Schweiz
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Hohe Bundesangestellte müssen Nebentätigkeiten nicht offenlegen



Informatikprojekte der Bundesverwaltung haben schon mehrfach für Schlagzeilen gesorgt. Erneut gibt es Probleme mit einem Projekt. Diese haben mit einem ausländischen Lieferanten zu tun. (Symbolbild)

Nicht mehr Transparenz für Top-Kader Bild: KEYSTONE

Höhere Kader und Topkader der Bundesverwaltung sollen bewilligte Nebenbeschäftigungen und öffentliche Ämter nicht in einem Register offenlegen müssen. Der Ständerat hat am Dienstag mit 19 zu 18 Stimmen einen entsprechenden Vorstoss knapp abgelehnt.

Die Motion hatte die staatspolitische Kommission des Ständerats eingereicht. Heute sei es zwar möglich, Auskunft über die Interessenbindungen von Bundesverwaltungsangestellten bei der zuständigen Verwaltungseinheit zu verlangen. Um mehr Transparenz herzustellen, sollen diese Informationen aber nicht nur auf Verlangen eingesehen werden können, sondern in einem öffentlichen Register der Bevölkerung zugänglich gemacht werden, begründete die Kommission ihr Anliegen.

Die Mehrheit im Rat folgte dann jedoch der Argumentation der Kommissionsminderheit und von Bundesrat Ueli Maurer. Sie argumentierten, dass Kaderangestellte schon heute Interessenbindungen offenlegen müssten - gegenüber ihren Vorgesetzten. Das sei Führungsaufgabe. Zudem könnten mit dem Öffentlichkeitsgesetz Nebenbeschäftigungen eingesehen werden. Die Kontrolle - insbesondere durch die Medien - sei so gewährleistet.

Die Regelung hätte rund 800 Bundesangestellte betroffen. Der Vorstoss ist nach dem Nein des Ständerates vom Tisch.

Nicht knapp, sondern einstimmig abgelehnt hat der Ständerat eine Motion aus dem Nationalrat, die eine Offenlegungspflicht für alle Kaderangestellten der Bundesverwaltung, von verwaltungsähnlichen Organisationen und von Beratungsunternehmen verlangte, die für den Bund arbeiten. Auch dieser Vorstoss hat sich damit erledigt. (aeg/sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Fairness 23.09.2020 07:06
    Highlight Highlight Ständerat = Sauhäfeli-Saudeckeli-Verein. Geht gar nicht, dass die ihre Nebentätigkeiten nicht offenlegen müssen.
  • Verbesserer 22.09.2020 19:36
    Highlight Highlight Warum müssen hohe Bundesangestellte keine Nebeneinkünfte nicht offen legen? Bei solchen Kleinigkeiten fängt die Korruption an.
  • RockmeAm... 22.09.2020 18:45
    Highlight Highlight Naja auch wenn's durchgekommen wäre, dann gibt es halt neue Schlupflöcher. War ein Versuch wert.
  • Ökonometriker 22.09.2020 16:50
    Highlight Highlight Der Arbeitgeber der hohen Beamten ist das Volk. Also sollte das Volk auch informiert werden.
    Ich muss meinem Arbeitgeber auch sagen, wenn ich neben meiner Arbeit noch ein Amt ausübe...
  • Wolfgang Hürlimann 22.09.2020 16:13
    Highlight Highlight Wer schnell reich und wenig dafür tun wll, soll eine Karriere beim Bund anstreben, dann kann man Auftraggeber und Ausführender in in einer Person sein. Bravo, das fördert das Vertrauen in die Verwaltung ungemein und die Korruption.
  • Rosskastanie 22.09.2020 14:53
    Highlight Highlight Das wäre ja noch schöner, wenn der "Pöbel" des niederen Volkes wissen könnte, in welchem Umfang sich die im Prekariat lebenden Staatsbeamten ein Zubrot verdienen. Wo käme man da hin, schliesslich ist das Volk für die Beamten da und nicht umgekehrt! Manchmal frage ich mich schon, wie weit unsere "Volksvertreter" abgehoben sind, wenn sie solche Entscheide treffen. Das riecht ja geradezu danach, dass man etwas zu Verschleiern hat....
  • Ian Cognito 22.09.2020 13:53
    Highlight Highlight Transparenz Nein Danke?
    Tolle "Volksvertreter"!
    • Knacker 22.09.2020 15:30
      Highlight Highlight Bundesangestellte und Volksvertreter sind nicht dasselbe.

      Den Begriff "Volksvertreter" halte ich ohnehin für unpassend, die Parlamentarier vertreten ihre Wähler, es sollte deshalb Wählervertreter heissen.

      An den Wahlen und Abstimmungen nimmt ein Grossteil der Wahlberechtigten gar nicht Teil und sind daher nicht repräsentiert im Parlament.

      Bei einer richtigen Volksvertretung müssten rund 40-50% der Volksvertreter nur anwesend sein, nie etwas sagen, nichts machen und vor sich hin schlummern, weil das die einzig adäquate Repräsentation der Nichtwähler sein würde XD
    • Ian Cognito 22.09.2020 17:19
      Highlight Highlight Jup, aber entschieden haben das nicht die Angestellten ;)
  • Rethinking 22.09.2020 13:40
    Highlight Highlight Einmal mehr stimmen die Politiker für Intransparenz...

    Da muss wohl eine erhebliche Anzahl ziemlich „Dreck am Stecken“ haben, wenn man sich dauernd so gegen Transparenz wehrt...
  • Dave1974 22.09.2020 13:06
    Highlight Highlight Dann muss die Transparenz halt wie bisher recherchiert werden.
    Unangenehme Fragen zu Verstrickungen können so oder so auftauchen. Vielleicht wären diese Fragen allerdings etwas angenehmer gewesen, hätte man diese Transparenz von sich aus zugelassen.
  • Alf 22.09.2020 12:35
    Highlight Highlight Warum sträuben sich in der Schweiz so viele gegen Transparenz?
    • Wolfgang Hürlimann 22.09.2020 16:14
      Highlight Highlight Weil viele um ihre Einnahmen fürchten.
  • Lemony 22.09.2020 12:05
    Highlight Highlight Klar wird dies nicht angenommen. Ansonsten müssten noch unangenehme Fragen beantwortet werden. LOL
  • Ueli der Knecht 22.09.2020 11:58
    Highlight Highlight Ein Hipp Hipp Hurra für den eidg. Filz.
  • Der Buchstabe I 22.09.2020 11:54
    Highlight Highlight In Anbetracht dessen wünsche ich den Demonstranten auf dem Bundesplatz gleich nochmals viel Kraft, bin in Gedanken auch dabei.

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