Schweiz
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Interview

Sommaruga: «Ich habe den Deutschen sofort gesagt, dass das nicht geht»

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga verteidigt das Jagdgesetz. Der Wolf bleibe geschützt: «Ihn auszurotten, kommt nicht in Frage», sagt sie. Weiter spricht die Verkehrsministerin über die Einweihung des neuen Ceneri-Basistunnels im Tessin und die SVP-Begrenzungsinitiative.

Sven Altermatt / ch media



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Den Wolf auszurotten, komme nicht in Frage, sagt Umwelt- und Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga (SP). bild: yoshiko kusano

Ist Ihnen die Schweiz zu wild geworden?
Simonetta Sommaruga: Sicher nicht. Ich begrüsse es, dass der Wolf zurückgekommen ist. Aber man muss auch sagen, dass dies in verschiedenen Kantonen zu Problemen führt. Wölfe reissen jedes Jahr zwischen 300 und 500 Schafe und Ziegen. Es geht jetzt darum, pragmatische und gute Lösungen zu finden. Und das tut das Jagdgesetz.

Pragmatische Lösungen heisst für Sie, vermehrt Wildtiere abzuschiessen?
Man kann definitiv nicht von einem Abschussgesetz sprechen. Es geht ausschliesslich darum, bei Konflikten eine Lösung zu finden. Der Wolf bleibt geschützt und er bleibt uns auch erhalten. Aber die Wildhüter sollen nicht mehr warten müssen, bis ein Wolfsrudel ein Dutzend Schafe gerissen hat, bevor sie überhaupt etwas machen dürfen. Im Kanton Graubünden war die Hälfte der heuer gerissenen 160 Schafe durch Hunde oder Zäune geschützt. Hier können wir nicht weiter zuschauen.

Der Bundesrat wollte den Abschuss nur ermöglichen, wenn grosser Schaden droht und zumutbare Schutzmassnahmen getroffen wurden. Das Parlament hat das Wort «gross» und die Schutzmassnahmen gestrichen. Kann die ausgewiesene Naturschützerin Simonetta Sommaruga dieses Gesetz noch mit Überzeugung vertreten?
Ja, das kann ich. Wir haben mit der Verordnung bereits gezeigt, wie wir das Gesetz umsetzen wollen. Damit ist klar, dass Wolfsrudel nicht reguliert werden dürfen, wenn sie sich fernab von Schafherden und Siedlungen aufhalten. Es ist wirklich ein pragmatisches Gesetz, das die Möglichkeit schafft, einzugreifen – unter klaren Voraussetzungen.

Die Kantone erhalten künftig mehr Macht. Bisher musste der Bund einen Abschuss bewilligen. Künftig wird er nur noch angehört – obwohl er noch 2012 bekräftigte, er müsse auch künftig das letzte Wort haben. Warum dieser Sinneswandel?
Das Gesetz ist ein Kompromiss. Es gibt jene, die den Wolf ausrotten wollen, und andere, die sagen, man solle gar nichts machen. Das neue Gesetz geht einen Mittelweg: Der Wolf bleibt geschützt, muss sich aber von den Schafherden fernhalten. Und man sollte nicht vergessen, dass der Bund und die Umweltorganisationen ein Beschwerderecht behalten. Wenn etwas passiert, mit dem sie nicht einverstanden sind, gibt es eine Beschwerde. Und daraus schliesslich eine Rechtspraxis.

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«Das Gesetz ist ein Kompromiss.» bild: yoshiko kusano

Eine Anhörung ist aber schon etwas anderes als eine Bewilligung.
Noch einmal, das Gesetz ist ein Kompromiss. Es verhindert, dass die Kantone machen können, was sie wollen. Eingriffe sind nur unter strengen Bedingungen erlaubt, das gilt für alle Kantone genau gleich. Wo – wie zuletzt etwa im Kanton St.Gallen – plötzlich viel mehr Wölfe unterwegs sind als bisher, macht es Sinn, dass der ortskundige Wildhüter die Situation analysiert. Und dann Rücksprache mit dem Bundesamt für Umwelt nehmen muss, wenn er einen Abschuss vornehmen will.

Dennoch wird der Druck auf die kantonalen Ämter riesig sein, wenn sie künftig das Sagen haben. Das zeigt etwa die Situation in Graubünden oder im Wallis. Es wäre doch klüger gewesen, den letzten Entscheid weiterhin dem Bund zu überlassen.
Wie gesagt: Für alle Kantone gelten dieselben Bedingungen. Der Bund hat zudem weiterhin die Möglichkeit, einzugreifen, wenn nicht richtig gehandelt wird. Aber es ist eben auch so, dass die Zahl der Wölfe zunimmt. Das sorgt für Konflikte. Und wenn die zunehmen, geht die Akzeptanz verloren. Das Gesetz hilft, Konflikte zu verhindern. Und es stärkt den Herdenschutz.

Wirklich? Die Kantone müssen Bauern künftig nur noch über Herdenschutzmassnahmen informieren, bevor sie abschiessen. Eine Pflicht zum Herdenschutz gibt es nicht mehr.
Das Gesetz bringt eine ganz klare Stärkung, denn die Bauern werden für gerissene Tiere nur noch entschädigt, wenn sie vorher Herdenschutzmassnahmen ergriffen haben. Das ist der stärkste Anreiz, um Herdenschutz zu machen. Heute bekommen die Bauern bei Rissen auch Geld, wenn sie nichts getan haben, um ihre Tiere zu schützen.

