Schweiz
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Brasiliens Indigene kämpfen gegen Freihandelsabkommen mit der Schweiz



epa07973919 Leaders of Brazilian indigenous communities (L-R) Nara Bare, Celia Xacriaba and Kreta Kaingang pose with protest banners and a portrait of Paulo Paulino Guajajara in front of the European Commission headquarter in Brussels, Belgium, 05 November 2019. Paulo Paulino Guajajara was a member of the Guardians of the Forest group, who, according to authorities, was killed in an ambush by illegal loggers in Brazil's Amazon forest on 01 November 2019. Leaders of Brazilian indigenous communities on the day plan to demonstrate outside the Berlaymont building in Brussels, in face paint and headdresses, with a giant flaming tree trunk asking the EU to stop driving deforestation.  EPA/OLIVIER HOSLET

Kämpfen für ihre Rechte: Die Indios in Brasilien. Bild: EPA

Vertreter der indigenen Gemeinschaften Brasiliens haben die Schweiz eindringlich vor der Ratifizierung des vorliegenden Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Staaten gewarnt. Denn der erleichterte Marktzugang gehe auf Kosten der Umwelt und der indigenen Bevölkerung.

«Wer sich gegenüber der Umwelt verpflichtet fühlt, kann dieses Freihandelsabkommen nicht unterstützen», sagte Sonia Guajajara, Generalsekretärin der Indigenen-Dachorganisation APIB, am Donnerstag vor den Medien in Bern. Sie befindet sich mit acht weiteren Vertretern der brasilianischen Urbevölkerung auf einer Europatour in ihrem Kampf gegen Freihandelsabkommen.

Denn bei den Verträgen zwischen den Mercosur-Ländern Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay und der EU sowie den Efta Staaten Schweiz, Norwegen Island und Liechtenstein gehe es in erster Linie um Profite der Unternehmen und nicht um das Wohlergehen von Mensch und Umwelt.

Konsequenzen von Bolsonaros Politik

Guajajara zeigte sich sehr besorgt über die Politik des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro. In diesem Jahr habe es nicht nur mehr Abholzungen des Regenwaldes und mehr Brandrodungen gegeben, sondern auch mehr Morde an Indigenen, sagte Guajajara weiter. Jüngstes Beispiel ist die Erschiessung von Paulo Paulino, eines indigenen Aktivisten und «Wächters des Waldes», durch illegale Holzfäller Anfang November im Bundesstat Maranhao.

Brasiliens indigene Völker kämpfen um ihren Lebensraum

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Video: srf

«Wenn sie Soja, Rindfleisch, Palmöl oder Gold aus geschützten Territorien in Brasilien kaufen, dann kaufen sie indigenes Blut», sagte der indigene Stammesführer Elizeu Guarani Kaoiwà dazu. Für Bolsonaro habe eine Sojapflanze mehr Wert als ein Baum, der Kopf eines Rindes sei wertvoller als der Kopf eine Indigenen. Durch die Ratifikation des Abkommens würde der «Genozid in unserem Land Fakt».

Nach Angaben der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat sich die Situation der rund 900'000 Indigenen und die Zerstörung des Regenwaldes im Amazonas seit Bolsonaros Amtsantritt drastisch verschärft. Experten schätzten, dass sich die Abholzung bis im nächsten Jahr vervierfachen könnte, sollte die aktuelle Politik weitergeführt werden.

Gemäss Julia Büsser von der GfbV liegen heute 50 Prozent des intakten Regenwaldes in Schutzgebieten oder Reservaten. Dessen Abholzung oder Rodung habe nicht nur «fatale Folgen» für die Indigenen, sonder auch für das globale Klima.

Griffige Sanktionen verlangt

Unterstützung in ihrem Kampf gegen das Freihandelsabkommen erhalten die Indigenen von der grünen Genfer Nationalrätin Lisa Mazzone. Bereits heute sei es schwierig auszuschliessen, dass die Produktion von Soja, Palmöl, Fleisch und Gold in Brasilien in Zusammenhang mit der Ausbeutung des Lebensraums der Indigenen stehe, sagte Mazzone.

