlicher Sicherheit Medizinische Hilfe, und eine Person die nicht so Egoistisch handelt wie du stirbt dafür.

      Sprich es geht nicht nur um DICH


  • Dr no 24.03.2020 15:10
    Highlight Highlight Also man kann sich schon fragen, ob die Einschränkung aller verhältnismässig ist. Ich tendiere dazu die Risikogruppen einzuschränken. Alle die jetzt hier schreiben, die Massnahmen sind gar nicht so schlimm ich fühle mich nicht eingeschränkt Denkt mal ein bisschen weiter, wenn uns die Rechnung für all die Massnahmen präsentiert werden, wird das grosse Klagen losgehen. Wer denkt ihr wird für all das bezahlen ? Der Bund ? Woher hat der Bund sein Geld ? ..Aber wenn man halt selbst keine Bundessteuer bezahlt, dann checkt man das halt nicht. Und die Krankenkassenprämien werden sicher nicht sinken.
    • lilie 24.03.2020 18:50
      Highlight Highlight @Dr no: Nur Risikogruppen einschränken bringt nichts, weil auch gesunde Menschen einen schweren Verlauf machen und auf der Intensivstation landen können. Sie haben bloss eine höhere Wahrscheinlichkeit zu überleben, das Gesundheitssystem wird trotzdem überlastet - und gefährdet damit Leute, die bei desstischen Einscheänkungen nichts zu befürchten haben, weil sie im Notfall versorgt werden können.
    • champedissle 24.03.2020 19:20
      Highlight Highlight Ich lebe in Frankreich, bin seit einer Woche "eingesperrt" und finde das überhaupt nicht lustig. Wenn ich einkaufen gehe ins 5 km entferne Einkaufslädeli werde ich bis zu fünf mal kontrolliert. Da fragt man sich dann schon, ob es hier um Staatswillkür oder Vorsichtsmassnahmen handelt.
  • ostpol76 24.03.2020 13:59
    Highlight Highlight Also ich hatte noch keine Sekunde das Gefühl, dass meine Freiheitsrechte massiv eingeschränkt sind. Jeder mit gesunden Menschenverstand versteht, dass diese Massnahmen notwendig sind. Sobald es die Situation erlaubt werden wir in der Schweiz wieder zur Normalität übergehen.
    • Jol Bear 24.03.2020 16:16
      Highlight Highlight Selbstverständlich sind die Freiheitsrechte aufs massivste eingeschränkt, z.B. Versammlungsfreiheit, Bewegungsfreiheit, Gewerbefreiheit, Eigentumsfreiheit usw. Wie Saxer sagt, dass ist nur zeitlich beschränkt tolerierbar und wenn es angesichts der Bedrohungslage erforderlich ist. Würde mich nicht über eine Prozesslawine wundern, wenn das Ganze aufgehoben ist.
  • TanookiStormtrooper 24.03.2020 13:57
    Highlight Highlight Grundsätzlich bin ich ja der Meinung, dass es dem Virus scheissegal ist ob wir in einer Demokratie oder Diktatur leben.
    Ich vertraue gerade bei unserem System, dass wir hier nicht länger als nötig mit solchen Einschränkungen leben müssen, weil eben nicht nur eine Partei das sagen hat.
    Taiwan und Südkorea sind ja auch ziemlich hart gegen das Virus vorgegangen und ziemlich weit von einer Diktatur entfernt. Ich persönlich hätte mir gewünscht, man wäre etwas schneller vorgegangen, da hätte man das Problem wohl in kürzerer Zeit erledigt und der Schaden wäre kleiner ausgefallen.
  • Locutus70 24.03.2020 13:49
    Highlight Highlight Letztlich ist es - wie in jedem Land der Welt - die Frage, wie lange die Bevölkerung diese Einschnitte mit macht. Aktuell scheinen die Zustimmungswerte sehr hoch zu sein, also alles im grünen Bereich.