«Das Gesetz bringt eine ganz klare Stärkung, denn die Bauern werden für gerissene Tiere nur noch entschädigt, wenn sie vorher Herdenschutzmassnahmen ergriffen haben.»

Simonetta Sommaruga

Wenn man sich bei Bauern und Älplern in den betroffenen Kantonen umhört, dann hört man da und dort die Erwartung raus, dass das neue Gesetz ihnen den Wolf vom Hals schafft.
Das ist ganz klar nicht so. Der Wolf bleibt geschützt. Das Gesetz ermöglicht, pragmatisch zu reagieren, wo sich Konflikte häufen. Den Wolf auszurotten, kommt nicht in Frage. Aber wir müssen auch jenen Menschen helfen, für welche die Schafs- und Ziegenrisse ein Problem sind: Das sind vor allem die Bauern und die Älplerinnen. Wir sind alle interessiert, dass unsere Alpen lebendig bleiben. Die aktuelle Situation belastet viele Älplerinnen und Älpler stark. Ich habe ihre Verzweiflung in Gesprächen gespürt. Es gibt Hirtinnen und Hirten, die sagen, dass ihre Kraft nicht mehr ausreicht, wenn es so weitergeht. Sie überlegen sich nun, die Alp aufzugeben – und damit vergandet sie. Und das betrifft letztlich uns alle, auch die Städter.

Die Naturschutzorganisationen sagen, der Wolf sei nur der Anfang. Sie warnen, dass bald noch andere Tiere auf der Liste der regulierbaren Arten landen, zum Beispiel der Biber oder der Luchs.
Bei diesem Gesetz geht es darum, eine Lösung für den Wolf zu finden. Bei der Diskussion um die andere geschützten Arten wird ausgeblendet, was im heute geltenden Recht steht: der Bundesrat könnte heute geschützte Arten sogar zur Jagd freigeben. Das ist mit dem neuen Gesetz nicht mehr möglich. Für all jene, die für geschützte Arten kämpfen, ist das doch ein riesiger Fortschritt. Zum Biber und zum Luchs: Hier hat das Parlament deutlich gesagt, dass das nicht in Frage kommt.

Der Beweis, dass auch Biber herzig sind:

So deutlich war das nicht. Im Parlament gab es sehr knappe Entscheide, der Nationalrat wollte gar eine Regulation des Bibers ermöglichen – und änderte dann, wohl aus abstimmungstaktischen Gründen, seine Meinung noch.
Es gab einen Prozess im Parlament. Das Parlament hat eingesehen, dass es ausser dem Wolf nicht weitere Tiere wie den Biber auf die Liste setzen darf. Diese Einsicht hat mich gefreut.

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«Mit dem Ceneri-Basistunnel ist das Jahrhundertwerk vollendet.» bild: yoshika kusano

Themenwechsel. Diese Woche wird der Ceneri-Basistunnel eröffnet. Die Alpentransversale Neat ist damit fertig, der Vier-Meter-Korridor durch die Schweiz vollendet. Ist das jetzt der grosse Quantensprung, von dem man immer gesprochen hat?
Die Neat ist ein Jahrhundertwerk, ein wirklich weitsichtiger, mutiger Entscheid. Und, zusammen mit der Alpenschutz-Initiative, ein ganz klarer Auftrag, die Güter von der Strasse auf die Schiene zu bringen. Mit dem Ceneri-Basistunnel ist das Jahrhundertwerk vollendet. Wir haben eine Flachbahn durch die Alpen. Das ist für unsere Verlagerungspolitik sehr wichtig. Gleichzeitig ist das ein Quantensprung für das Tessin, weil sich die Reisezeit von Locarno nach Lugano halbiert. Das ist für das Tessin zentral. Und die ganze Schweiz rückt zusammen.

«Als ich Verkehrsministerin wurde, habe ich den Deutschen sofort gesagt, dass das nicht geht.»

Simonetta Sommaruga

Die Schweiz rückt zusammen, und auch Europa rückt zusammen. Die Neat war immer ein europäisches Projekt. Sie wirken sehr enthusiastisch. Haben Sie das auch bei unseren Nachbarländern gespürt?
Die Schweiz ist mit ihrer Verkehrs- und Verlagerungspolitik eine Vorreiterin, darauf können wir stolz sein. Aber es ist klar: Die Neat ist das Herzstück des Güterkorridors von Genua nach Rotterdam. Da braucht es auch in den Nachbarstaaten entsprechende Infrastrukturen. Italien ist auf Kurs, Deutschland nicht. Als ich Verkehrsministerin wurde, habe ich den Deutschen sofort gesagt, dass das nicht geht. Wir haben eine Ministererklärung unterschrieben, in der sich die Deutschen verpflichten, rasch punktuelle Massnahmen zu ergreifen und die Kapazität zu erweitern. Das ist auf Kurs.

