Schweiz
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Schicken Eltern ihre Kinder teilweise in die Kita, sollen sie künftig bei der direkten Bundessteuer statt 10'100 Franken bis zu 25'000 Franken abziehen können. Das Parlament hat einem höheren Abzug für die Kinderbetreuung zugestimmt.

DIe SP bekämpft einen höheren Kinderabzug bei der direkten Bundessteuer. Bild: KEYSTONE

Wolf, Kinderabzug, E-ID: Jetzt kommt die Referendums-«Flut»

Auf das Stimmvolk könnte in der neuen Legislatur viel Arbeit zukommen. Diverse Volksinitiativen sind in der Pipeline. Ausserdem sind Referenden gegen mehrere Gesetzesvorlagen angekündigt.



Mit einem Paukenschlag endete vor vier Jahren die Legislaturperiode der eidgenössischen Räte. Am letzten Tag der Herbstsession 2015 kündigte der damalige SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz das Referendum gegen die Revision des Asylgesetzes an. Nun kam es zu einer Wiederholung mit anderen Vorzeichen. Am letzten Freitag trat SP-Fraktionschef Roger Nordmann ans Rednerpult.

Die SP werde das Referendum gegen die Erhöhung des allgemeinen Kinderabzugs von 6500 auf 10'000 Franken im Gesetz über die direkte Bundessteuer ergreifen, erklärte Nordmann. Es handle sich um eine «Steuererleichterung für die Familien mit den höchsten Einkommen», sagte der Waadtländer Nationalrat. Es ist nicht einzige Vorlage, die auf diesem Weg bekämpft wird.

Ein Plakat bei Zufikon wirbt fuer ein Nein zur Altersvorsorge 2020 am Montag, 4. September 2017. Die Volksabstimmung ueber die Altersvorsorge 2020 findet am 24. September 2017 statt. (KEYSTONE/Walter Bieri)

Das rechte Referendum gegen die Altersvorsorge 2020 war erfolgreich. Bild: KEYSTONE

In der auslaufenden Legislatur kamen elf fakultative Referenden zur Abstimmung. Nur in zwei Fällen mit Erfolg: Die Unternehmenssteuerreform III wurde im Februar 2017 von links zu Fall gebracht. Ein halbes Jahr später «revanchierten» sich die Rechtsbürgerlichen mit dem Nein zur Altersvorsorge 2020. In den nächsten vier Jahren könnte die «Flut» ansteigen. Bei acht Vorlagen ist ein Referendum sicher, wahrscheinlich oder möglich:

Personen einer breiten Koalition aus rund 80 Organisationen reichen die Konzernverantwortungsinitiative ein, am Montag 10. Oktober 2016, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Trotz Verzögerungstaktik im Parlament dürfte nächstes Jahr über die Konzernverantwortungs-Initiative abgestimmt werden. Bild: KEYSTONE

Neben den Referenden könnten allein im nächsten Jahr mehrere Volksinitiativen zur Abstimmung kommen. Der Vaterschaftsurlaub wäre nur der Anfang, falls die Initiative nicht zurückgezogen wird. Im Endstadium der parlamentarischen Beratung befinden sich die Begrenzungs-Initiative der SVP, die Trinkwasser- und die Pestizid-Initiative sowie die Konzernverantwortungs-Initiative.

Bei den drei letzten Vorlagen sind Gegenvorschläge im Gespräch, mit ungewissen Erfolgschancen. Es könnte viel Arbeit auf die Stimmberechtigten zukommen. Und auf den Bundesrat einiger Ärger. In der zu Ende gehenden Legislatur war er bei fast allen Abstimmungsvorlagen auf der Siegerseite, die beiden erwähnten Fälle ausgenommen. Nun könnte der Wind rauer werden.

Die SVP hatte übrigens mit ihrem Referendum gegen das Asylgesetz kein Glück. Sie konnte nie plausibel begründen, warum sie gegen eine Beschleunigung der Asylverfahren angetreten war. Das Asylgesetz wurde im Juni 2016 mit einer Zweidrittelmehrheit angenommen.

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