    Wollen wir hoffen das sie Maßnahmen Früchte tragen (nicht nur bei uns, sondern vor allem in Italien und Spanien), sonst könnte die Stimmung leicht kippen.
  • insert_brain_here 24.03.2020 12:48
    Highlight Highlight Ich denke in dieser Situation zeigen sich klar die Stärken aber auch die Schwächen unseres Regierungssystems. Dass die ersten Massnahmen - im Nachhinein betrachtet - wohl eher spät und schwach waren ist die Schwäche, dass die Notrechte von der Exekutive nicht für eigene politische oder finanzielle Vorteile wie in anderen Staaten missbraucht werden der klare Vorteil. Insgesamt möchte diesbezüglich mit niemandem auf der Welt tauschen wollen.
    PS: Das heisst nicht, dass wir uns nicht weiter verbessern können ;-)
    • champedissle 24.03.2020 19:21
      Highlight Highlight Welche Massnahmen wurden "eher spät und schwach" eingeführt? Haben Sie das Gefühl, diese Massnahmen wären vor 3 Wochen auch nur ansatzweise befolgt worden?
  • Hans Maulwurf 24.03.2020 12:16
    Highlight Highlight "Die Medien müssen weiterhin in der Lage sein, unabhängig zu berichten, ohne dabei Panik zu verbreiten".
    Ha. Der war gut. Jeder Todesfall einer 97-jährigen, vorerkrankten Person wird in grossen Lettern als Schock-News verbreitet. Ich wünsche mir einiges mehr an Sachlichkeit. Und damit meine ich nicht nur den Blick.
    • Magnum44 24.03.2020 14:36
      Highlight Highlight Ich bin fast schon wenig eintäuscht von Watson, dachte bisher eigentlich immer, dass man sich diesbezüglich von den Boulevard Blättern unterscheiden würde.
    • Jol Bear 24.03.2020 16:10
      Highlight Highlight Wäre ja schon mal ein Schritt, wenn Zahlen über die Anzahl Personen, welche die Erkrankung überstanden haben (geheilt sind) an prominenter Stelle erwähnt würden...
  • [Nickname] 24.03.2020 12:16
    Highlight Highlight Der Bundesrat war nach dem 2. WK dagegen, dass das Volk wieder zum Initiativ-/Referendumsrecht kommt. Macht macht betrunken und das betrifft alle Regierungen weltweit. Nicht vergessen.
    • Steibocktschingg 24.03.2020 15:08
      Highlight Highlight Er wurde per Volksinitiative dazu gezwungen, seine Machtfülle wieder abzugeben. Dagegen waren: FDP, SVP, CVP. Dafür: SP und Gewerkschaften.

      Sollte man auch nicht vergessen zu erwähnen.
  • Faktenchecker 24.03.2020 12:02
    Highlight Highlight Wir sind zu verwöhnt! Kaum gibt es zum ersten Male ernsthafte Empfehlungen zum allgemeinen Verhalten damit Menschenleben gerettet werden können, halten sich ganze Bevölkerungsgruppen nicht daran. Beschämend.
    Jetzt wo zT Verordnungen gesprochen werden mussten kommen schon die ersten Schwarzmaler wegen "Grundrechte" usw...
    Offenbar müssen eben leider einige Freiheiten beschränkt werden vorübergehend. Der Staat muss uns halt u.a. auch vor uns selber schützen.
    • champedissle 24.03.2020 19:22
      Highlight Highlight Und wer schützt uns vor dem Staat
  • Hans Gsseh 24.03.2020 11:34
    Highlight Highlight Das Thema mit dem Autofahren habe ich noch gar nicht mitbekommen. Wie sieht es dort aus? Die zwei Meter Regel kann ja in den meisten Fällen wirklich nicht eingehalten werden. Bei uns ist es aktuell so dass Autofahrer ihre Arbeitskollegen welche bis anhin mit dem ÖV gekommen sind mitnehmen "müssen".
    • Picker 24.03.2020 12:01
      Highlight Highlight Wir haben im Aussendienst falls möglich nur noch eine Person pro Fahrzeug im Einsatz, und Euer Arbeitgeber macht dann wieder so etwas? Ist eventuell seine einzige Lösung (home office nicht möglich?), aber trotzdem seltsam, wenn man die Anweisungen miteinander vergleicht.
    • Imfall 24.03.2020 12:10
      Highlight Highlight das ist eine richtig schlechte Idee....
  • Special K 24.03.2020 11:33
    Highlight Highlight Ich frage mich schon, was eine Ausgangssperre erreichen soll, wenn trotzdem die meisten zur Arbeit müssen.
    • Chääschueche 24.03.2020 12:00
      Highlight Highlight Die meisten sind zuhause!