Es gab aus Deutschland schon viele Versprechungen von vielen Verkehrsministern. Was macht sie so sicher, dass die Zufahrtsstrecke im Rheintal bis 2040 fertig wird?
Der Druck, den Deutschland hat, kommt auch von der Bevölkerung. Sie erwartet eine intelligente, ökologisch verträgliche Verkehrspolitik. Auch in Deutschland ist die Erkenntnis gewachsen, dass die Güter von der Strasse auf die Schiene müssen. Jetzt braucht es Investitionen in neue Strecken. Das ist aufwendig, und es braucht Zeit.

Und was hat die Schweiz für einen Hebel, wenn die Strecke doch nicht ausgebaut wird?
Wie gesagt: Deutschland sorgt jetzt mit betrieblichen und technischen Verbesserungen dafür, dass genug Kapazitäten vorhanden sind, bis der Ausbau steht. Wir sprechen zudem auch mit Belgien und Frankreich über eine zweite Zulaufstrecke links des Rheins. Auch sie wird nicht von heute auf morgen fertig, aber die Verlagerungspolitik ist in ganz Europa ein Riesenthema - auch wegen der Klimadebatte.

Sie haben Frankreich und Belgien angesprochen. Man hat den Eindruck, dass die linksrheinische Strecke für die beiden strategisch nicht so wichtig ist. Muss die Schweiz mit Geld nachhelfen?
Es ist kein neuer Gedanke, dass die Schweiz nachhilft, wenn es in unserem Interesse ist Das muss man je nach Situation anschauen.

Die Neat ist das Herzstück der Verlagerungspolitik, doch das Ziel von 650'000 Lastwagenfahrten pro Jahr bleibt in weiter Ferne. Waren die Erwartungen zu hoch?
Die Erwartungen sind hoch, aber das ist auch gut so. Es bleibt unser Auftrag, sie zu erfüllen. Wenn man schaut, was wir erreicht haben - 900'000 Fahrten weniger pro Jahr -, zeigt das: Wir haben Fortschritte gemacht. Vieles haben wir gut und richtig gemacht. Aber wir bleiben ehrgeizig. Ich habe ein Massnahmenpaket erarbeitet, um die Verlagerung auf die Schiene weiter zu stärken.

Die Neat ist das grösste, teuerste Bauprojekt der Schweizer Geschichte. Würde das Stimmvolk heute einem so grossen Wurf noch zustimmen?
Das ist schwierig zu sagen. Die Bevölkerung hatte damals Angst vor Lastwagenlawinen, das hat das Bewusstsein gestärkt. Aber die Schweiz hat immer wieder grosse, mutige Entscheide gefällt. Der nächste steht beim CO2-Gesetz an. Hier kann die Bevölkerung sagen, dass sie im Bereich Umwelt, Klima und Energie einen wichtigen Schritt machen will für unsere Zukunft. Einen Schritt, der auch wirtschaftlich viel bringt.

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«Die Begrenzungsinitiative ist eine Kündigungsinitiative.» Bild: yoshiko kusano

Am 27. September stimmt die Schweiz auch über die Begrenzungsinitiative ab. Die Befürworter warnen vor einem Verkehrskollaps und einer Infrastrukturschlacht, wenn immer mehr Leute ins Land kommen.
Ein Ja zur Initiative macht die Schweiz nicht grüner. Wir stimmen auch nicht über die Zersiedelung ab. Sondern darüber, ob die Schweiz die Personenfreizügigkeit kündigen will. Die Begrenzungsinitiative ist eine Kündigungsinitiative; das Wort steht darin, im Gegensatz zur Abstimmung über die Masseneinwanderungs-Initiative von 2014. Seither hat sich die Nettozuwanderung halbiert. Wir haben einen Arbeitslosenvorrang eingeführt. Und noch ein letzter Punkt: Der Brexit hat gezeigt, was solche Experimente mit sich bringen. Gerade jetzt, wo wir Stabilität und Planungssicherheit brauchen, sollten wir uns darauf nicht einlassen.

«Die Begrenzungsinitiative ist eine Kündigungsinitiative; das Wort steht darin.»

Simonetta Sommaruga

Die Befürworter sagen, die Initiative sei die letzte Chance, die 10-Millionen-Schweiz zu verhindern.
Wir stimmen nicht über die 10-Millionen-Schweiz ab. Es geht um unser Verhältnis zu Europa. Diese Initiative löst keine Probleme, sondern sie schafft neue.

Die EU macht derzeit keinen Druck auf die Schweiz wegen des Rahmenabkommens. Das wird sich nach der Abstimmung ändern. Was unternehmen sie als Bundespräsidentin, um das Abkommen zu retten?
Jetzt stimmen wir zuerst über die Kündigungsinitiative ab. Es gibt Leute, die versuchen, das alles zu vermischen, aber die Bevölkerung lässt sich nicht verwirren. Danach kommt das Rahmenabkommen wieder auf den Tisch. Der Bundesrat wird sich damit befassen, und er wird sich die Zeit nehmen, die er dafür braucht.

Aber er hat einen Plan in der Hinterhand?
Der Bundesrat macht sich seit Jahren Gedanken zum Vertrag, er hat nie aufgehört, das zu tun. Darum hat er auch Arbeitsgruppen mit den Sozialpartnern und den Kantonen eingesetzt. Sie sollen Lösungen finden in den strittigen Punkten. Aber wir tun gut daran, uns zuerst mit der Begrenzungsinitiative zu befassen. Wenn sie durchkommt, reden wir über das mögliche Ende der bilateralen Verträge, dann haben wir ein «Riesengschtürm».