Brände im Amazonas-Gebiet

Im vorliegenden Entwurf des Freihandelsabkommens seien die Rechte der Indigenen überhaupt nicht erwähnt und es gebe auch keine Nachhaltigkeitsklausel. Mazzone fordert deshalb klare Richtlinien für den Schutz der Umwelt und des Lebensraums der Indigenen und griffige Kontrollen und Sanktionen, sollten die Normen verletzt werden. Dazu brauche es auch eine Ausstiegsklausel sowie Transparenz und Rückverfolgbarkeit der Produktions- und Lieferketten.

Referendum angedroht

Nach Angaben des Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) wird das Freihandelsabkommen Efta-Mercosur zur Zeit «juristisch bereinigt». Wie lange der Prozess dauert, ist demnach noch unklar. Voraussichtlich Anfang 2020 soll das Abkommen unterzeichnet werden.

Danach beginnt der Ratifikationsprozess im Parlament. Ziel des WBF ist, dass das Abkommen 2021 in Kraft tritt. Doch bereits nach der Einigung im August beschloss die Grüne Partei Schweiz, das Referendum zu ergreifen, sollte es keinen neuen und verbindlichen Ansatz zum Schutz von Klima, Umwelt und Menschenrechten enthalten.

Die SP kündigte dafür ihre Unterstützung an. Ausserdem verlangten über 65'000 Personen in einer Petition an Bundesrat Guy Parmelin, einen Marschhalt beim Efta-Mercosur-Abkommen einzulegen. (aeg/sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • rodolofo 08.11.2019 09:57
    Highlight Highlight Wenn diese prachtvoll mit Federn geschmückten Indigenen unseren und ihren Politikern etwas zahlen könnten, würden sie ihren Natur-und Menschenschutz schon bekommen.
    Aber einfach nur Regenwald-Tänze vorführen reicht natürlich nicht...
    (Achtung! Allergiker-Info: Dieser Kommentar enthält Sarkasmus über dem Grenzwert! Das kann ihr Wohlbefinden für den heutigen Tag gefährden.)
  • imposselbee 08.11.2019 00:31
    Highlight Highlight So hart es klingt, aber sie müssen auch lernen sich anzupassen oder sich einen anderen Ort suchen. Der Amazonas hat 8Mio. km2 und wenn jemand minimalistisch leben kann, dann dieses Volk. Die Holzfäller können sich den Luxus nicht leisten in einer Utopie im Einklang mit der Natur zu leben, denn irgend wer muss die Miete, das Essen und die Ausbildung der Kinder bezahlen. Wir müssen selber lernen mit den Konsequenzen von unserem Konsum umzugehen. Vorteile aus beiden Welten zu geniessen geht nunmal nicht.
    • Suigarah 08.11.2019 13:15
      Highlight Highlight Also ich finde ja das es keine Utopie sein kann da diese Gesellschaftsform real und existent ist und auch funktioniert. Klar müssen wir mit den Konsequenzen lernen umzugehen dafür aber ein ganzes Volk bestrafen? Natürlich könnten wir uns alle diesen "Luxus" leisten. Es zwingt sie niemand in dem System gefangen zu bleiben. Was mich aber wirklich traurig macht ist Ihre Aussage: "Da ich meinen Konsum nicht zurückfahren will müsst ihr euch anpassen". Der Holzfäller hätte all die Sorgen nicht würde er sich dieser Gesellschaft anschliessen.Aber wir wollen es ja so. Mach dir die Welt Untertan oder so
    • Ribosom 08.11.2019 16:09
      Highlight Highlight Wir könnten aufhören unsere Welt auszubeuten.
      Kein Holz aus dem Amazonas verwenden, kein Fleisch aus Brasilien essen und auch keine Tiere, die mit Soja gefüttert wurden verzehren.
      Das bedeuted: regional, saisonal und bio konsumieren.
    • imposselbee 08.11.2019 21:11
      Highlight Highlight Es ist ja nicht so, dass uns kein Unheil treffen könnte, wenn das Wasser mal weg sein sollte, ist bei uns auch ziemlich schnell Ausnahmezustand und in einem wesentlich grösseren Ausmass.
  • Doeme 07.11.2019 18:10
    Highlight Highlight Wenn wir das Freihandelsabkommen nicht unterzeichnen, passiert genau folgendes: nichgs.