      Die Schweiz ist ein Tertiärer Staat. 72,5% aller Angestellten sind in diesem Bereich angestellt.
      Klar sind dort auch Die Leute aus dem Detailhandel sowie der Gesundheitsbranche inkludiert aber das sind aktuell noch die einzigen (mehrheitlich) die ins Geschäft müssen.

      Die restlichen 27,5% entfallen auf den Primären und Sekundären Sektor. (Handwerk, Industrie, Produktion, Landwirtschaft)
      Die sind noch am "Arbeiten"

      Also wenn dann gehen vielleicht noch 20-40% der Schweizer Arbeitnehmer an den Arbeitsplatz...der Rest Arbeitet zuhause.
    • Uroly 24.03.2020 12:32
      Highlight Highlight Die Ansteckungsgeschwindigkeit um 10% zu reduzieren ist besser, als sie um 0% zu reduzieren.
      Nicht schwer zu verstehen oder?
      Ausser man gehört zur Alles oder Nichts / Schwarz oder Weiss -Fraktion.
    • 54er 24.03.2020 12:36
      Highlight Highlight Mit der Ausgangssperre wird erreicht dass du nicht mehr raus kannst ohne Grund. Als Beispiel, jetzt kannst du noch am Freitagabend zum Kollegen was trinken gehen oder so da ihr ja auch dort den Abstand einhalten könnt und nicht mehr als 5 Personen seit. Mit der Ausgangssperre geht das nicht weil du ja den Aufenthalt draussen nicht mit Einkaufen, Arbeit oder so begründen kannst.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Erklärbart. 24.03.2020 11:20
    Highlight Highlight Noch ein kleiner Input:
    Experten und Fachleute wie Marcel Salathé oder eben Vernazza, sogar Herr Koch vom BAG, sagen ja, dass Familien (also Leute die im gleichen Haushalt leben) zusammen raus dürfen, sei es zum spazieren oder Velo fahren oder so. Warum macht ihr nicht auch solche Empfehlungen oder gebt diese so weiter? Sondern schlicht nur "stay at home". Differenziert etwas mehr liebes Watson Team.

    Und nur so eine Aussage von Salathé, die er auf Nau.ch gemacht hat: ETH-Epidemiologe Marcel Salathé klagt, sein Vertrauen in die Politik sei angesichts der Coronakrise erschüttert.
    • felixJongleur 24.03.2020 11:46
      Highlight Highlight Salathé soll doch mit dem öffentlichen erschüttert sein noch etwas warten wenns recht ist.
    • NathanBiel 24.03.2020 11:50
      Highlight Highlight Salathé ist ein Wolf im Schafspelz. Ginge es nach ihm würde ein Handyüberwachungs-Regime wie in China aufgezogen. Leute wie er sind brandgefährlich weil sie als unverdächtige Wissenschaftler daher kommen, welche die Politik aber zu Schritten nötigen möchten die wie nun ganz sicher nicht wollen sollten.
    • skisandtrail 24.03.2020 12:48
      Highlight Highlight FelixJongleur, Maulkorb also? Grundrechte ade?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Spellbinder 24.03.2020 11:12
    Highlight Highlight Im moment hoffe ich einfach das wir wirklich genug machen.
    Wenn die massnahmen wirken, kann man diese easy lockern.
    Die Zeit zurückdrehen wird da deutlich schwerer.
    • champedissle 24.03.2020 19:25
      Highlight Highlight Und wann lockern wir sie und wie stark? Bin ja mal gespannt wie das funktioniert. Ich fürchte gar nicht.
    • Spellbinder 25.03.2020 12:28
      Highlight Highlight Es hat wirklich gar niemand ein Interesse die massnahmen aufrechtzuerhalten.
      Wann wie stark gelockert werden kann häng von der Entwicklung ab und muss laufend analysiert werden.