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    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 02.09.2020 06:39
    Highlight Highlight Den Gegnern der Begrenzungsinitiative geht es nur ums Geld: den Konzernen (FDP, economiesuisse) um billige Mitarbeiter, den Sozialisten um Transfers ans Ausland, den Gewerkschaften um Millionen aus flankierenden Massnahmen, den Politikern/OL um Pöstchen in Brüssel. Der Mittelstand bezahlt alles.

    Gibt es einen einzigen Grund, warum die Schweiz als einziges Land auf der Welt die Zuwanderung nicht selber steuern soll? Ausser Angst vor einer Trotzreaktion aus Brüssel? Kann man das Schicksal in die Hand eines Partners legen, der trotzt, uns erpresst und dauernd schikaniert?
  • qolume 01.09.2020 19:06
    Highlight Highlight Netz Natur vom letzten Donnerstag schauen. Einfach mir nichts dir nichts schiessen macht das Problem grösser!
  • Rethinking 01.09.2020 18:29
    Highlight Highlight Abgaben für Ausländische Lastwagen erhöhen, dann wird der Verlad attraktiver..
  • Jacob Crossfield 01.09.2020 18:23
    Highlight Highlight Watson! Interview ok, aber bitte hört auf "Quantensprung" als Synonym für einen grossen Fortschritt zu verwenden. Der Quantensprung ist eine sehr sehr kleine Veränderung im atomaren Bereich. Mein ja nur....
  • Eskimo 01.09.2020 18:05
    Highlight Highlight Gerade die "Grünen" sollten sich nun endlich für eine Begrenzung der Zuwanderung einsetzen. Man kann sich nicht grün nennen und tatenlos zusehen wie unser Land zur Stadt wird und dabei noch klönen dass es keinen Platz für Wolf und Bär hat. Oder sind die "Grünen" halt eben doch nur grün getarnte Marxisten...?
  • zdenka bucher 01.09.2020 17:37
    Highlight Highlight "Damit ist klar, dass Wolfsrudel nicht reguliert werden dürfen, wenn sie sich fernab von Schafherden und Siedlungen aufhalten."
    Meine Frage: hat man das dem Wolf mitgeteilt?
  • Kolo 01.09.2020 14:35
    Highlight Highlight Aus dem südostschweizer für GR: «Zwischen Juni 2017 und Mai 2018 wurden 651 Rehe, 232 Füchse, 230 Hirsche, 168 Feldhasen, 155 Dachse und andere Tiere getötet»

    Da finde ich die paar Nutztiere, die (entschädigt) gerissen werden, nicht ganz so wild. Vielleicht bin ich ein verkommenes Agglokind, aber Wildtiere sind mir mehr wert als gezüchtete Nutztiere, die als Subventionsquelle gehalten werden....
    • Kolo 01.09.2020 15:01
      Highlight Highlight Die Zahlen sind roadkills, also verkehrsopfer. Vergessen zu erwähnen 😔
    • Kruk 01.09.2020 20:19
      Highlight Highlight Das ist wahrlich traurig, dazu kommen noch tausende Igel, Katzen, Frösche etc.

      Autos sollte man trotzdem nicht jagen.
  • Locutus70 01.09.2020 13:51
    Highlight Highlight Viele Kommentare finde ich hier sehr skurril. Auf der einen Seite gegen das Jagdgesetz, auf der anderen Seite gegen die Begrenzungsinitiative - irgendwie passt das nicht zusammen.

