Schweiz
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Fluglotse kann aufatmen: Bundesgericht heisst seine Beschwerde gut



Erfolg für einen Skyguide-Fluglotsen: Nachdem ihn das Zürcher Obergericht noch wegen einer Beinahe-Kollision verurteilt hatte, hat das Bundesgericht ihn nun vom Vorwurf der fahrlässigen Störung des öffentlichen Verkehrs freigesprochen. Es zähle nicht, was hätte passieren können, sondern nur, ob tatsächlich ein Schaden entstanden sei.

Der Skyguide-Mitarbeiter hatte im März 2011 zwei Swiss-Maschinen mit insgesamt über 260 Menschen an Bord kurz nacheinander die Start-Erlaubnis erteilt – allerdings auf sich kreuzenden Pisten.

Ein Fluglotse erzählt:

Video: watson/Emily Engkent

Einer der Piloten bemerkte den seitlich heranfahrenden anderen Flieger und brach den Start im letzten Moment ab. Wenige Sekunden später erteilte auch der Lotse den Abbruchbefehl – allerdings erst, nachdem bei ihm ein Alarm losgegangen war. Die Crew im zweiten, voll besetzten Flugzeug bekam von der brenzligen Situation nichts mit. Verletzt wurde niemand.

«Keine konkrete Gefährdung»

Das Bundesgericht kam nun zum Schluss, dass keine konkrete Gefährdung oder Störung des Flugverkehrs vorliegt. Es handle sich vielmehr um eine abstrakte Gefahr. Zur Begründung einer Gefahr dürfe man nicht auf einen hypothetischen Sachverhalt abstellen. Es zählt nach Ansicht des Bundesgerichtes also nur, ob tatsächlich etwas passiert ist – und nicht ob etwas hätte passieren können.

Das Bundesgericht spricht den Lotsen somit frei, wie aus dem Urteil vom Freitag hervorgeht. Damit kippt es den Entscheid des Zürcher Obergerichtes vom Dezember 2018. Dieses war noch der Meinung, dass auch die fahrlässige Gefährdungshandlung geahndet werden müsse. Es hatte den Lotsen deshalb zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt.

Die erste Instanz, das Bezirksgericht Bülach, war zwei Jahre zuvor noch zum selben Ergebnis gekommen wie jetzt wieder das Bundesgericht. Es vertrat ebenfalls die Meinung, dass der Lotse nicht für etwas verurteilt werden könne, das gar nicht passiert sei.

Skyguide fürchtet um Fehlerkultur

Für Skyguide ist dieser Freispruch ein wichtiger Grundsatzentscheid. Früher mussten Lotsen bei Fehlern nicht mit juristischen Konsequenzen rechnen, es sei denn, sie handelten grobfahrlässig oder mit Absicht. Heute gibt es bereits eine ganze Reihe von Prozessen, bei denen Lotsen angeklagt sind, obwohl niemand zu Schaden kam.

Die Flugsicherung fürchtet deshalb seit Jahren um ihre Fehlerkultur. Würden Fehler aus Angst vor Strafverfahren nicht mehr gemeldet, könnten Schwachstellen nicht mehr erkannt werden. Die Sicherheit könne nur verbessert werden, wenn Lotsen, Techniker und Piloten Fehler und Vorfälle ohne Angst melden könnten.

In einer Medienmitteilung von der Nacht auf Freitag zeigte sich Skyguide mit dem Urteil entsprechend zufrieden. Die Organisation sei trotz des erfreulichen Freispruchs davon überzeugt, dass im Schweizer Gesetz ein Rahmen für die in der Aviatik gelebte Sicherheitskultur «Just Culture» fixiert werden müsse, betonte sie.

Damit solle es Mitarbeitern gesetzlich ermöglicht werden, Fehler zu melden, ohne disziplinarische Konsequenzen befürchten zu müssen, sofern diese nicht mutwillig oder grobfahrlässig begangen worden seien.