      Die Gefahr besteht das dass zu früh passiert.
      Siehe trump der von einem schnellen restart und normalen Osterfest spricht.

      Bezüglich ausgeweiteten Befugnissen einzelner Organe müssen wir sicher die Augen offen halten.
      Da besteht möglicherweise ein Interesse an diesen festzuhalten.

      Aber realistisch gesehen hat in der schweiz niemand ein Interesse uns zuhause einzusperren und vom konsum abzuhalten.
  • mrmikech 24.03.2020 11:11
    Highlight Highlight Es nervt mich wie einige über ihre "Freiheiten" reden... Man hat alle Freiheiten immer noch, wir bekämpfen zusammen eine Krankheit, und das ist gut so. Uns wird nichts weggenommen, wann alles vorbei ist werden wir das leben genau so gut geniessen als vorher. Vielleicht mit ein bisschen mehr Respekt für was es gibt, und für die Natur.
    • Silent_Revolution 24.03.2020 11:55
      Highlight Highlight Sag das mal einem chronisch Kranken oder jemandem in medizinischer Abklärung, der keinen Termin mehr kriegt, weil sein Arzt nach Verordnung nur noch Notfälle behandeln darf.

      Oder einem Kleinbetrieb der dichtmachen muss.

      Einem Obdachlosen oder sonstigem Randständigen, der nun noch mehr Schwierigkeiten hat, durch den Tag zu kommen.

      Einer Familie, die eine Beerdigung ins Unbekannte verlegen muss.

      Die staatlich verfügten Massnahmen beschränken die Freiheit schon jetzt massiv und viele wollen das sogar noch ausbauen und behaupten obendrein, man hätte ja noch alle Freiheiten.
    • champedissle 24.03.2020 14:15
      Highlight Highlight Das ist nur teilweise richtig. Wenn man den Kt Uri letzten Donnerstag erlebt hat, wie er die ü65 einsperrte und ihnen verbot Lebensmittel einzukaufen und dies auf unbestimmte Zeit, so war dies eine überrissene und unverhältnismässige Massnahme mit der man sich profilieren wollte, notabene auf Kosten der Schwächsten. Geht es noch primitiver? Dass auch keine Massnahme zur Versorgung dieser "Eingesperrten" getroffen wurden, zeigt die Arroganz dieser Regierung. Der BR hat diesen Beschluss zwar spät, aber immerhin, zurückgenommen.
    • mrmikech 24.03.2020 14:18
      Highlight Highlight @Silent_Revolution: Du holst Sachen durcheinander.

      Die chronisch kranken bekommen noch Termine solange unser Gesundheitssystem nicht zusammenbricht, darum tun wir das ganze, hast du das immer noch nicht kapiert?

      Und darum machen Kleinbetriebe dicht, und deswegen bekommen Kleinbetriebe Geld vom staat, und gibt es Kurzarbeit.

      Familien dürfen immer noch zu Beerdigungen.

      Du kannst Obdachlosen und andere Randständigen helfen, das weisst du, oder? Machst du das auch?

      Du scheinst wirklich sehr schlecht informiert zu sein.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Erklärbart. 24.03.2020 11:04
    Highlight Highlight "Die Meinungsfreiheit ist gegeben, aber unsere Bewegungsfreiheit ist stark eingeschränkt"

    Also ich versuche es nochmals mit sachlicher und konstruktiver Kritik: Ihr bringt fast ausschließlich "bad news" wie: die meisten Toten, die meisten Ansteckungen, höchste Sterberate, etc. - fast keine "good news" oder zumindest beruhigende Fakten wie "sehr niedrige Mortalität in der Schweiz" oder mehr Beiträge wie von Herrn Vernazza. Die Berichterstattung ist sehr einseitig (eher negativ behaftet).

    Ist das Vorgabe? Damit die Leute nicht in "Euphorie" verfallen?