    • Kolo 01.09.2020 15:02
      Highlight Highlight Wieso ist das skurril? Oder noch pauschaler, wo siehst du den zusammenhang?
    • bokl 01.09.2020 15:04
      Highlight Highlight Warum nicht? Wo ist der Zusammenhang?
    • MarGo 01.09.2020 15:10
      Highlight Highlight what? Den Zusammenhang würde ich gerne verstehen...
    Weitere Antworten anzeigen
  • Töfflifahrer 01.09.2020 12:35
    Highlight Highlight Der Bund muss nur noch von den Kantonen angehört werden, Mitbestimmung haben diese aber keine mehr.
    Darum, NEIN!
    Wallis wir den Wolf umgehend abschliessen, haben diese ja indirekt selbst gesagt.
  • The GOM 01.09.2020 12:24
    Highlight Highlight Das traurige daran ist, dass die Schweiz bezüglich Naturschutz bereits heute das Schlusslicht in Europa bildet. Deshalb ein klares NEIN zu diesem unsäglichen Jagdgesetz.
  • dorfne 01.09.2020 11:24
    Highlight Highlight Jetzt ist wieder Jagdsaison und die Jäger verstreuen die Innereien des erlegten Wildes wieder vorzugsweise am Waldrand, was natürlich Luchs und Wolf anlockt und in die Nähe von Siedlungsgebieten leitet. Dort einmal gesichtet werden sie schon zum Abschuss freigegeben.
  • dorfne 01.09.2020 11:19
    Highlight Highlight Die Alpen sollen ruhig teilweise verganden, sprich wieder zu Wald werden. Das schafft zusätzlichen Lebensraum für Wildtiere wie den Wolf.
    • The GOM 01.09.2020 12:34
      Highlight Highlight Am besten wäre es, jegliche Alpbewirtschaftung abzuschaffen und die entsprechenden Flächen aufzuforsten. Dadurch könnten wir drei Fliegen mit einer Klappe schlagen: erstens könnten wir Kosten einsparen, zweitens müssten wir nicht mehr Holz aus Kanada importieren und drittens gäbe es keine Probleme mehr mit Grossraubtieren, da Herden nicht mehr existieren würden.
    • Bene86 01.09.2020 15:54
      Highlight Highlight Mehr Zuwanderung = Weniger Lebensraum für Naur und Tiere. Eigentlich sollte Dies im Interesse jedes Wählers sein, ob links oder rechts.
    • Hirngespinst 01.09.2020 17:07
      Highlight Highlight Ja, weil alle Zuwanderer ja dann auf der Alp leben, gäu? ;)
    Weitere Antworten anzeigen
  • Zeit_Genosse 01.09.2020 11:10
    Highlight Highlight Das ist Interessenpolitik, wo die Wildtiere schlecht wegkommen. Lobbyarbeit.
  • Skip Bo 01.09.2020 10:34
    Highlight Highlight Die Androhung den Freibetrag für Einkaufstouristen auf 30 Franken zu senken, würde den Bahnausbau in Deutschland mehr beschleunigen als ein " wir verlangen". Seid doch etwas kreativ...
    • Oly photographer 01.09.2020 15:24
      Highlight Highlight Die Wirtschaft im Süden von Deutschland lebt von den Schweizern, ohne diese müssten viele Läden mittelfristig schliessen. Rede mal mit den Leuten wie sie die letzten Monate erlebt hatten. Die sind froh dass wieder eingekauft wird. Den Freibetrag zu senken bringt denen gar nichts, nur der Schweiz mit höheren Steuereinnahmen die aber durch die hohen Personalkosten kaum wettgemacht werden.
    • genauleser 01.09.2020 16:59
      Highlight Highlight Oly: So meinte Skip das ja auch...?
    • Skip Bo 01.09.2020 20:39
      Highlight Highlight Ich meine damit, dass die Sorgen der Süddeutschen wegen einem gesenkten Freibetrags eher zu einem Bahnausbau führen würde als eine Forderung von Frau Sommaruga.
      Mein Kommentar ist eine nicht allzu ernst gemeinte Aufforderung in dieser Sache andere Wege zu suchen.

  • demian 01.09.2020 09:39
    Highlight Highlight "Es gab einen Prozess im Parlament. Das Parlament hat eingesehen, dass es ausser dem Wolf nicht weitere Tiere wie den Biber auf die Liste setzen darf."

    Bedeutet die Bauernlobby ist mit dem Abschuss des Wolfes zufrieden....
  • Tschowanni 01.09.2020 09:16
    Highlight Highlight Zitat "Die Bevölkerung hatte damals Angst vor Lastwagenlawinen". Inzwischen haben wir diese. Wer die Strecke fährt wird feststellen das die rechte Spur für PKWs kaum noch zu benutzen ist
  • mon tuno 01.09.2020 09:08
    Highlight Highlight Dass wir unseren Nachbarländern finanziell unter die Arme greifen damit sie endlich ihren Versprechungen und Verpflichtungen nachkommen geht gar nicht und zeigt wieder mal auf, wie die naive Schweiz ihre Rolle in Europa über- und ihre Verhandlungspartner unterschätzt.

    Ansonsten:
    „Sonst verganden die Alpen“. Ja, lasst die Natur dort oben doch mal in Ruhe. Nein zu diesem Jagdgesetz.

    Nein zur Begrenzungsinitiative. Keine Alternativen in Sicht.

  • drüber Nachgedacht 01.09.2020 09:03
    Highlight Highlight Souverän wie Somaruga, obwohl sie eigentlich dagegen ist, das neue Jagdgesetz verteidigt.

    Da könnte der JammeriUeli noch viel lernen...

    Apropos Jagdgesetz.

    Wenn es angenommen wird, dann werden die Kompetenzen vom Bund den Kantonen zugeschoben. Wie gut das funktioniert, sieht man im Moment ja bei den Corona Massnahmen....
  • Cityslicker 01.09.2020 08:48
    Highlight Highlight Warum sollte DE viel Geld in ein Verkehrsprojekt investieren, solange die Schweiz ihr Verhältnis zu Europa nicht geklärt hat? Ja, sie hatten Ausbau-Massnahmen in Aussicht gestellt - aber damals ging man auch davon aus, dass die Beziehung CH-EU viel früher geklärt ist. Zur Erinnerung: Das Rahmenabkommen wurde fast 7 Jahre diskutiert und ist seit 2018 (!) ausverhandelt. Falls die Bila1 wegfallen, werden sich die Eu-Warenströme andere Routen suchen (müssen!).
    • Sharkdiver 01.09.2020 10:56
      Highlight Highlight An die Blitzer: neue Route wäre F-IT
    • Posersalami 01.09.2020 11:04
      Highlight Highlight Es ist am Ende in UNSEREM Interesse, das weniger LKWs durchs Land fahren.. Den Deutschen ist es nämlich egal.
    • misohelveticos 01.09.2020 12:06
      Highlight Highlight Ausnahmsweise hat das nichts mit der EU zu tun. Der Vertrag von Lugano 1996 ist ein Vertrag zwischen D und d. CH.
      Es liegt schlicht und einfach daran, dass dt. Bahnpolitik seit einem halben Jahrhundert ein Chaos ist - und 3 CSU-Verkehrsminister, die gern Geld nach Bayern lenken, machen es nicht besser. Dazu kommt dann so was wie das Tunneldesaster von Rastatt und dt. Bürger nehmen natürlich auch Ihr Klagerecht gegen staatl. Massnahmen wahr.
      Der Bauverzug schadet übrigens auch Deutschland selbst. Die LKW-Staus auf d. A5 sind teilw. unerträglich.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Korrektur 01.09.2020 08:42
    Highlight Highlight Langsam macht mich diese Frau wütend mit ihrem beharrlichen Behaupten, der Wolf werde mit dem neuen Jagdgesetz überleben.
    Dies ist ist nicht so. Diese Gesetz entspricht einer eigentlich Abschuss- Freigabe.

