Schweiz
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ZUR MELDUNG, DASS ZWEI SCHWEIZER KAMPFJETS AM DIENSTAGMORGEN UM 8:30UHR EIN FLUGZEUG DER ISRAELISCHEN GESELLSCHAFT EL AL AN DER SCHWEIZER GRENZE BEI SCHAFFHAUSEN WEGEN EINER BOMBENDROHUNG ABGEFANGEN HABEN, STELLEN WIR IHNEN AM DIENSTAG 5. JULI 2016 FOLGENDES ARCHIVBILD ZUR VERFUEGUNG. - The FA-18 jet of the Swiss air force during a flight show of the Swiss air force in Axalp, Switzerland, Wednesday, October 13, 2010. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Der F/A-18 hat bald ausgedient. Bild: KEYSTONE

Die sechs wichtigsten Fragen und Antworten zur Kampfjet-Abstimmung

Den Gripen versenkte das Volk 2014. Nun stimmt die Schweiz am 27. September erneut über neue Kampfjets ab. Warum könnte die Abstimmung heute anders ausfallen? Und woran könnte sie wiederum scheitern? Das sind die wichtigsten Argumente für und gegen den Kauf.

lucien fluri / ch media



Warum braucht die Schweiz neue Kampfjets?

Die Lebensdauer der heutigen Kampfjets läuft spätestens 2030 ab, so die Armee. Um rechtzeitig Ersatz zu haben, müsse jetzt die Beschaffung neuer Jets in die Wege geleitet werden, heisst es aus dem Verteidigungsdepartement (VBS).

Die im Einsatz stehenden 30 F/A-18-Flugzeuge wurden 1996 beschafft, die 26 Tiger F-5 1978. Abgestimmt wird über den sechs Milliarden Franken teuren Beschluss, nachdem die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee das Referendum ergriffen hatte. Unterstützt wird sie von SP und Grünen.

Was kosten die neuen Kampfjets?

Das ist eine Frage, die schon jetzt heftig umstritten ist. Budgetiert sind für den Kauf maximal sechs Milliarden Franken. Dafür erhält die Schweiz 30 bis 40 neue Kampfflugzeuge. Wie viele es genau sind, hängt davon ab, welches Flugzeug schliesslich gekauft wird.

Die Gegner neuer Jets sprechen von Kosten von 18 bis 24 Milliarden Franken. Sie rechnen nämlich auch die Betriebs- und Unterhaltskosten während der Lebensdauer der Flugzeuge mit ein.

Während die Gegner überzeugt sind, dass das Geld besser im Gesundheitswesen oder bei der Prämienverbilligung eingesetzt würde, betont die Armee: Das Geld sei im Budget und würde sonst anderweitig für die Armee verwendet. 60 Prozent des Kaufpreises sollen zudem über Gegengeschäfte an die Schweizer Wirtschaft zurückfliessen.

Die Schweiz will 30 bis 40 Jets kaufen. Reicht dies für den Ernstfall?

Nein. Damit wäre die Schweiz im Ernstfall nicht genügend gerüstet. Aus militärischer Sicht bräuchte es mehr Jets, sagte Luftwaffen-Chef Bernhard Müller im «Blick». Die Zahl 30 bis 40 sei ein Kompromiss, der von finanziellen Notwendigkeiten geprägt sei.

Denn auch in anderen Bereichen der Armee sei der Erneuerungsbedarf gross, auch dort benötige man Geld. Die Jets würden im Konfliktfall in erster Linie verhindern, dass fremde Parteien einen Konflikt über dem Schweizer Luftraum austragen, sagt Armeechef Thomas Süssli.

Dass Gegner über Wochen die Schweiz aus der Luft angreifen würden, sei dagegen «kein realistischer Anhaltspunkt», so Süssli in der «Schweizerischen Militärzeitschrift». «Dafür wäre eine Flotte von mehr als 100 Flugzeugen nötig.»

Welches Modell kauft die Schweiz?

Das steht noch nicht fest. Derzeit – und noch bis nach der Abstimmung – evaluiert der Bund die möglichen Flugzeuge.

Zur Auswahl stehen vier Modelle: Die «Rafale» aus Frankreich, der «Eurofighter» aus Deutschland sowie je ein Modell der US-Hersteller Lockheed-Martin und Boeing. Dass zuerst über den Kredit abgestimmt und erst dann das Modell ausgewählt wird, dürfte auch eine Lehre aus dem verlorenen Gripen-Abstimmungskampf sein.

Es ging damals weniger um die grundsätzliche Frage, ob Kampfjets beschafft werden sollen, sondern direkt um das Modell selbst. Die Kampfjet-Gegner warnen allerdings, dass der Stimmbürger bei einem Ja die Katze im Sack kauft. Skepsis besteht etwa gegenüber amerikanischen Modellen und der damit drohenden Abhängigkeit von den USA.

Warum wehren sich die Gegner?

Sie halten die sechs Milliarden für eine Luxuslösung und möchten leichtere, umweltfreundlichere Jets. Die Kampfjet-Gegner sind überzeugt: Rund ein Dutzend leichtere Jets würden genügen, um den luftpolizeilichen Dienst sicherzustellen.

Dies ist nämlich ebenfalls eine wichtige Aufgabe der Armee: Sie fliegt Einsätze, wenn sich nicht identifizierbare Flugzeuge im Schweizer Luftraum befinden oder Flugzeuge in Notlage sind. Leichtere Jets wären aus Sicht der Armee dafür zu wenig schnell.

Was passiert, wenn das Volk Nein sagt?

Laut der Armee geht es um «Sein oder Nichtsein der Luftwaffe» für die Zeit nach 2030. Für die Kampfjet-Befürworter würde ein zweites Nein nach dem Gripen den Verteidigungsauftrag generell in Frage stellen.

Die Jet-Gegner dagegen sähen ein Nein als Chance für ein neues Projekt, das sich auf günstigere Flugzeuge konzentriert, die insbesondere den luftpolizeilichen Dienst sicherstellen können.

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Im September stimmt die Schweiz über die Begrenzungsinitiative, den Gegenvorschlag zum Vaterschaftsurlaub, über höhere Kinderabzüge und über das Jagdgesetz ab. Über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge kommt es zur Abstimmung, nachdem das Referendum zustande kam.
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