    Bitte auch differenzierter berichten.
    • Locutus70 24.03.2020 13:48
      Highlight Highlight @Erklärbart - Sehe ich auch so. Letztlich ist das auch eine Beeinflussung dahin gehend, das die Einschränkungen weiter murrend ertragen werden - vor allem in Bezug auf die Zeit danach, finde ich das nicht so prickelnd.
    • The Destiny // Team Telegram 24.03.2020 14:18
      Highlight Highlight Die Medien kennen nur das eine oder das andere.

      Als es zuerst nur in China war und 69 Millionen quasi Eingesperrt wurden "Ist nur eine Grippe, nur in China, WHO sagt..., blablabla"

      Jetzt " Kann jeden treffen, auch bei jüngeren Menschen kritisch, etc."
    • ldk 24.03.2020 14:36
      Highlight Highlight Das klickt sich halt schlechter.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Scaros_2 24.03.2020 10:54
    Highlight Highlight Solange wir offen über das Thema reden können ist auch weiterhin alles in Ordnung. Das ganze nennt sich ja nicht umsonst "Not"recht. Und weil wir doch noch weit weg davon sind zu einer Bananenrepublik resp. den USA zu mutieren müssen wir als Bürger auch keine Sorgen haben, der Bundesrat würde die Macht behalten.

    Dafür ist das Verständnis von Demokratie etc. in der Schweiz gut entwickelt.

    Die Zeiten werden vorüber gehen, der Virus schwächt ab und wir werden wieder rausgehen. Alles eine Frage der Zeit.
  • De-Saint-Ex 24.03.2020 10:52
    Highlight Highlight ... „Nüchtern betrachtet wird damit eine Form der sozialen Kontrolle betrieben, die der Durchsetzung von Massnahmen auf einem nicht-rechtlichen Weg verlangt. Aber ich gebe zu, es ist nicht sehr sympathisch“...
    Da habe ich dann wohl etwas verpasst? Haben wir jetzt doch Ausgangssperre? Bedenklich solche Aussagen...
    • Unicron 24.03.2020 11:51
      Highlight Highlight Gruppen von mehr als 5 Personen sind verboten, und man wird angehalten einfach freiwillig zuhause zu bleiben, damit es eben NICHT zu einer Ausgangssperre kommt. Dieses Vorhaben wird aber aktiv sabotiert von Leuten welche immer noch draussen am See rumsitzen und sich mit Freunden treffen.
      Das heisst weil DIE sich nicht daran halten, droht UNS die Ausgangssperre. Ich verstehe schon warum man das nicht toll findet.
    • Ferd Blu 24.03.2020 12:02
      Highlight Highlight @Unicron, allerdings sehe ich das es viel weniger ist und das passiert sehr selten. 99% halten sich daran, daher wird es keine Ausgangssperre geben.
    • De-Saint-Ex 24.03.2020 12:35
      Highlight Highlight Es werden auch Leute beschimpft, die alleine, zu zweit oder mit Hund spazieren gehen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Raphael Stein 24.03.2020 10:46
    Highlight Highlight ...das Mediensystem funktioniert...

    Ohja und wie. Wie blöckende Schafe rennen sie um Klicks und Aufmerksamkeit hinter dem System nach.
    • Uroly 24.03.2020 12:27
      Highlight Highlight Arbeitest du gratis? Eine Infoportal, welches zurzeit nicht ständig Artikel über Sars-CoV-2 bringt, dessen Leserzahlen brechen ein und verringert die sowieso schon stark unter Druck geratenen Werbeeinnahmen.
      Ausserdem kannst du immer noch selbst auswählen, welche Inhalte du konsumierst.
    • DaniMano 24.03.2020 13:24
      Highlight Highlight Sei doch froh.
      Stell dir vor sie würden wie dumme Esel hinter den Verschwörungstrotteln her rennen. Hinter all den Bekloppten welche behaupten die Todesrate würde steigen weil sich die Eheleute gegenseitig die Köpfe einschlagen würden weil sie mal ein paar Tage zusammen sitzen müssen.

      Sollen wir uns wirklich an solch blöden Scheinargumenten orientieren? Diesen Dummköpfen welche behaupten man würde kranke wenn man mal ein paar Tage nicht an die frische Luft könne. Erzählt das mal denen auf der ISS Raumstation, die wissen ja gar nicht wie tot sie sind.

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