    Himmeldonnerwetter. 😤. Wieviele Pro Artikel muss ich hier noch lesen?
    Darf auch endlich mal eine Stimme des Naturschutz zum Sprechen kommen?
    • _kokolorix 01.09.2020 20:27
      Highlight Highlight Im Gegensatz zu Herr Maurer, vertritt Frau Sommaruga den Beschluss des Gesamtbundesrates ohne kindische Querschüsse.
      Man sollte sich nicht über die Boten von schlechten Nachrichten aufregen, sondern über die Urheber. In diesem Fall die Bauernlobby
  • Notabik 01.09.2020 08:40
    Highlight Highlight Aber es ist eben auch so, dass die Zahl der Wölfe zunimmt?
    Aber es ist eben auch so, dass die Zahl der Menschen zunimmt. Diese Tatsache ist bestimmt nicht förderlich für den Naturschutz in diesem Land. Warum gibt es beim Menschen keine Quoten? Mann nimmt dem Wolf das Recht auf seine angestammte Heimat. Der Aufschrei wäre wohl da, wenn Schafzüchter eine Busse für jedes Tier berappen müssten, die wegen mangelnder Aufsicht in den Alpen zu Tode kommen, ohne Einwirkung des Wolfes.
    • Korrektur 01.09.2020 10:15
      Highlight Highlight Super Idee. Das Gegenteil ist der Fall. Der Züchter bekommt noch Geld für sein unnützes Hobby.
      Wie er dann zu seinen Tieren schaut, scheint niemand zu interessieren.
    • Eskimo 01.09.2020 11:16
      Highlight Highlight Stimmt. Und genau darum solltest du Ja zur Begrenzungsinitiative stimmen.
      Der Natur zuliebe!
    • dorfne 01.09.2020 11:29
      Highlight Highlight Ja. Der Mensch mit seinen Nutz- und Haustieren drängt die Wildtiere immer mehr zurück, nimmt ihnen den Lebensraum weg.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Varanasi 01.09.2020 08:35
    Highlight Highlight Solange ein Andi Scheuer das Verkehrsministerium leitet, wird sich da nichts ändern. Dieser Mann ist die Inkompetenz in Person.
    • dorfne 01.09.2020 11:32
      Highlight Highlight Leider wahr. Und man lässt ihn weiter wurscheln auf Kosten der Steuerzahler.
  • andrew1 01.09.2020 08:30
    Highlight Highlight "Wir stimmen nicht über die 10-Millionen-Schweiz ab. Es geht um unser Verhältnis zu Europa. Diese Initiative löst keine Probleme, sondern sie schafft neue."
    Doch. Die zuwanderung soll begrenzt werden. Somit steigt die bevölkerungszahl weniger schnell oder gar nicht mehr. Das verhältniss zu europa zu verschlechtern ist nicht ziel der initiative, sondern viel mehr ein unerwünschter nebeneffekt. Was man jetzt höher gewichtet ist jedem selbst überlassen.....🤷‍♂️
    • Posersalami 01.09.2020 11:05
      Highlight Highlight "Die zuwanderung soll begrenzt werden. "

      Wärst du so freundlich mir zu zeigen, wo in der Initiative von einer Begrenzung die Rede ist? Ich habe den Text gelesen und konnte die Stelle nicht finden.
    • dorfne 01.09.2020 11:36
      Highlight Highlight Die "Inländer" produzieren schon jetzt Jahr für Jahr ü20'000 Kinder als Geburtenüberschuss. Das Problem ist nicht die PFZ sondern das weltweite Bevölkerungswachstum. Die wachsende Bevölkerung geht dahin wo auch die Wirtschaft wächst.
    • misohelveticos 01.09.2020 12:25
      Highlight Highlight Hast Du den Text der Begrenzungsinitiative gelesen? Wo steht da drin, wie die Zuwanderung begrenzt werden soll?
      Wenn, wie es die SVP-Granden verkündet haben, Zuwanderung sich am Bedarf der Wirtschaft orientieren soll, ändert sich genau was, an der Höhe der Zuwanderung?
      Aber der von Dir genannte Nebeneffekt wird d. 10-Mio-Schweiz verhindern. Die CH wird automatisch!! durch die Guillotineklausel zum Drittstaat und Arbeitsplätze, Wirtschaftsleistung und Wohlstand Wohlstand wandern in die EU aus. Sagt natürlich von der SVP niemand, weil die Null-Ahnung haben, wie die EU wirklich funktioniert.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Tomara 01.09.2020 08:20
    Highlight Highlight Aus Sommarugas Zick-Zack-Kurs entnehme ich, dass sie, wenn sie selbst auf der Autobahn fahren würde, mal rechts, mal links überholt.