    Bolsonaro holzt weiter den Regenwald ab, die Welt schaut zu und wir importieren sowieso Soja und Rindfleisch.

    Besser wäre es, Handelsverträge so auszugestalten, dass der Handel an Menschenrechts- und Umweltstandards gebunden ist. Denn der Handel ist wichtig, sowohl für uns aber auch für die Entwicklung weniger wohlhabender Regionen auf dieser Welt.
  • adam gretener 07.11.2019 17:40
    Highlight Highlight Mit Faschisten macht man keine Verträge. Ende der Geschichte.
    • rodolofo 08.11.2019 10:05
      Highlight Highlight Auch "unsere Faschisten" nicht?
      Nach dem Ende des 2.Weltkrieges wurde ein "3.Weltkrieg gegen die Natur" gestartet, mit dem privat-kapitalistischen Raubbau des "Westens" und dem staatskapitalistischen Raubbau des "Ostens", die sich gleichzeitig einen "Kalten Krieg", kombiniert mit "Stellvertreter-Kriegen" um die territoriale Vorherrschaft für diesen Raubbau mit modernen Formen der Sklaverei lieferten.
      Die Schiesspulver-Produktion erfand mit der Kunstdünger-Produktion neue Absatzmärkte für die "Friedenszeiten".
      Ja, so läuft das Theater, bis zum letzten Akt, in dem "der Held" stirbt...
  • raues Endoplasmatisches Retikulum 07.11.2019 17:35
    Highlight Highlight Das sieht wohl nach einer Unheiligen Allianz aus RotGrün und Bauern aus, damit unsere Exportindustrie brav weiter Zölle an den Brasilanischen Stadt abführen darf und die europäische Konkurenz ein bisschen billiger ist als wir.
    Nicht, dass da einen Einfluss auf die Situation in Brasilien hätte.
    Das Problem wird ja wohl kaum sein, dass es keine Gesetzt gibt, diese werden unter Bolsonare wohl einfach nicht eingehalten und durchgesetzt.
    • Pafeld 07.11.2019 19:16
      Highlight Highlight Man muss nicht an jeder Sauerei auch noch mitverdienen, wenn man moralisch nicht komplett verkrüppelt ist.
  • Nüübächler 07.11.2019 17:19
    Highlight Highlight "Denn bei den Verträgen zwischen den Mercosur-Ländern Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay und der EU sowie den Efta Staaten Schweiz, Norwegen Island und Liechtenstein gehe es in erster Linie um Profite der Unternehmen und nicht um das Wohlergehen von Mensch und Umwelt."



    Ist das nicht bei allen Freihandelsabkommen so?
  • Manuce 07.11.2019 15:10
    Highlight Highlight Ich hoffe sehr, dass Rotgrün das Referendum ergreift, falls dieser unsägliche Vertrag unterschrieben wird. Denke es hätte gute Chancen.
    • Nilda84 07.11.2019 16:23
      Highlight Highlight Ganz deiner Meinung. Und wir Bürger nehmen noch die Konzernverantwortungsinitiative an.

      Das würde zumindest ein wenig helfen, im Falle dass das Referendum nicht durchkommt.
    • dmark 08.11.2019 16:34
      Highlight Highlight Rot/Grün? Ja...
      In D war es Rot/Grün, welche Anfangs 2000 voller Euphorie den "Biodiesel" einführten, welcher aus Palmöl gewonnen wird. Da wurde allerdings dann urplötzlich ganz still um die Sache, als man merkte, dass dafür sehr viel Regenwald geopfert wurde...
  • FITO 07.11.2019 14:12
    Highlight Highlight Und wenn sich die Bauern den Referendum auch noch anschliessen kann Parmelin diese Akte jetzt schon schliessen und sich wichtigeren Sachen zuwenden.
    • raues Endoplasmatisches Retikulum 07.11.2019 17:36
      Highlight Highlight Der Einflussverlust der Bauern bei den letzten Wahlen war wirklich eine Freude.
      Für den Freihandel war die Stärkung von Grün hingegen alles andere als förderlich.

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