Schweiz
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Vorstand der FDP Genf stimmt klar für Ausschluss von Pierre Maudet



Le conseiller d'Etat genevois Pierre Maudet, s'exprime lors d'une conference de presse retransmise par la television Leman Bleu sur le fait que le Ministere public genevois veut renvoyer le conseiller d'Etat Pierre Maudet en jugement, notamment pour son voyage qu'il a effectue a Abu Dhabi en 2015, ce mercredi 1 juillet 2020 a Geneve. (KEYSTONE/Martial Trezzini)

Pierre Maudet. Bild: keystone

Der Vorstand der FDP Genf hat am Montagmorgen entschieden, den Genfer Staatsrat Pierre Maudet aus der Partei auszuschliessen. 22 Personen stimmten für den Ausschluss, eine Person war dagegen und eine enthielt sich der Stimme.

Der Entscheid sei nach Diskussionen von eineinhalb Stunden getroffen worden, sagte Betrand Reich, Präsident der FDP Genf. Es sei eine «klare und schwere Wahl» gewesen, die in Bezug auf die Werte der Partei getroffen worden sei.

Maudet hat nun die Möglichkeit, innerhalb von dreissig Tagen bei der Generalversammlung der FDP Rekurs gegen seinen Ausschluss aus der Kantonalpartei einzulegen. Er hatte Ende letzter Woche erklärt, er werde am Montag nicht an der Sitzung teilnehmen. «Mein Recht, angehört zu werden, ist eine Farce», schrieb Maudet in seinem am Samstag veröffentlichten persönlichen Newsletter. Es handle sich um einen «politischen Prozess».

Der Druck auf Maudet hatte sich vergangene Woche weiter erhöht, nachdem die Staatsanwaltschaft am Mittwoch ihre Absicht bekannt gab, Maudet wegen des Vorwurfs der Vorteilsannahme im Zusammenhang mit einer Luxusreise nach Abu Dhabi vor Gericht stellen zu wollen.

(cma/jaw/sda)

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