    Zur Begrenzungsinitiative weiss sie nichts gescheiteres, als jeweils zu sagen, wir stimmen nicht über dieses und nicht über jenes ab. Dabei stimmen wir indirekt genau über das ab, was sie verneint. denn eine 10'000'000-Schweiz führt zu eben den Szenarien, die die SVP aufzeigt.

    Ich gehöre nicht dieser Partei an, unterstütze diese Initiative aber aus Überzeugung
    • Posersalami 01.09.2020 11:06
      Highlight Highlight Wärst du so freundlich mir die Stelle in der Initiative zu zeigen aus der hervorgeht, das es weniger Zuwanderung geben wird?

      Ich habe die Initiative gelesen und irgendwie konnte ich keine solche Stelle finden.
    • misohelveticos 01.09.2020 12:30
      Highlight Highlight Sehr schön, es ist schon lange mein Anliegen, dass der bilaterale Sonderweg mit der Schweiz beendet wird und die CH wie jeder andere Staat ausserhalb d. EWR behandelt wird.
    • Grohenloh 01.09.2020 13:13
      Highlight Highlight Wir stimmen über unsere Beteiligung am europäischen Wirtschaftsraum ab. Und nichts anderes.

      Wovon soll die Schweiz Ihrer Meinung nach leben, wenn wir den gleichen Status wie Burundi haben werden? Von unseren natürlichen Ressourcen?
    Weitere Antworten anzeigen
  • raues Endoplasmatisches Retikulum 01.09.2020 08:10
    Highlight Highlight "Es ist kein neuer Gedanke, dass die Schweiz nachhilft, wenn es in unserem Interesse ist Das muss man je nach Situation anschauen."
    Oder ausgedeutsch: Weil sich Deutschland weder willens noch fähig zeigt, die Bahnstrecken, die es für eine sinnvolle Neat braucht, zu bauen, haben wir einen Plan B, die französische und belgische Seite. Weil die auch nicht so heiss darauf sind, müssen wir vielleicht einen Teil daran zahlen, um sie zu motivieren.
    Na Mercie.
    • BlickvonAussen 01.09.2020 11:09
      Highlight Highlight Dieser Beitrag wurde gelöscht. Bitte formuliere deine Kritik sachlich und beachte die Kommentarregeln.
    • TT (TraugottTaugenichts) 01.09.2020 11:32
      Highlight Highlight Tja, man könnte ja mal das Strassenhähnli etwas zudrehen und zwar nicht erst vor dem Gotthard.
      Aber uiuiui, nicht dass man dann noch die bilateralen Beziehungen zur EU gefährdet...

      ..übrigens sieht's in Italien trotz dieser finanziellen Unterstützung nicht besser aus.
    • Kolo 01.09.2020 15:18
      Highlight Highlight BlickvonAussen: die neat ist aber dummerweise eine Transitstrecke. Beginnt und endet in der EU. Alles was du schreibst, müsste die Schweiz sagen, nicht die EU. Aber es ist im Interesse aller Europäer, das guter so ökologisch wie möglich von Nord nach Süd und umgekehrt rollen.

      Mach dich zum Güterverkehrskorridor Nr. 1 schlau. Dann verstehst du, wieso die Schweiz die neat realisiert hat.

      Der Staatsvertrag von Lugano 1996 noch hinterher.

      Die EU schenkt uns dabei nichts, ausser autobahnen auf denen keine deutschen Lkw-Verhältnisse herrschen.
  • Dave1974 01.09.2020 08:03
    Highlight Highlight Gar nicht so einfach eine aktuelle Zahl zu der Anzahl gesömmerten Schafe in GR zu finden.
    Man stösst fast nur auf "Greueltaten" von Bär und Wolf.

    Eine vom Parlament verlangte Studie ging 2011 von 200'000 Schafen aus.

    160 wurden gerissen und die Hälfte davon war geschützt? Bei den Rissen will man nicht zuschauen, aber bei den nicht geschützten Schafen schon?

    Diese Fragen müssten wohl erst mal anders angegangen werden, als mit der erleichterten Abschussfreigabe.
  • MarGo 01.09.2020 08:02
    Highlight Highlight "Der Wolf bleibt geschützt, muss sich aber von den Schafherden fernhalten. "

    Häsch ghört, Wolf... mir hends dir jetzt eimol gseit... wehe du losisch nöd uf üs...

    Und Biberli... i warn di scho mol vor... wehe es goht emol äs Bächli über dUfer, weil du döt am werche bisch... *peng*

    Luchs? Wo bisch? ah, döt... loh di jo nöd blicke... sus *peng*

    ohh Mami, luäg döt obe isch en Steibo*peng*

    Schiäbets eu sus wo ane!
  • Marco Rohr 01.09.2020 07:58
    Highlight Highlight Das Jagdgesetz kurz zusammengefasst: solange der Wolf lieb ist und keine Schafe reisst, lässt man ihn in Ruhe. Reisst er Schafe oder wird sonst gefährlich, schiesst man ihn ab. Dazu ist nun auch kein Bundesbeschluss mehr notwendig.