Urteil 6B_332/2019

(sda)

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10Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Joe Smith 08.11.2019 13:08
    Highlight Highlight Das Urteil ist im Ergebnis erfreulich. Aber die Begründung des Bundesgerichts ist gelinde gesagt abenteuerlich. Und mit dem Verweis auf das Urteil 6B_1220/2018 vom 27. Juni 2019 führt das Bundesgericht die eigene Argumentation gleich selbst ad absurdum. Eine Anpassung des Gesetzes im Sinne der rechtlichen Absicherung einer Fehlermeldekultur, nicht nur für Fluglotsen, sondern auch für andere Berufe wie z.B. Ärzte, ist dringend notwendig.
  • De Rüeblimaa 08.11.2019 10:26
    Highlight Highlight Die Begründung macht nicht viel Sinn, denn bei Art. 237 StGB handelt es sich um ein Gefährdungsdelikt und kein Erfolgsdelikt. Es ist eben genau nicht Voraussetzung, dass es zu einer Kollision kommen muss.
  • drüber Nachgedacht 08.11.2019 09:44
    Highlight Highlight Was mich immer wieder erstaunt, wie die verschiedenen Gerichte bei dem gleichen Fall verschieden urteilen.

    Sind da die Gesetzte so schwammig, die Richter einfach nur Menschen, oder ist es einfach Glücksache...

    • raphe qwe 08.11.2019 10:27
      Highlight Highlight Es gibt gute Gründe warum Leute so lange studieren. Manche Artikel sind eindeutig andere sind es nicht.
    • Radesch 08.11.2019 11:22
      Highlight Highlight Weil juristisches Bewerten von Sachverhalten anders funktioniert, als sich das die Meisten vorstellen. Das Schema des juristischen Prüfens erinnert mich ein wenig an Programmieren. Siehe Gutachtenstil.

      Die lernen auch nicht das ZGB auswendig (Wozu auch), sondern die Anwendung und Auslegung des Rechts.
  • Bruuslii 08.11.2019 09:42
    Highlight Highlight wow, das argument werde ich das nächste mal vorbringen, wenn ich bei rot über die kreuzung fahre und dabei keinen unfall baue. schliesslich ist ja nix passiert 🤷🏻‍♂️

    im ernst: ich finde es richtig, dass der fluglotze freigesprochen wurde, allerdings mit dem falschen argument.

    das richtige argument ist jedem bekannt, der sich ein bisschen mit dem thema auseinander gesetzt hat: im flugverkehr und insbesondere die fluglotzen brauchen (haben) ein eigenes fehlermanagement. hier geht es darum, dass fehler gemeldet werden, ohne angst haben zu müssen, den job und damit die existenz zu gefährden.
  • Flagpole 08.11.2019 09:25
    Highlight Highlight "Es zählt nach Ansicht des Bundesgerichtes also nur, ob tatsächlich etwas passiert ist – und nicht ob etwas hätte passieren können"

    Interessante Begründung des Bundesgerichts!
    Für den Strassenverkehr gilt diese höchstrichterliche Ansicht nicht! Da wird das, was hätte passieren können, eben doch mit einbezogen, was gemäss obigem Urteil nicht rechtens ist. Bin mal gespannt, wie das in Zukunft gehandhabt wird.
    • BobaFett 08.11.2019 12:20
      Highlight Highlight Im Strassenverkehr wird genauso nur das ins Urteil miteinbezogen, was passiert ist. Bsp. Raser: Es gibt eine Geschwindigkeitsbegrenzung, diese wurde signifikant überschritten, ergo liegt eine Straftat vor. Die Geschwindigkeitsbegrenzung hingegen wird mit dem Blick auf mögliche Unfälle definiert.
  • Kaspar Floigen 08.11.2019 07:52
    Highlight Highlight Danke. Dieses Urteil macht unser aller Leben ein bisschen sicherer.
  • Ragnarson 08.11.2019 07:06
    Highlight Highlight Guter Entscheid! Die Mädels und Jungs von Skyguide machen einen guten Job und die Just Culture ist ein essentieller Bestandteil der kommerziellen und zivilen Fliegerei!

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