    Klingt nach einer sehr theoretischen Kompromisslösung a la Schweiz.

    Ob der Wolf das versteht? ;)
    • dorfne 01.09.2020 11:38
      Highlight Highlight Hat er schon. Er wittert die Menschen kilometerweit und weicht ihnen aus. Nur wird das nicht mehr so gut möglich sein, wenn sein Lebensraum immer kleiner wird.
  • Eron Thiersen 01.09.2020 07:47
    Highlight Highlight Fr. Sommaruga es ist peinlich was sie von sich gebe. Als Linke die ein Manifest zur Überwindung des Kapitalismus mittragen, gleichzeitig die Begrenzungsinititative ablehnen. machen sie sich seit Jahren zum Türöffner der neoliberalen globalen Wirtschaftselite - Bravo (Zynismus ...). Und dann die Deutschen und die Schiene, es wird nicht vorangehen, in Deutschland und der EU will man wegen Arbeitsplätzen LKW s verkaufen, Schiene hat keine Bedeutung und auf D ist kein Verlass. Und beim Wolf handelt es sich um ein Abschussgesetz entgegen internationaler Schutzbestimmungen. Sie plaudern Unsinn.
    • Platon 01.09.2020 11:06
      Highlight Highlight @Eron
      Was für ein Manifest meinen Sie? Ich kenne nur das Gartenmanifest, wo unter Punkt 6. klipp und klar drinsteht, dass die SP eine Begrenzung der Zuwanderung will: http://www.andreasladner.ch/dokumente/arbeitspapiere/gurtenmanifest.pdf

      Und jetzt mal Klartext: Die BGI ist die reinste Moselpackung! Das eigentliche Ziel der SVP, ist die Abschaffung der FlaM, das hat Martullo wiederholt bestätigt. Zusammen mit dem Versprechen, Unternehmen könnten alle Fachkräfte bekommen, die sie wollen, können Sie sich ja selbst ausmalen worum es geht. Die SVP will die Schweizer Löhne angreifen!
    • Posersalami 01.09.2020 11:07
      Highlight Highlight Sommaruga ist eben Teil des Bundesrates und vertritt nach aussen die kollektive Meinung.

      Das tut sie vermutlich gegen ihre Überzeugungen, aber das wusste sie bevor sie sich hat wählen lassen. Da könnten sich andere Bundesräte wie der Ueli eine Scheibe abschneiden!
    • Superreicher 01.09.2020 15:01
      Highlight Highlight Frau Bundesrätin Sommaruga vertritt die Meinung des Bundesrats, nicht ihre eigene. Wenn du schon zugibst, dass sie, als Mitglied ihrer Partei, automatisch ein "Manifest zur Überwindung des Kapitalismus" (du meinst wohl das Parteiprogramm) persönlich (nicht als Bundesrätin) mitträgt, dann trägt sie persönlich (nicht als Bundesrätin) auch die ablehnende Haltung der SP gegenüber dem Jagdgesetz mit. Übrigens gehört Sommaruga in ihrer Partei zum rechten Flügel und ist Mitverfasserin eines anderen Manifests (dem Gurten-Manifest), welches ihrer Partei nicht sehr gefiel, um es milde auszudrücken.
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  • Barth Simpson 01.09.2020 07:31
    Highlight Highlight Liebe Frau Sommaruga
    Auch wenn ich nicht immer auf gleicher Linie bin - ihre Sachlichekit, Dossierkenntnis und ruhige Ausstrahlung finde ich in unserem Land beispielhaft.

    Ich hoffe, wir dürfen noch lange auf Sie zählen - herzlichen Dank für Ihre tolle Arbeit.
  • Antinatalist ⚠ Lockdown-Fan-Club 01.09.2020 07:24
    Highlight Highlight So geht anthropozentrisches Denken, Frau Sommaruga. Vielleicht wäre die Lösung auch, keine Schafe und Ziegen mehr zu züchten. Dann würde der Wolfbestand sich ganz von selbst regulieren. Menschliche Jäger sind von Natur aus völlig überflüssig. Auf jeden Fall bleibt, dass ich noch nirgends ein gesundes natürliches Ökosystem gefunden habe, bei dem der Mensch zuvor reingepfuscht hat. Es ist stets immer nur haargenau das Gegenteil der Fall. Es trieft nur so vor defekten Ökosystemen. Das menschliche Auge sieht, mit Verlaub, nur ein beschränktes Spektrum. Was intakt scheint, ist es überhaupt nicht.

SVP wehrt sich gegen das Wort «Kündigungsinitiative» – rate mal, wer's erfunden hat

SVP-Politiker wehren sich, wenn ihre Begrenzungsinitiative als «Kündigungsinitiative» bezeichnet wird. Doch woher kommt das Wort? Eine Begriffskunde.

Er war’s, Christoph Blocher höchstselbst. Im Dezember 2014 verwendete der SVP-Doyen in der «Sonntags-Zeitung» erstmals den Begriff Kündigungsinitiative – und erweiterte so das Schweizer Politvokabular.

Kurze Zeit später, im Januar 2015, antwortete Blocher auf die Frage der «Aargauer Zeitung,» wie er bei einer weichen Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative reagieren würde: «Dann lancieren wir sofort eine Volksinitiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit.» Und noch im Dezember …

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